Bundesweiter Bildungsstreik erfolgreich beendet

Nach dem letzten großen Schulstreik im November 2008 kam es im Rahmen
der Bildungsstreik-Aktionswoche zu vielen Großdemonstrationen in ganz
Deutschland. Rund 250.000 Menschen gingen auf die Straße. Allein in
Berlin waren es 25.000 Menschen, in Hamburg 13.000, in Göttingen
10.000, in Kiel an zwei Tagen 3.000 bzw. 2.500, in Dresden 3.500 und in
Bremen konnten 3.000 mobilisiert werden. In über 80 Städten waren
Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut über das marode Bildungssystem
Ausdruck zu verleihen.

Worum ging es?
Studierende, Schüler/innen, Lehrer/innen, Kita-Beschäftigte,
Dozenten/-innen, und andere hatten zum Streik mobilisiert. Überall
hatten Bündnisse und Streikkomitees seit Monaten an den Vorbereitungen
gearbeitet und auch (ver.di und die GEW) hatten den Streik unterstützt.
Die erste nenneswerte Aktion von Studierenden und Schüler/innen setzte
damit ein wichtiges Zeichen im Protest gegen die Bildungspolitik der
BRD, welche den Großteil der Menschen links liegen lässt, weil
angeblich nicht genug Geld da sei. Gleichzeitig wird aber Geld in
Milliardenhöhe für Elite-Initiativen und „krisenerschütterte“ Banken
ausgegeben. Die Empörung darüber war groß und viel Kritik richtete sich
auch genau gegen diese Politik: „Geld für Bildung – statt für Banken“,
„Mit den Banken sind sie fix – für die Bildung tun sie nix!“ und
„Bildung hoch – Rüstung runter“ waren einige Parolen.
Aber auch jenseits der vom Staat gehätschelten Banken wurde viel
kritisiert und gefordert. Eine der klarsten Forderung war die nach mehr
Geld: für mehr Lehrer/innen (und damit weniger Unterrichtsausfall),
mehr Vorlesungen, bessere Ausstattung, kostenlose Lehr- und Lernmittel
usw. Auch der bereits große und sich immer noch verstärkende
Leistungsdruck in Schule und Universität, die Gestaltung der Bildung
nach den Interessen der Wirtschaft und die Selektion und Trennung im
Bildungsbereich wurden aufgegriffen.

Aktionen
Von den Diffamierungen der herrschenden Klasse – die
CDU-Bildungsministerin Schavan etwa bezeichnete die Proteste als „zum
Teil gestrig“ – ließen sich daher wohl nur die wenigsten beeinflussen.
Im Gegenteil, es wurde zu radikaleren Methoden gegriffen, um Druck zu
erzeugen und auf die Situation in Kitas, Unis und Schulen aufmerksam zu
machen. So besetzten die Demonstranten/-innen in Mainz kurzzeitig das
Abgeordnetenhaus, in Minden blockierte man eine Deutsche-Bank-Filiale
und an vielen Universitäten wurden Gebäude besetzt. So wurden zum
Beispiel am Morgen des 17. Juni große Teile der TU Berlin besetzt und
blockiert, in der HU Berlin bis zum Ende der Woche die 4. Etage eines
Seminargebäudes besetzt und auch an der FU Berlin wurde das
Seminarzentrum in die Streikzentrale umgewandelt, das
Otto-Suhr-Institut besetzt und am Dienstag das Präsidium gestürmt und
kurzzeitig besetzt. In Tübingen, Kassel und Marburg kam es ebenso zu
Besetzungen.
Bei all diesen positiven Nachrichten sollten die Schwächen der
Demonstrationen nicht aus den Augen verloren werden. So schön es ist,
dass sich auch einige Werktätige an den Protesten beteiligten und
gegenseitige Solidarität ausgedrückt wurde, so vereinzelt blieben diese
Beteiligungen jedoch. Zu einer massiven Mobilisierung durch en DGB kam
es nicht, sodass einzelne Mitglieder diese Aufgabe übernehmen mussten.
Aber dies sollte uns nicht überraschen, denn eine gemeinsame
Massenbewegung kann ihnen schnell aus den Händen geraten und damit ihre
vom System zugesicherten Privilegien bedrohen. Dies zeigt einmal mehr,
dass es notwendig ist, noch viel aktiver in der Gewerkschaftsbasis zu
arbeiten und sich nicht auf die Gewerkschaftsbosse zu verlassen.
Irgendwie war es schon ein komisches Gefühl, als wir mit 2500 Schülern
und Studenten am Kieler Gewerkschaftshaus vorbeizogen, sich keiner der
dort Anwesenden um uns kümmerte und die Parole erklang: „100 Jahre DGB
– tut dem Kapital nicht weh!“ Die Misere im Bildungssystem ist doch ein
Teil einer Reihe von Angriffen der Herrschenden, die alle
Unterdrückten, Arbeiter/innen, Schüler/innen und Studierenden
betreffen. Hat das in den Büros der Gewerkschaften niemand begriffen?
Es bleibt zu hoffen, dass der diesjährige Bildungsstreik ein
Ansatzpunkt für weitere Proteste gegen das Kapital war.

Wir brauchen ein ganz anderes Bildungssystem und eine andere Gesellschaftsordnung!
Die Kontrolle über die Universitäten, Schulen und Fabriken müssen die
haben, die dort lernen, lehren und arbeiten! Nur der revolutionäre
Sturz des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus können die
Probleme, auch im Bildungssystem, wirksam lösen. Bildung, das heißt in
der jetzigen kapitalistischen Gesellschaft, Bildung für den Markt und
für die Profitinteressen einiger weniger Aktionäre. Solange sie die
herrschende Klasse sind, solange werden sich auch ihre Interessen im
Bildungsbereich und der gesamten Gesellschaft durchsetzen. Deshalb
müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter die Macht ergreifen, denn nur
sie, sind im Gegensatz zu Schüler/innen und Studierenden dazu in der
Lage, wirtschaftlichen Druck aufzubauen, denn wenn ihr starker Arm es
will – stehen alle Räder still und der Profit geht den Bach runter. Das
ist die einzige Sprache, die die Herren der Industrie und der Banken
verstehen. Dazu brauchen wir eine starke marxistisch-leninistische
Arbeiterpartei, die es versteht den Kampf geschickt und umsichtig zu
führen und die Werktätigen zusammen mit den Bauern, den Schülern und
Studenten in den Kampf zu führen!