Hartz IV, ALG II, Praxisgebühr, Kürzungen im
Gesundheitswesen – das alles reicht den Herrschenden nicht! Ein
Propagandatrommelfeuer prasselt täglich auf die Menschen in diesem Land
hernieder: Die Lohnkosten sind zu hoch, die Lohnnebenkosten auch, wir sind
nicht flexibel genug, wir müssen konkurrenzfähig bleiben, wir müssen mehr
arbeiten…
Und im Interesse der Reichen in diesem Land bastelt die
große Koalition aus SPD und CDU/CSU an weiteren massiven Einschnitten.
Hier nur ein kleiner Auszug der Entlastungen für das
Kapital:
– Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für das Kapital
per Saldo um 0, 8 % der Brutto-Lohnsumme ergibt eine Entlastung von ca. 6 Mrd.
Euro pro Jahr; ab 2007.
– Abschreibungsverbesserungen bei Investitionen in Maschinen
und andere Wirtschaftsgüter ergeben für 2006 und 2007 4,3 Mrd. Euro Steuereinsparung
pro Jahr.
– 2008 soll eine weitere Unternehmensteuerreform in Kraft
treten. Als sicher gilt
dabei eine weitere Absenkung des Körperschaftsteuertarifs
mit einer Entlastung von mindestens 5 Milliarden Euro und mehr; (HB, 3.11.05).
– Voraussichtlich ab 2007 müssen Erben keine Erbschaftsteuer
mehr bezahlen, wenn sie den Betrieb zehn Jahre weiterführen (Erlass 1/10 der
Steuerschuld pro Jahr). Steuermindereinnahmen: 0,5 Mrd. Euro pro Jahr.
– Bei der geplanten Gesundheitsreform soll das Kapital um
weitere Prozentpunkte bei der Beitragszahlung und damit um mehrere Milliarden
Euro entlastet werden.
Die Entlastungen für das Kapital betragen mindestens 16
Milliarden jährlich!
Und hier die Belastungen für die Arbeiter, Angestellten,
Rentner, Arbeitlosen usw.:
– Mehrwertsteuererhöhung; ca. 24 Milliarden Euro jährliche
Belastung.
– Freibetrag bei Abfindungen (bisher zwischen 7.200 und
11.000 Euro je nach Betriebszugehörigkeit) und Übergangsgeldern wird gestrichen.
Mehrbelastung: 0,45 Mrd. Euro; ab 2006.
– Einsparungen beim Arbeitslosengeld (Alg) II: ca. 4 Mrd.
Euro.
– Rente mit 67.
– Nullrunden für Rentner für die nächsten 4-6 Jahre.
– Bei der geplanten Gesundheitsreform sollen die Beiträge
erhöht und die Leistungen gekürzt werden.
– Für 2008 ist eine Reform der Pflegeversicherung mit
ebenfalls erheblichen Kürzungen und Beitragserhöhungen geplant.
Die Mehrbelastungen für die Arbeiter, Angestellten, Rentner,
Arbeitlosen usw. betragen mindestens ca. 29 Milliarden Euro jährlich!
Gegen diese Angriffe regt sich Protest. Bundesweit gibt es
eine Initiative für eine gemeinsame Großdemonstration gegen Sozialabbau unter
dem Motto „Schluss mit den ‚Reformen’ gegen uns!“ Wir rufen zur aktiven
Teilnahme und breiten Mobilisierung zu dieser Demonstration am
3. Juni 2006, 13 Uhr, Berlin Alexanderplatz
(Karl-Liebknecht-Str.) auf.
Wir müssen den Herrschenden, Regierung und Kapital, zeigen,
dass wir uns nicht alles gefallen lassen!
Informationen zu der Demonstration und den
Anreisemöglichkeiten unter: