häufen sich die Nachrichten über faule Kredite, hunderte Milliarden Verluste
und Abschreibungen bei den Banken und Investmentfonds.
„Welt-Online“ meldete am 17.3.08: „Börsianer sind mit ihrem Latein am Ende“. Durch Kursverluste an
den Börsen wurden seit Beginn der Krise im August 2007 über 6124 Milliarden
Euro (also über 6 Billionen Euro, das sind rund 10 Billionen US-Dollar)
vernichtet. Kevin Gardiner, Stratege bei der Großbank HSBC in London sagte laut
Welt-Online: „Dieses Mal wird sich das
Vertrauen in die freien Märkte nicht so schnell wiederherstellen lassen“.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte bei einer
Podiumsdiskussion im Schweizer Generalkonsulat in Frankfurt, die Versorgung der
Märkte mit Liquidität reiche als Maßnahme nicht aus. Die Regierungen müssten
Einfluss auf die Märkte nehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lobte die
gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, den Bankenverbänden und
Bankeninstituten.
Es ist grotesk, die gleichen Leute, die jahrelang im
Interesse wachsender Profite nach weniger Staat schrieen, die alles
privatisieren wollen, die Hasskampagnen gegen eine „staatliche Regulierung“
beim Mindestlohn fahren, fordern auf einmal mehr Staat und staatliches
eingreifen, um ihre Profite zu retten und/oder ihre Verluste auf die
Gesellschaft abzuwälzen.
Ja! Die Gewinne sollen privatisiert werden, für den Schaden
hat die Gesellschaft aufzukommen.
Bereits in den zurückliegenden Monaten hat diese
„Arbeitsteilung“ zwischen dem Finanzkapital der Banken und dem Staat
hervorragend funktioniert. Wann immer in Deutschland eine Bank ins Wanken
geriet, hat der deutsche Staat dieser Milliarden Euro „Sozialhilfe“ gegeben.
So übernahm die Staatsbank KfW bei der angeschlagenen
Industrie Kreditbank (IKB) eine Kreditlinie über 8,1 Milliarden Euro, die zuvor
von der Deutschen Bank gekündigt worden war, weil die IKB so marode war, dass
die Deutsche Bank ihr Geld in Sicherheit bringen wollte. Der Staat und damit
die Gesellschaft sollte das Risiko tragen. Dazu kam eine staatliche Garantie
für Verluste in Höhe von 1 Milliarden Euro, eine weitere „Risikoabschirmung“
von 3,5 Milliarden Euro und Anfang 2008 erneut 2,3 Milliarden Euro, die überwiegend
vom Staat aufgebracht wurden.
Bei der West-LB, die knapp an der Pleite vorbei schrammte,
summierten sich die Verluste Anfang 2008 auf über 2 Milliarden Euro. Staatliche
Institutionen übernahmen dafür die Haftung und sicherten im Februar weitere 3
Milliarden Euro „Abschirmung“ zu.
Bei der Sachsen-LB stellte die öffentliche
Sparkassenorganisation im August 2007 eine Kreditlinie von 17,5 Milliarden Euro
zur Verfügung, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Die staatliche Landesbank
Baden-Württemberg übernahm den Pleitekandidaten. Ende 2007 wurden erneut 2,75
Milliarden Euro staatliche Bürgschaften notwendig.
Dies sind nur einige Beispiele, wie viel Geld der Staat hat,
wenn es um die Profite der Banken, des Finanzkapitals geht. Der gleiche Staat
hat kein Geld für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, für ein angemessenes
Arbeitslosengeld II, für Bildung und Ausbildung, für die Streichung der
Studiengebühren, für Gesundheit, für höhere Renten…. Da ist die Staatskasse
angeblich immer leer.
Auch die jetzige Krise zeigt den Bankrott nicht nur
einzelner Banken, sondern des ganzen kapitalistischen Systems. In seinem
Niedergang will es die Menschen noch mitreißen. Die Arbeiter, Angestellten,
Rentner, Bauern und ihre Familien sollen die Krise bezahlen.
Da wäre es doch besser, dieses System abzuschaffen und die
Banken und Produktionsmittel, die sowieso bei jeder Krise mit Milliarden
gesellschaftlichen Mitteln gestützt werden müssen, gleich in den Besitz der
Gesellschaft zu überführen und die Wirtschaft in die Hand der Gesellschaft zu
legen.
ernst