Zum Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
So hatte zum Entsetzen aller Schönredner, zu denen er sonst durchaus auch gerechnet werden kann, Bundespräsident Köhler jüngst in einem Radio-Interview gesagt. Und damit die Wahrheit ausgeplaudert! Die Wahrheit über all die imperialistischen Kriegsabenteuer, in die sich die Bundesrepublik Deutschland immer intensiver heineinstürzt, zusammen mit ihren imperialistischen Konkurrenten in der Nato, durchaus aber auch in offener Konkurrenz zu ihnen.
Humanität? Humanitäre Einsätze, Brunnen und Mädchenschulen bauen? Menschenrechte?
Oh, nein, einmal, nur einmal fernab fein vorformulierter Erklärungen rutscht Banker Köhler – vielleicht in einem unbedachten Augenblick? – die Wahrheit heraus!
Bereits letzten Samstag schrieben wir hier:
"Zum einen ist die gesamte Region (Afghanistan) von größtem Interesse für die verschiedenen imperialistischen Großmächte. Nicht umsonst hat die entartete, imperialistische UdSSR dort jahrelang einen Krieg geführt. Wer Afghanistan kontrolliert, kann auch Einfluss auf umliegende Staaten wie Iran, Pakistan nehmen. Kontrolle von Rohstoffen, Exportinteressen und schließlich strategische Machtinteressen spielen eine bedeutende Rolle.
Zum zweiten bedeutet jeder Krieg immer Milliarden-Aufträge für die Waffenindustrie, die Ausrüster der Armee, Transportunternehmen usw. Auch der „Wiederaufbau“ des zerstörten Landes ist ein Riesengeschäft für Baukonzerne, Banken usw. Für sie ist Afghanistan eine Goldgrube."
Wie peinlich waren doch diese Äußerungen Köhlers! Peinlich für die gesamte Riege der Kriegsbefürworter! Wurde doch von höchster Stelle bestätigt, was wir schon seit Jahren angreifen: Die Bundeswehr ist im Einsatz für die Profite des Kapitals! Dafür müssen Menschen in Afghanistan ihr Leben lassen. Dafür wird das Land zerstört. Dafür werden Milliarden Euro ausgegeben, die bei Bildung, Renten, Gesundheitswesen angeblich immer fehlen. Dafür müssen Soldaten ihr Leben lassen.
Aber es scheint, als sei das Herauslassen der Wahrheit unerträglich, unverzeihlich. Heute, am 31. Mai 2010 ist Köhler – unter nur mühsam im Zaum gehaltenem Protest gegen all die heuchlerische Kritik an seinen Äußerungen – mit sofortiger Wikung als Bundespräsident zurückgetreten. Damit hat die imperialistische Macht BRD derzeit kein Staatsoberhaupt. Damit mündet jetzt die Krise in eine Regierungs- und Staatskrise. Dies ist das Ergebnis der Kriegspolitik in den letzten Jahren sowie der kapitalistische Weltwirtschaftskrise mit ihrer massiven "Sozialhilfe" für Banken und Finanzkapital und mit der daus folgenden exorbitanten Staatsverschuldung, die ja unversehens in einen Staatsbankrott, zum Scheitern des Euro sowie in eine noch schwerere Wirtschaftskrise führen kann, mit unabsehbaren Folgen für das Volk.
Mühsam suchen nun Redner der Bundestagsparteien, die Köhler stützten, ein paar Verdienst-Fetzen des Herrn Köhler zusammen, ohne überzeugende Antwort.
Für alle Arbeitenden und Erwerbslosen, für Arbeiterinnen, Arbeiter Angestellte, Rentner, die Jugend macht es keinerlei Sinn, auf einen bessenern Bundespräsidenten zu warten. Präsentieren wir der Berliner Herrschaftsclique die Rechnung für ihre Krisen, und Katastrofenpolitik.
Gehen wir am 12 Juni massen ahft auf die Straßen und machen eines klar: Herr Köhler, Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Westerwelle et tutti quanti:
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