Gute Botschaft zum Jahresende 2010: All´ das, was die Politiker des Kapitals uns in der Krise immer wieder als unabänderlich hinstellten, nehmen zahllose Mitbürger/innen einfach nicht mehr hin! Zehntausende Kolleg/innen, Menschen aus Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft gehen auf die Straße, legen die Arbeit nieder, blockieren Straßen und Plätze, weil sie es nicht länger hinnehmen wollen, wie das Kapital und seine Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg Tatsachen schaffen. Sie nehmen es nicht mehr klaglos hin,wenn Politik und Kapital überall umweltschädliche Technologien einführen oder Megabauprojekte durchziehen, die nur den Kapitaleignern Profite bescheren, der gesellschaftlichen Entwicklung aber schaden, oder die soziale Rechte einfach kassieren, Menschen in Armut und Elend stürzen und tausenden von Menschen ihr ganzes Leben ruinieren.
Es war eine positive Überraschung, wie in 2010 dieser Widerstand in der BRD anwuchs und erstarkte, so dass eine relativ breite Volksbewegung wieder einen nennenswerten Beitrag zum weltweiten Kampf gegen das Kapital leistete.
Zugegeben, der Beitrag war noch bescheiden, und es gibt noch jede Menge „Potential“ nach oben. Aber zugleich zeigte sich das Land in ganz neuen, unbekannten Facetten. Fast alle Volksschichten gerieten in der einen oder anderen Form in Bewegung: Bauern, Intellektuelle, Freiberufler und Kleingewerbetreibende, Rentner Schüler und Studenten, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Und, spätestens mit den Herbstaktionen auch die Arbeiterinnen und Arbeiter.
Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Die kämpferischen Teile der Gewerkschaftsbewegung gingen mehrfach auf die Straße unter der Parole: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Mit diesem Slogan mobilisierte die Gewerkschaftslinke dagegen, wie die Regierenden im Interesse des Kapitals die Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter/innen, Angestellten, Rentner, Jugendliche und Erwerbslosen abwälzen wollen.
„Wir zahlen nicht für eure Krise !“ – diese Parole antwortet auf den Generalangriff gegen den Lebensstandard der Arbeitenden wie der Erwerbslosen, der Jugend und der Rentner. Noch ist sie nicht Wirklichkeit geworden. Zahlen tun wir ja schon, und das jeden Tag.
Sie ist vielmehr ein Aufruf an all diejenigen, die noch stillhalten, die noch nicht am Kampf teilnehmen.
Der „heisse Herbst“ des deutschen Gewerkschaftsbunds war mehr Wunsch als Realität – auch wenn sich am 13. November rund 10000 Menschen in Erfurt, Nürnberg, Dortmund und Stuttgart beteiligten. Die größte Veranstaltung kam in Stuttgart zusammen mit knapp 50.000 Beteiligten. Nimmt man alle Aktionen an anderen Tagen dazu, so gingen rund 200.000 Kolleginnen und Kollegen auf die Straßen.
Es gab danach empörte Kritiken von Teilnehmern, die sich verschaukelt führten, die sich einfach für eine Politshow der Gewerkschaftsbosse und DGB-Führer missbraucht fühlten. Recht haben sie mit der Diagnose, denn danach war Funkstille bei den Sommers und Hubers, den Bsirkes und Vassiliadis. Kein Aufbruch zu mächtigeren Kämpfen, nichts!
Aber die Kollegen haben nicht recht, wenn sie als Konsequenz resignieren wollten! Nicht resignieren, sondern weiterkämpfen, mehr Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn hinzugewinnen und das nächste Mal mehr werden. Außerdem: den eigenen Protest gegen völlig unzulängliche Aktionsformen im Betrieb, bei der Gewerkschaft, beim Sekretär, im Gewerkschaftsbüro, beim Betriebsrat, bei den Vertrauensleuten vorbringen und für das eigene Recht als Gewerkschaftsmitglied kämpfen. Das macht Mut und schafft Selbstbewusstsein. Eine bessere Werbung für „Noch-Nicht-Mitglieder“ als lebendiger Streit um den zukünftigen gemeinsamen Kurs der Gewerkschaft gibt es nicht.
Von den anderen Ländern lernen!
Gleichviel: So, wie die Herbstaktionen fürs erste abliefen, konnten sie die Regierungspolitik weder stoppen noch ins Wanken bringen. Um das zu erreichen, müssen ganz andere Geschütze aufgefahren werden.
Das zeigt ein Blick in andere EU-Staaten: In Portugal, Spanien und Frankreich gab es landesweite Generalstreiks, an denen sich viele Millionen beteiligten. In Italien demonstrierten Hunderttausende gegen die Berlusconi-Regierung. Griechenland sah 2010 mindestens acht Generalstreiks! Aber auch die weit machtvolleren Aktionen dieser Länder konnten die Pläne der dortigen Regierungen nicht stoppen!
Es herrscht Klassenkampf!
Aber das bedeutet nicht, dass das nicht geht. Es zeigt vielmehr, dass die Regierungen und das Kapital auf Biegen und Brechen entschlossen sind, die Masse der Bevölkerung in die Armut zu treiben. Genau, sie sollen die Krise bezahlen! Dem Finanzkapital mit seinen Banken und Konzernen muss die Profitmacherei gesichert werden.
Es zeigt, dass ein veritabler, militanter Klassenkampf der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Werktätigen und der Erwerbslosen aufgebaut werden muss! Es zeigt nur, wie massiv wir tatsächlich werden müssen, wenn wir gewinnen wollen!
Um diesen mit routinierter Professionalität verbunden Willen der herrschenden Klasse zu brechen, braucht es eine entschlossene politische und ökonomische Bewegung, beides: Streiks, Generalstreiks und eine die ganze Gesellschaft erfassende Tätigkeit einer ernst zu nehmenden Kommunistischen Partei. Will sie ernst genommen werden, muss sie fähig sei, eine politische Bewegung zu formen und zu führen, die nicht gleich aufgibt, die an Entschlossenheit den Merkels und Westerwelles, den Hundts und Schäubles gewachsen ist.
Mut für die Zukunft!
Die Voraussetzungen haben sich in 2010 günstiger entwickelt als erwartet. Bauern kämpften, die Antiatombewegung und die Umweltschutzbewegung trumpften mit massiven Protesten gegen die schwarz-gelbe Kapitalpolitik auf. Eine Aufsehen erregende Bürgerbewegung wie die Kämpfe gegen das größenwahnsinnige Immobilienprojekt Stuttgart 21 (Bahnhofsumbau!), die in manchen Wochen mehrere Großdemos mit zehntausenden Teilnehmern auf die Straßen Stuttgarts brachte und einem brutalen Polizeiangriff mit mehr als hundert Verletzten trotzte – all das macht Mut!
Deshalb steht in 2011 die Aufgabe, an dieser Bewegung zu arbeiten, die vorhandenen Ansätze weiter zu treiben und zu stärkeren Kampfaktionen zu kommen!
Und es besteht die Verpflichtung, an dieser kommunistischen Partei zu arbeiten, damit die gesellschaftliche Widerstandsbewegung sich nicht in Einzelprojekten oder reformistischen Klein-Klein verzettelt, sondern eine revolutionär, antikapitalistische Perspektive bekommt.
Hier gibt es genug zu tun! Wir fordern alle klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen, alle revolutionär, antifaschistisch oder einfach demokratisch gesinnten Menschen auf, sich dieser Aufgabe zu stellen und diese Bewegungen zu stützen und aktiv mitzugestalten.Wir schaffen den Humus, auf dem die revolutionäre Bewegung gegen das Kapital und gegen den brutalen, Menschen zerstörenden Kapitalismus gedeihen wird, auf dem aber auch noch manch eine Reform im Interesse der einfachen Menschen ertrotzt und erstritten werden kann.
Ein wichtiges Aktionsfeld ist die aktive Teilnahme an den lokalen Anti-Krisen-Bündnissen, die sich in vielen Orten gebildet haben, um die Sozialproteste und weitere, auch gewerkschaftliche Massenproteste voranzutreiben. Sie entstehen oft im Umfeld der Gewerkschaftslinken, aber auch diverse Basisgliederungen von Gewerkschaften wie ver.di oder IG Metall unterstützen sie offiziell.Mindestens in Berlin, Stuttgart, Bremen und in NRW sind solche Bündnisse aktiv.
Deshalb sollten sich kämpferische Vertrauensleute, Betriebsräte dort beteiligen und auch in ihren Gremien dafür werben, das mitzutragen. Das ist ein wichtiger Weg, um dieser Bewegung Breite und Tiefe zu verleihen.
Aufstehen, und zwar radikal – oder stillhalten und in Kauf nehmen, dass das lebenswerte Leben vom Kapital niedergewalzt oder zumindest wesentlich verschlechtert wird: Das ist die Alternative. Die steht so und nicht anders. Ein Zwischending gibt es nicht. Und es gibt niemanden, der es stellvertretend für uns regeln könnte.
Wir zahlen nicht für Eure Krise!
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