Deutschland droht Massenelend

Der Kölner Politikwissenschaftler und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaften an der Uni Köln Christoph Butterwegge meinte in einem Interview mit dpa: „Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich. Wir müssen mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einer zunehmenden Verarmung rechnen.“ Und weiter: „Das Thema Arbeitslosigkeit ist im öffentlichen Bewusstsein, denn sie trifft inzwischen auch die Mittelschicht, qualifizierte Arbeitnehmer und Beschäftigte von Traditionsunternehmen. Aber der Aspekt der drohenden Verelendung von vielen Menschen kommt in der Wahrnehmung zu kurz.“

Laut einer OECD-Studie wird die derzeitige Krise bis Ende 2010 in Deutschland zu über 5 Millionen Arbeitslosen und rasant sinkenden Löhnen führen. Die Zahl derer, die trotz Arbeit, nicht mehr über die Runden kommen, wird daher extrem ansteigen. Hunger, Obdachlosigkeit, völlige Unsicherheit der Existenz – das sind die Perspektiven dieses Systems.

Hinzu kommt, dass nach den Bundestagswahlen der Zahltag für die Milliardengeschenke an Banken und Unternehmer kommen wird. Professor Butterwege dazu: „Erfahrungsgemäß wird der Rotstift wohl wieder im sozialen Bereich angesetzt und die ärmere Schicht treffen, die keine Lobby hat. Aufgrund der härteren Verteilungskämpfe um der knappen Finanzmittel des Staates dürfte das soziale Klima hierzulande erheblich rauer werden.“ Er rechnet mit einer neuen Debatte über „faule Arbeitslose“ und angeblichen Missbrauch von Hartz-IV-Geldern und einer „härteren Gangart gegenüber Armen“.

Vor den Wahlen wird den Menschen noch vorgegaukelt, dass die Krise bereits wieder am Abklingen sei und das alles nur halb so schlimm werde. Doch die riesigen Staatsausgaben müssen bezahlt werden. Hinzu kommen Einnahmeverluste bei den Steuern und Sozialabgaben. Statt das Kapital als Verursacher der Krise dafür zahlen zu lassen, soll die Last Krise auf Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, die Jugend und andere Teile des Volkes abgewälzt werden.

Der Widerstand dagegen muss organisiert werden!
Das Kapital soll die Krise zahlen!