Ohne Rüstungslobby keine Waffenindustrie!

Rüstungslobbyismus kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Euro. Ablehnung sinnloser Milliardenprojekte kommt regelmäßig allein und ausschließlich von der LINKEN, kommentiert die abrüstungspolitische Expertin im Bundestag der LINKEN Inge Höger:  

„Inzwischen ist fast jedes vierte Mitglied im Verteidigungsausschuss ein/e VertreterIn der Rüstungslobby. Mindestens genauso bedrohlich ist, dass die anderen ParteienvertreterInnen im Verteidigungsausschuss keinerlei Protest oder Zweifel an unsinnigen Entscheidungen wie der Beschaffung der funktionsunfähigen PUMA-Panzer angemeldet haben: 405 PUMA-Panzer für über 3 Mrd. € wurden bestellt, obwohl nicht einmal ein funktionstüchtiger Prototyp existiert.

Auch andere Entscheidungen haben selbst die Fachwelt in Erstaunen versetzt: Die Beschaffung der israelischen Kampfdrohne Heron 1 oder auch das Festhalten am Airbus A400, der den Boden aller Voraussicht nach nie verlassen wird,  sind nur zwei Beispiele. Der Einfluss der LobbyistInnen ist aber nicht auf den Verteidigungsausschuss beschränkt: Der SPD-Mann und Oberstleutnant Kahrs, Mitglied im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer, ist sowohl stellvertretendes Mitglied im Verteidigungs- sowie Vollmitglied im Haushaltsausschuss. Der Bonner Militärexperte Michael Forster hat Hinweise darauf, dass Kahrs gedroht hat, im Haushaltsausschuss eine Tranche des Eurofighters abzulehnen, sollte sich das Verteidigungsministerium für die amerikanische statt die israelische Drohne entscheiden!  

Durch die enge Verschränkung von Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie ist Lobbyismus Methode und keine Ausnahme: Das „Handelsblatt“ richtetet regelmäßige Konferenzen zu „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ aus, in denen die Vernetzung von Politik, Industrie und Militär zentrales Anliegen ist. Sprecher auf den Tagungen sind der Verteidigungsminister Jung genau wie der Innenminister Schäuble oder auch Staatssekretär Udo Wolf. Die Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in deren Präsidium Elke Hoff (FDP) und die SPD-MdBs Rainer Arnold und Jörn Thießen sitzen, bietet regelmäßig Foren und Seminare an, auf der Waffenproduzenten und Rüstungsunternehmen die Gelegenheit geboten wird, PolitikerInnen ihre Vorstellungen und Bedürfnisse zu erläutern. Auf Symposien des Bundesverbands Luft- und Raumfahrt werden Angebote und Bedürfnisse von deutscher Kriegspolitik und Interessen der Rüstungslobby miteinander abgeglichen.

Auch hier sprechen zu etwa gleichen Teilen VertreterInnen der Industrie und Mitglieder des Bundestages und des Verteidigungsausschusses. Die Commerzbank organisiert den sogenannten „Celler Trialog“, bei dem der „Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr“ gesucht wird.  

Der Einfluss von Rüstungsunternehmen auf sicherheitspolitische und militärische Entscheidungen ist also nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ohne die Großaufträge von Regierungen gäbe es keine Rüstungsindustrie in Deutschland. Weil die Aufträge der Bundeswehr allein aber nicht reichen, ist die Industrie auf massenhafte Exporte ins Ausland angewiesen, die meist auch die Entwicklungskosten decken. Deshalb ist Deutschland mittlerweile zum drittgrößten Waffenhändler der Welt avanciert, wobei man sich besonders mit Exporten in Krisengebiete hervor tut. Ohne rüstungsnahe PolitikerInnen wäre es der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie nicht möglich, ihr Bestehen durch Waffenexporte und Bestellungen der Bundeswehr aufrecht zu erhalten. Statt auf diesem Wege Mord und Totschlag in alle Welt zu exportieren und zu finanzieren, sollte der Rüstungsindustrie endlich die Tür vor der Nase zugeschlagen werden!“

(Quelle: Inge Höger MdB DIE LINKE. im Bundestag Mitglied im Verteidigungsausschuss)