Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan!

CDU-Bundestagsabgeordneter Wimmer: So „fliegt jeder
(Tornado-Bundeswehr-)Pilot direkt in die Kriegsverbrechen hinein.“

Mit der Entsendung von Tornados ist die Großmacht
Deutschland nun noch tiefer in den Terrorkrieg der USA und ihrer Verbündeten in
Afghanistan verstrickt. Bisher wurde immer wieder das Märchen erzählt, dass der
Einsatz der Bundeswehr in Kabul und im Norden Afghanistans nur der
„Friedenssicherung“ dient. Die Kampfhandlungen fänden ja nur im Süden im
Operationsgebiet der US-Armee statt. Dabei wurde immer wieder unterschlagen,
dass seit Beginn der Besetzung Afghanistans die KSK-Streitkräfte der Bundeswehr
mit streng geheimen Operationen an dem Terrorkrieg im Süden teilnehmen. Die
Bundesregierung hat jede Berichterstattung darüber unmöglich gemacht.
Deutschland ist also von Anfang an am Krieg beteiligt. Doch nun wird offen, was
bisher durch die staatlichen Märchenerzähler verschleiert wurde. So plapperte
der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz während der Bundestags-Debatte am 19.
Januar: „Wir führen in Afghanistan keinen Krieg, sondern wir sind von der
afghanischen Regierung eingeladen worden und arbeiten auf der Basis eines
UN-Mandates.“

Doch SPD-Fraktionschef Peter Struck gab offen zu: „Es ist
ohnehin ein Kampfeinsatz.“ „Wir sind in Afghanistan, um die Regierung Karsai im
Kampf gegen die Taliban zu unterstützen.“ (tagesschau.de 2.7.2007)

Also keine „bewaffnete Sozialarbeit“,
„Stabilisierungsmission“ – oder wie die Regierung sonst noch jahrelang
Volksverdummung betrieb.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz
machte deutlich: „Das ist ein Dauerprojekt, da wird man Bestandteil des
militärischen Kampfes gegen die Terroristen wie Taliban und al-Qaida.“ (Spiegel
Online, 27.1.07) Und er sagt weiter zu diesem Terrorkrieg der USA: „Was die
Verbündeten gemacht haben, ist nicht hinnehmbar. Da wurden mit Bomben aus der
Luft angebliche Ziele bekämpft und in nicht tolerablem Ausmaß Unschuldige
getroffen.“ (tagesschau.de 20.1.2007)

Die Tornado-Einsätze der Bundeswehr werden mit dazu
beitragen, dass noch mehr Zivilisten unschuldige Opfer dieses Krieges werden.
Doch einige Altmilitaristen sehen dies unter dem zynischen Motto „Wo gehobelt
wird, da fallen halt Späne.“ Walter Jertz, General a.D und bis vor kurzem war
er Chef des Luftwaffenführungskommandos, meint, die Bundesregierung müsse
Klartext zu reden: „Es muss der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass zwar
die Aufklärungstornados nicht unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt werden,
aber das Liefern von Fotos der Aufklärungstornados kann im Süden von
Afghanistan dazu führen, dass Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann
auch bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir
natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen wir auch offen
aussprechen.“ (Kontraste, 15.2.2007)

Es geht also um Krieg und Aggression gegen das afghanische
Volk und nicht etwa um Friedensmissionen. Nebenher: Der Tornado-Einsatz kostet
rund 35 Millionen Euro, wo doch sonst kein Geld da ist!

Das afghanische Volk leidet seit vielen Jahren unter Krieg
und Besatzung. Der Terrorkrieg der USA hat zur Herrschaft von Kriegsfürsten und
Drogenbaronen geführt – nicht etwa zu „Freiheit und Demokratie“. Wirkliches
Ziel des Krieges ist die Beherrschung einer strategisch wichtigen Region.

Durch die Beteiligung der Großmacht Deutschland an diesem
Terrorkrieg wird auch unser Volk hinein gezogen. Junge Menschen müssen ihr
Leben für diese Großmachtpolitik geben. Die millionenschweren Kosten trägt das
Volk. Und wenn Al-Qaida seinen Terror in unser Land trägt, dann müssen wieder
unschuldige Menschen die Konsequenzen der Kriegspolitik unserer herrschenden
Klasse tragen.

Wir fordern:
Keine deutschen Soldaten ins Ausland!
Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan!

ernst