Ein Häuschen für die Enten, Spesen für zwei Wohnsitze, Plasmafernseher,
das Reinigen von Swimming Pools, das Entfernen von Maulwurfshügeln, das
Auswechseln von Glühbirnen und sogar Leihgebühren für Pornofilme auf
Staatskosten – solche Beispiele der Verkommenheit des Systems kommen
derzeit täglich in Großbritannien ans Tageslicht.

Der frühere Labour-Landwirtschafts- und Umwelt-Staatssekretär Elliot
Morley hatte sich knapp 18.000 Euro vom Steuerzahler für Zinsen einer
Hypothek erstatten lassen, die längst abbezahlt war. Zwei Lords des
britischen Oberhauses gingen verdeckten Reportern auf den Leim und
boten Hilfe bei Gesetzesänderungen gegen Bezahlung an.

Die Menschen in Großbritannien haben auf diesen Skandal mit Hass und
Wut reagiert. Staatssekretäre, Abgeordnete, Parteisprecher mussten
zurücktreten. Viele Abgeordnete trauen sich trotz Europawahlkampf nicht
mehr auf die Straße und verstecken sich. Da, wo sie sich öffentlich
zeigen, werden sie mit Buhrufen, Beschimpfungen empfangen. Einer
konservativen Abgeordneten wurden Steine durchs Fenster geworfen.

Die Labour-Abgeordnete Diane Abott meinte: „Die Leute wollen Abgeordnete tot von Straßenlaternen baumeln sehen.“

Nach der Wirtschaftskrise hat dieser Skandal das Vertrauen der Menschen
in das System im Großbritannien schwer erschüttert. Die Stimmung unter
den Menschen ist heiß.

Doch leider zeigt sich: Eine heiße Stimmung kann auch dem Rückschritt
dienen, wenn es keine starke revolutionäre Kraft gibt, die dem Zorn der
Menschen Kraft und Richtung gibt. Spontan aus dem Zorn der Volksmassen
allein entwickelt sich keine Revolution. Da es in Großbritannien keine
wirklich revolutionäre kommunistische Partei gibt, nutzen derzeit die
Nationalisten und Faschisten die Stimmung, um sich zu stärken. Die
nationalistische und rassistische BNP (British National Party) hat
große Chancen bei den kommenden Wahlen zuzulegen und unter Umständen
sogar stärkste Partei zu werden. Sie wirbt mit dem Wahlkampfmotto
„Bestraft die Schweine!“ und bemüht sich so, die Wut der Menschen in
Richtung Reaktion und Rassismus zu kanalisieren.

Der „Daily Telegraph“, der den Skandal enthüllt und dadurch seine
Auflage extrem gesteigert hat, ist übrigens ein rechtsgerichtetes
Blatt, dass sogar die konservative Partei angreift, weil sie vom
Thatcher-Kurs abgewichen ist. Der „Daily Telegraph“ tritt sogar jetzt
angesichts der Krise für einen strammen Kurs der Ausdehnung der Märkte,
der Privatisierung der letzten öffentlichen Einrichtungen, der
Abschaffung auch der letzten Schutzstandards für Arbeiter und
Angestellte ein. Der „Daily Telegraph“ und die BNP arbeiten faktisch
zusammen, um das politische System Großbritanniens umzukrempeln –
allerdings in einer fortschrittlichen Richtung, sondern hin zu
Nationalismus. Übrigens arbeitet der „Daily Telegraph“ mit der „Welt“
des Springer-Verlages zusammen.

Für Kommunisten ist die Entwicklung in Großbritannien ein Lehrstück zum
Verhältnis von spontaner Bewegung und einer bewussten
klassenkämpferischen und revolutionären Führung. Gerade in der heutigen
Zeit, wo die Herrschenden über ihre Massenmedien zahlreiche
Möglichkeiten haben, eine Bewegung zu manipulieren, führt eine spontane
Empörung selbst breiter Massen nicht automatisch zu einer
fortschrittlichen oder gar revolutionären Ausrichtung zur Beseitigung
des kapitalistischen Systems. Im Gegenteil, die Herrschenden haben
selbst in schweren Krisen die Möglichkeit, eine solche Bewegung in
ihrem Sinne zu manipulieren und in eine nationalistische, rassistische
und faschistische Richtung zu steuern. Damit aus einer spontanen
Bewegung etwas Fortschrittliches erwachsen kann, braucht es bewusster
Kräfte, die die Manöver der Herrschenden durchschauen und entlarven,
die den Menschen eine Alternative zu Kapitalismus, zu Reaktion und
Faschismus aufzeigen. Es braucht eine Kraft, die diese Bewegung
organisiert, damit sie nicht Spielball der Herrschenden wird, sondern
eine neue, sozialistische Gesellschaft schaffen kann.

dm