Kommunalwahl 2009 in Stuttgart – Sieg für die Gegner von Stuttgart 21 – Katastrophe für CDU und SPD – die Befürworter von Stuttgart 21

Am 7. Juni 09 haben die Wähler in Stuttgart den Parteien des Großkapitals, der Banken und Baukonzerne, die Stuttgart seit langem in ihrem Griff haben, eine böse Überraschung bereitet. Die CDU stürzte regelrecht von 32,9% in 2004 auf 24,3% ab (-6,6%). Die SPD schrumpfte von 22,8% auf klägliche 17% (-5,8%).  Als Bestandteil dieser Betonfraktion, wie sie im Volksmund genannt wird, konnte lediglich die FDP um 4,4% auf 10,9% zulegen. Insgesamt haben also die Befürworter des Großprojektes Stuttgart 21 (siehe auch „Über 4.000 gegen Stuttgart 21“ und „67.000 Unterschriften unter das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21„) eine herbe Niederlage erlitten und ihre bisherige Mehrheit im Gemeinderat verloren.

Sie wollen den historischen Stuttgarter Hauptbahnhof durch einen Tiefbahnhof zerstören. Dabei wird sehr viel Land für Bauspekulanten in der Innenstadt frei. Da das Projekt insgesamt Milliarden kostet, freuen sich die Banken schon über die benötigten Kredite und die Baukonzerne auf die fetten Aufträge. Die Bevölkerung hat durch den Tiefbahnhof keine Vorteile. Im Gegenteil! Der Nahverkehr muss wegen der Halbierung der Gleise eingeschränkt werden. Und es ist natürlich für andere Projekte kein Geld mehr da.

Der Protest in der Bevölkerung ist in den zurückliegenden Monaten ständig angewachsen. Die Menschen hatten die Nase voll davon, dass einerseits immer wieder neue Millionen in wahnwitzige Großbauprojekte gesteckt wurden, während andererseits Kindergarten- und Hortplätze fehlen, die Schulen verrotten, für finanzschwache Familien ein kostenloses Schulessen für deren Kinder „unmöglich“ ist. Die Aufzählung der Schweinereien dieser Mafia der Banken und der Baukonzerne ließe sich beliebig verlängern.

Als diese Herrschaften nun auch noch die Frechheit besaßen, einen Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21, zu dem 67.000 (!!!) Unterschriften gesammelt worden waren, vom Tisch zu wischen und noch kurz vor der Wahl den Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 unterschrieben, war in der Bevölkerung offensichtlich das Maß voll.

Alle Gegner von Stuttgart 21 konnten dagegen erhebliche Gewinne verbuchen. Allen voran legten die Grünen von bisher 18,7% auf 25,3% um 4,6% zu und sind damit stärkste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat – eine Sensation. Die SÖS (Stuttgart Ökologisch-Sozial) verdreifachte sich fast auf 4,6% und erhält damit drei statt bisher einem Sitz im Gemeinderat. Die Linke konnte ihre Stimmen mehr als verdoppeln und erreichte 4,5% und damit leider nur 2 statt bisher 1 Sitz. Beide Gruppierungen erhielten von unseren Genossen aufgrund ihrer kämpferischen Haltung gegen Stuttgart 21 die Stimmen. Nun versuchen beide, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, umso im neuen Gemeinderat mehr Einfluss zu haben. Das ist ganz in unserem Sinne, weil wir schon lange in Stuttgart für einen Zusammenschluss der fortschrittlichen Kräfte in der Aktion eintreten.

Bedauerlich jedoch ist die Haltung der Grünen, die wegen ihrer Gegnerschaft zu Stuttgart 21 einen solchen Erfolg erzielten. Sie kokettieren seit langem mit der CDU. Schon vor der Wahl hatte ihr Fraktionsführer, Werner Wölfle, versucht die Grünen auf Kompromisskurs zu bringen. Er wollte an Stuttgart 21 „konstruktiv“ mitwirken und dieses „ökologisch verbessern“, wurde aber von seiner Partei aufgrund der massiven Proteste aus der Bevölkerung gegen diesen neuen Kurs zurückgepfiffen. Nach der Wahl hatte er nichts besseres, als öffentlich zu beklagen, dass der in der Bevölkerung mittlerweile verhasste CDU-Oberbürgermeister Schuster ihn noch nie zu einem Vier-Augen-Gespräch eingeladen habe. Man könne doch miteinander reden. Und er freute sich, dass es nun sicher bald zu einem solchen Treffen käme. Das entlarvt die innere Haltung der Stuttgarter Grünen, die schon in der vorigen Wahlperiode vor allem bei Abstimmungen zu sozialen Fragen oft mit der CDU gemeinsam votierten. Sie stehen nun unter Druck ihr Wahlversprechen, Stuttgart 21 noch zu Fall zu bringen, zu halten. Und die tief in der Bevölkerung verankerte Bewegung gegen dieses irrsinnig teure Großprojekt wird sie zwingen. Sie haben ja bei den Wahlen gesehen, was mit Parteien passiert, die an Stuttgart 21 mitwirken passiert: sie stürzen ab!