Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland:

Rückschlag für CDU und SPD – Aufwind für fortschrittliche
Positionen

Das Volk hat einmal mehr den Wahrsagern der
Meinungsforschungsinstitute und den bürgerlichen Parteien die Suppe versalzen.

Bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im
Saarland musste die CDU dramatische Verluste hinnehmen. Im Saarland rund 13%
Minus, in Thüringen fast 12 % Absturz, nur in Sachsen blieb es bei einem Minus
von rund einem Prozent. Hatte sich die CDU vor den Bundestagswahlen seit
Monaten auf der Siegerstraße gewähnt, war dies ein unsanftes Erwachen.

Allerdings konnte die SPD aus dem Absturz der CDU keinen
Vorteil ziehen. Im Saarland erhielt sie über 6% weniger, in Thüringen 4% mehr
und in Sachsen blieb sie ungefähr gleich stark. Also: Stagnation für die SPD!
Wer wollte auch in der SPD noch eine wirkliche Alternative zur CDU sehen? Die
SPD ist zu einer 20%-Partei, in Sachsen sogar zu einer 10%-Partei geworden. Die
SPD feierte dies wie einen Sieg, da „nun nicht mehr ohne sie geht“. Die
Tatsache, dass die CDU/CSU die SPD wahrscheinlich auch nach der Bundestagswahl
wieder als Juniorpartner benötigt, reicht ihr aus. Hauptsache an der Macht
bleiben! Wie lange eine solche Haltung gut geht? Die SPD könnte so ihren
Abstieg zu einer 10%-Partei beschleunigen.

Die FDP machte zwar Gewinne, die aber die Verluste der CDU
bei weitem nicht ausglichen, sodass die erträumte schwarz-gelbe Koalition auf
unsicherem Boden steht. In allen drei Bundesländern erhielt die FDP ca. 4%
mehr. Dieses Anwachsen der FDP zeigt nur wie verbraucht die CDU in bürgerlichen
Kreisen wirkt. Da wählt man lieber die knallharte Partei des Kapitals, die FDP.

Mit 19% mehr, jetzt über 21% hat Die Linke im Saarland einen
gewaltigen Sprung gemacht. In Thüringen gewann sie leicht, in Sachsen verlor
sie etwas. Insgesamt hat sich Die Linke damit weiter etabliert. Wir würden uns
wünschen, dass sie in Thüringen und im Saarland an die Regierung kommt, damit
die Menschen, die große Hoffnungen in diese Partei stecken, sehen können, was
diese in der Realität macht.

Die Stimmen für Die Linke sind meist Stimmen für eine
fortschrittliche Politik. Die Menschen, die Die Linke wählen, wollen oftmals
andere gesellschaftliche Verhältnisse, wo nicht die Reichen bestimmen. Zwar
sind diese Hoffnungen, Wünsche und Vorstellungen zumeist noch unklar, aber sie
gehen in die richtige Richtung. Mit diesen Menschen wollen wir gemeinsam
kämpfen. Und wir wollen auch mit den Kräften in der Linken, die ebenfalls in
diese Richtung wollen, zusammenarbeiten. Während wir gleichzeitig wünschen,
dass sich die diejenigen, die nur auf Pöstchen und Macht aus sind, die bereit
sind, sich dem Kapital anzupassen, ihr wahres Gesicht zeigen müssen. Bei einer
Regierungsbeteiligung der Linken würde dieser Differenzierungsprozess
beschleunigt. Daher sehen wir das Ergebnis der Linken als zweifach ermutigend
an: Es zeigt, dass es im Volk, in der Arbeiterschaft eine stabile
fortschrittliche Strömung gibt, die weiter anwächst. Zugleich wird dieses
Ergebnis Die Linke hoffentlich zwingen, Farbe zu bekennen, was sie real macht.