Kommunique der PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs): 30.000 demonstrierten in Straßburg gegen die NATO

Der NATO-Gipfel von Strasbourg, der die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedsländer versammelte, wollte das Bild einer großen
Familie, vereint um den Anführer Obama, der wieder gefundenen Harmonie des
„deutsch-französischen Paares“ und der Vertreibung der „Wolken“ in den
Beziehungen zwischen Sarkozy und Obama zeigen. 
Aber um die Fotografen der ganzen Welt schöne Fotos machen zu lassen,
haben 10.000 französische Polizisten und Gendarmen, unterstützt von deutschen
Polizeieinheiten, etwa 30.000 Demonstranten mit Tränengasgranaten beschossen
und sie in der Industriezone des Rheinhafens in eine wahre Polizeifalle getrieben.

Es wurden Diskussionen geführt über die Verstärkung der
NATO-Truppen in Afghanistan; Obama, der es zu „seinem“ Krieg gemacht hat, hat
erreicht, dass seine Verbündeten, die sich stärker engagieren, vor allem
hinsichtlich der Entsendung von Ausbildern, der Einbeziehung afghanischer
Kräfte in diesen schmutzigen Krieg, der sich bereits nach Pakistan ausweitet.
Es ist die Fortsetzung und Verstärkung der Politik des Kriegs zur Kontrolle
über diese strategische Region durch die imperialistischen Mächte, allen voran
die USA.

Die andere wichtige Entscheidung betrifft die Ernennung des
ehemaligen dänischen Premierministers Fogh Rasmussen, für den Posten des
NATO-Generalsekretärs. Er war einer der treuesten Unterstützer Bushs, der so
weit ging, Irak „den Krieg zu erklären“ und dänische Truppen in die Koalition
zu entsenden. Weiterhin hat er die extrem rechtsstehende dänische Zeitung
unterstützt, welche die Karikaturen, die eine große Welle der Empörung in
zahlreichen moslemischen Ländern hervorgerufen haben, veröffentlichte.

Sarkozy wollte, dass der Gipfel, der die Rückkehr
Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO bestätigte, nicht von den
Demonstranten gestört würde. Die Behörden entschieden, ein ständig anwachsendes
Klima der Spannung zu erzeugen, um jeden Ausdruck der Ablehnung des
NATO-Gipfels zu kriminalisieren.

Seit mehreren Tagen lag Strasbourg unter einem
Belagerungszustand. Polizei und Gendarmerie haben den Druck ständig verschärft.
Angefangen von Polizeikontrollen überall in der Stadt, der Einrichtung „roter“
Zonen, ging man zum ostentativen Auffahren von zig  Polizeifahrzeugen  über, zur Einschüchterung von
Flugblattverteilern und Menschen, die pazifistische Fahnen in ihre Fenster
gehängt hatten. Die Anspannung stieg noch, als Operationen mit
Tränengasgranaten und Überflügen von Hubschraubern bei Tag und Nacht gegen das
alternative Camp gestartet wurden.

Zwischen dem internationalen Komitee des „Gegengipfels“ und
den Behörden war eine Übereinkunft getroffen worden, um das Zusammentreffen des
deutschen mit dem französischen Demonstrationszug auf der Europabrücke zu
ermöglichen. Am Tag der Demonstration, Samstag, den 4. April, haben die
französischen und deutschen Behörden diese gebrochen. Der Versammlungsort
mehrerer tausend Personen auf einem Gelände, das an die Brücke angrenzt, wurde
– obwohl genehmigt – das Ziel von Granaten, die aus Hubschraubern abgeschossen
wurden. Die Demonstration, die begonnen hatte, stieß rasch gegen die stählernen
Barrieren, welche die Polizei errichtet hatte. Sehr schnell befanden sich
mehrere tausend Demonstranten mitten in der Industriezone des Rheinhafens
eingekesselt und die Demonstration war in mehrere Teile aufgespalten.

Die Bilder einer brennenden Apotheke und eines brennenden
Hotels, von Menschengruppen, die Wurfgeschoße schmeißen, wurden von den Medien
ausgiebig verreitet. Das wollten die Behörden so: zeigen, dass die
Demonstranten gekommen waren, „um kaputt zu machen“.

Es ist klar, dass Gruppen gekommen waren, dies zu tun. Aber
die Tausende von Demonstranten – nicht zu sprechen von all denen, die gehindert
wurden, den Versammlungsplatz zu erreichen – waren gekommen, um friedlich zu
demonstrieren und ihre Opposition zur Kriegspolitik der NATO laut werden zu
lassen.

Wir billigen die Handlungen, die von diesen Gruppen begangen
wurden, nicht: die Apotheke in einem Arbeiterviertel niederzubrennen, hat
nichts Fortschrittliches an sich. Aber wir wollen betonen, dass die
Verantwortung für das Geschehen als Erstes auf 
die Verantwortlichen von Politik und Polizei fällt.

Ihr Ziel war von Anfang an klar: den Volksprotest gegen die
NATO, gegen die Entscheidung der Wiedereingliederung in die Militärstrukturen,
gegen die französische Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan, zu
kriminalisieren.

Das Transparent unseres Demo-Blocks zeigte die Parole: „Wir
werden Eure Krise nicht bezahlen; wir werden Eure Kriege nicht bezahlen;
Auflösung der NATO.“ Sie erlaubte es, Mitglieder mehrerer Organisationen zu
versammeln. Die Fahnen der Alternativen, der „Coordination communiste du nord
pas de Calais“ und des kommunistischen Zirkels des Elsass wehten neben unseren.
Dieses Transparent, mit Entschlossenheit und Mut von Jugendlichen und weniger
Jungen getragen, hat auch dazu beigetragen, mehrere hundert Personen aus der
Gefahrenzone heraus zu lotsen. Sie war auch in dem Saal aufgehängt,  in dem die Infotische der Organisationen, die
sich am Gegengipfel beteiligten, aufgestellt waren.

Der Gegengipfel wurde am Sonntag im Sportzentrum von
Lixenbuhl abgehalten.

Die Parolen dieses Transparents sind heute mehr denn je
aktuell.

 

Strasbourg, den 5. April 2009

PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs)