Der Diktator ist gestürzt! Es lebe das tunesische Volk!

Ben Ali hat das Land verlassen. In einem heldenhaften, selbstlosen Kampf hat das tunesische Volk den brutalen Diktator verjagt, der sein unrühmliches Ende noch mit dem Blut zahlloser Menschen besudelt hat.

Hinter Ben Ali stand die EU und auch die deutsche Bundesregierung. Die Bodenschätze Tunesiens wie Phosphate, Eisenerze, Zink, Blei werden von den imperialistischen Staaten vor allem Europas wie Frankreich und Deutschland geplündert. 370 Millionen Euro deutsche Direktinvestitionen stecken in Tunesien. Das deutsche Kapital ist drittgrößter Handelspartner. So verdient das deutsche Kapital an den Billiglöhnen und der Unterdrückung der tunesischen Arbeiterklasse und des Volkes mit. Die Tourismusindustrie nutzt seit vielen Jahren Tunesien als sprudelnde Profitquelle mit Billigurlauben in abgeschotteten „Ferienparadiesen“, wo Billiglohnsklaven schuften und den Touristen ein schönes Tunesien vorgaukeln.

Um das „Paradies“ aufrecht zu erhalten wurde das tunesische Militär von den USA und der EU aufgerüstet. Die Polizei erhielt Unterstützung von der EU und kooperierte bei der Abwehr von Flüchtlingen, die nach Europa wollten, mit der EU.

Noch während Ben Ali zahllose Menschen ermorden ließ, bot die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie am 11.1.2011 in der Nationalversammlung in Paris, Tunesien „polizeiliches Know-How“ an.

Doch hinter dieser Fassade des „Paradieses“ lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei 14% – real deutlich höher. In vielen Großfamilien muss ein Verdiener mit seinem kargen Lohn alle ernähren. Menschen hungern und vegetieren dahin. Der EU und dem BRD-Kapital ist dies egal und sogar willkommen. Denn Menschen, die tief unten stehen, lassen sich besser ausbeuten.

Doch nun haben sich diese Menschen ihre würde wieder geholt und das verbrecherische Ben Ali Regime von Gnaden der EU und der USA gestürzt.

Fieberhaft versuchen nun die imperialistischen Mächte eine neue Fassade von „Demokratie“ hochzuziehen, um so den Volksaufstand in ihnen genehme Bahnen zu lenken. Daher wurde Genosse Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), am 12.1.2011 festgenommen, zu einem Zeitpunkt wo Ben Ali heuchlerisch die Freilassung aller Gefangenen angekündigt hatte, um den aufstand zu besänftigen. Hamma Hammami ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Opposition in Tunesien gegen die Diktatur. Er war mehrmals inhaftiert, musste immer wieder im Exil leben. Die PCOT hat all diese Jahren der Unterdrückung, der Folter, des Terrors des Ben Ali Regimes überstanden, sich gestärkt, aktiv an der Volksbewegung teilgenommen und sie organisiert. Deshalb sollte sie jetzt ausgeschaltet werden. Doch schon am Freitag musste Genosse Hamma Hammami unter dem Druck der Proteste wieder frei gelassen werden.

Der Kampf wird weiter gehen! Werden neue Schweine unter tätiger Mithilfe der EU, der BRD und der USA an den Trog kommen und sich auf Kosten des Volkes mit Milliarden mästen oder wird das Volk seinen Sieg ausbauen, Tunesien wirklich zu einem demokratischen Land gestalten, die imperialistischen Hintermänner vertreiben und das Schicksal in seine Hand nehmen? Der erste große Sieg ist errungen! In diesen Tagen hat die tunesische Arbeiterklasse und das Volk viel gelernt und vor allem seine große Kraft kennen gelernt. Für die Imperialisten und ihre Lakaien wird es eng.

Der Kampf der tunesischen Arbeiterklasse und des Volkes ist auch international ermutigend. In Algerien und Marokko kam es ebenfalls zu Aufständen. Diesen Menschen, die gegen die Diktaturen, gegen den Imperialismus, gegen das Kapital kämpfen gilt unsere Solidarität.

Zugleich arbeiten wir auf den Tag hin, an dem Angela Merkel und alle die Vertreter der herrschenden Klasse in unserem Land dasselbe Schicksal wie Ben Ali ereilt.

Solidarität mit dem tunesischen Volk!