Wahlbeteiligung (86%) beim zweiten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl ist der
Kampfkandidat der neoliberalen Rechten mit 53% der Stimmen gewählt worden. Das
ist viel, viel zu viel. Das ist schwerwiegend und viele Frauen und Männer,
Jugendliche, Franzosen und Immigranten mit und ohne Papiere fühlen sich bedroht
und sind über ihre Zukunft besorgt. Weil er von diesen Befürchtungen weiß, die
er auslöst, ist Sarkozy gezwungen, immer wieder zu betonen, dass er für
Toleranz sei, indem er unermüdlich ein Frankreich anpreist, das er um seine
Werte einen will.
Seine Werte sind jedoch
weitgehend die der Wähler von Le Pen und De Villiers. Die Stimmen ihrer
Wählerschaft haben sich weitgehend Sarkozy zugewandt, der ihre Thesen
aufgegriffen und auch schon begonnen hat, sie umzusetzen, als er
(Un-)Sicherheitsminister war. Le Pen und die FN (front national, d.Übers.)
finden sich heute im Denken der Rechten wieder, die an die Staatsmacht gekommen
ist und sie geht sogar noch einen Schritt weiter.
In seiner Rede als gewählter
Präsident hat Sarkozy natürlich an die nationale Versöhnung appelliert und
wollte sich gegenüber Ségolène Royal als großherzig erweisen. Aber er hat unverzüglich
die reaktionären Thesen seiner ganzen Kampagne eins zu eins bekräftigt: Arbeit,
Ordnung, Moral, Verdienst und er versprach, die Politik des „Bruchs“ sehr
schnell umzusetzen, ein Synonym für das Niederwalzen unserer sozialen und
wirtschaftlichen Errungenschaften und Rechte und unserer demokratischen
Freiheiten. Die Pensionsfonds, die großen Kapitalisten reiben sich die Hände,
denn sie sehen sich schon die Hände auf das, was es von den Staatsbetrieben
noch zu privatisieren gibt, legen. Sie sehen sich schon die rentabelsten
Sektoren und Betriebe unter sich aufteilen und auch noch von
Streuererleichterungen profitieren. Im Frankreich von Sarkozy ist es gut, reich
zu sein.
Sarkozy hat nicht aufgehört, den
Chauvinismus und Nationalismus eines Frankreich hoch zu loben, das er von
Komplexen frei machen will, insbesondere hinsichtlich seiner kolonialen
Vergangenheit. Das Zurückweisen dessen, was er
„die Reue“ nennt, mündet in die Verteidigung der „positiven Rolle der
Kolonisation“ unseligen Angedenkens.
Aber es ist gerade sein
Populismus, sein auf die Arbeiter abgestimmter Tonfall, die ihn zu einem
besonders gefährlichen Mann machen, denn es ist ihm gelungen, Teile des Volks
zu täuschen und sie für seine Positionen zu gewinnen. Das ist eine neue
Tatsache, die man in Rechnung stellen muss.
Ségolène Royal hat Sarkozy zu seinem Sieg
gratuliert. Ihr Wahlergebnis erlaubt ihr, sich als Führerin des sozialliberalen
Lagers darzustellen, das sie zu erneuern vorschlägt. Diese Erneuerung ist
offensichtlich die Öffnung zu den „Zentristen“ hin, die sie auch während der
Wahlkampagne durchgeführt hat. Deshalb knirschen die Bonzen der Sozialistischen
Partei, die befürchten, bei diesem Unterfangen der Neuordnung der Partei, in
der Bedeutungslosigkeit zu versinken, mit den Zähnen.
Das Lager der Arbeiter und der
Volksmassen hat verschiedene Herausforderungen zu bestehen.
Die erste ist, keinerlei Illusion
über das Wesen der Politik, die Sarkozy betreiben wird, zu nähren. Das ist eine
der Errungenschaften der Wahlkampagne, besonders in den letzten Wochen, wo das
Bewusstwerden über das Wesen dieser Politik gewachsen ist, gefördert durch die
Aufklärungsarbeit, die sich an den verschiedenen Kampfschauplätzen entwickelte.
Die zweite ist, die Spaltungen zu
überwinden, um sich gemeinsam der Umsetzung dieser Politik zu widersetzen und
ihr zu widerstehen.
Die dritte ist, auf dieser Basis
den Aufbau einer kämpferischen Volksfront gegen den Neoliberalismus wieder zu
beleben, indem wir uns auf die politischen Errungenschaften stützen, die insbesondere
in der „Charta für eine Alternative zum Liberalismus“ enthalten sind,
bereichert um die Kämpfe, die sich seit ihrer Ausarbeitung entwickelt haben.
Darin engagiert sich unsere
Partei.
Paris, den 6. Mai 2007
Aus La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei
Frankreichs (PCOF) vom Mai 2007