Nordafrika und Naher Osten – US-Imperialismus und EU stützen Konterrevolution

Erst Tunesien, dann Ägypten, nun Libyen. In Algerien werden vom Regime, das von Frankreich, Deutschland und den USA massiv gestützt wird, Proteste im Keim erstickt und niedergeknüppelt. In Marokko, das ebenfalls eng mit den westlichen imperialistischen Staaten verbunden ist, kämpft die Monarchie wie auch in Jordanien ums Überleben. Die Revolution in den arabischen Ländern geht weiter und breitet sich wie ein Lauffeuer aus. Die Diktatoren und ihre Hintermänner in der EU und den USA haben Angst und mobilisieren alle konterrevolutionären Kräfte.

Jahrzehntelang wurden in dieser Region von den imperialistischen Mächten wie USA und EU blutrünstige Diktatoren gefördert und unterstützt. Ja diese Verbrecher wurden sogar als „fortschrittlich“ gefeiert oder waren wie Ben Ali aus Tunesien Mitglied der so genannten „Sozialistischen Internationale“ (also Bruderpartei der SPD). Ben Ali erhielt Rüstung und Hilfe aus der EU. Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie bot noch dem bereits fallenden Regime Ben Alis Polizeihilfe an. Flugzeuge, beladen mit Tränengas, standen bereit. Die Diktatur von Mubarak erhielt milliardenschwere Militärhilfe aus den USA. Wie jetzt der US-Generalstabschef Michael Mullen erklärte, werden die ägyptischen Offiziere in den USA ausgebildet. Man habe daher „engen Kontakt“.

Diese Mörder und Kriminellen waren recht, weil sie das Volk unterdrückten und ihre Länder für die Ausbeutung und Ausplünderung durch die Imperialisten zur Verfügung stellten. Ob Plünderung der Rohstoffe wie Öl, Erze oder Ausplünderung der Menschen, die wie in Ägypten für rund 30 Euro im Monat schuften mussten, dem Imperialismus verschaffte dies riesige Extraprofite. Während Ägypten, Tunesien und viele Staaten dieser Region dank dieser Billigstlöhne massenweise Agrarprodukte wie Tomaten, Zitrusfrüchte für Aldi, LIDL, Edeka und Co. zu Niedrigstpreisen exportierten, hungern die Familien der Landarbeiter, die diese Reichtümer erst möglich machen. Dabei fielen auch noch billige Urlaubsreisen ab, mit denen die Menschen in den imperialistischen Kernländern bestochen werden konnten.

 

Weltwirtschaftskrise = brutale Verarmung

Mit der Weltwirtschaftskrise wurde dieses Ausplünderungsprogramm durch die Imperialisten verschärft. Um ihre Profite zu retten, wurden nicht nur in den imperialistischen Kernländern die Löhne gesenkt, die Arbeitszeiten und die Arbeitshetze hochgefahren, Sozialleistungen drastisch gekürzt und öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Bildung zunehmend privatisiert. Was in Deutschland Hartz IV, Leiharbeit, 1-Euro-Job bedeutet, das bedeutet in Ländern wie Ägypten eine dramatische Verschärfung des Hungerkurses, radikale Verelendung der Massen, selbst der kleinen Selbstständigen, der Mittelschicht, der Intelligenz.

Wer sieht, wie das Finanzkapital selbst in einem Industrieland wie Griechenland dem Staat regelrecht diktiert, was er zu tun oder zu lassen hat, kann sich vielleicht vorstellen, wie Weltbank, Internationaler Weltwährungsfond, USA und EU in Ländern wie Tunesien und Ägypten gewütet haben. Hinzukam, dass das Kapital in der Krise neue Wege für Spekulation suchte. Wie können wir schnell Kasse machen und aus Geld mehr Geld machen. Die Jagd nach Höchstprofit hörte nicht etwa auf, sondern ging unter verschärften Bedingungen weiter. So fanden die „Anleger“, die Spekulanten gefallen an Spekulationen in Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Die Folge: Die Preise für Nahrungsmittel explodierten. In manchen Ländern verdoppelte sich der Preis für Weizen oder Reis, lebenswichtige Grundnahrungsmittel innerhalb weniger Monate. Zugleich wurde im Rahmen der „Haushaltssanierung“ die „Nahrungsmittelhilfe“ der reichen, imperialistischen Länder radikal gekürzt.

Das kapitalistische System stürzt die Menschen weltweit immer mehr in Armut, Elend und Verzweiflung. Zugleich steigen Wut und Kampfbereitschaft. Die Menschen haben nichts zu verlieren als ihre Ketten!

Die Revolution in Tunesien und nun auch in Ägypten ist vollauf berechtigt. Die Menschen spüren ihre Kraft. Sie entdecken, dass ohne sie nichts geht. Für die Imperialisten und ihre Diktatoren ist das brandgefährlich. Denn nichts fürchten sie mehr, als dass die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.

Gefährlich ist das für die gesamte imperialistische Herrschaft in der Region. Diese konnte nur mit Diktatoren funktionieren, die still hielten bei der Ausplünderung ihrer Völker und Länder und dabei selbst zu Milliardären wurden. Diese Diktatoren waren und sind willfährige Werkzeuge für die Politik der USA im ganzen Nahen Osten und gegenüber dem aggressiven, rassistischen Staat Israel. Mubarak half aktiv mit, die israelische Hungerblockade gegen den Gazastreifen umzusetzen. Jordanien unterstützt Israel bei der Niederhaltung der Palästinenser. Sie helfen mit, den Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und palästinensischen Staat zu sabotieren. Nur mit dieser Spaltung, Zersetzung und Diktatur konnten die USA und die EU diese öl- und rohstoffreiche Region kontrollieren. Wenn nun durch den Aufstand der Massen immer mehr Diktatoren ins Wanken geraten, dann gerät auch die Herrschaft der imperialistischen Mächte ins Wanken. Das gesamte imperialistische System von Ausbeutung und Unterdrückung ist wacklig und verrottet.

 

Waffen und Militärhilfe für die Diktatoren

Gerade weil die Situation für die imperialistischen Staaten so brandgefährlich ist, entfalten sie hektische Aktivitäten. Obama schickt „Sonderbotschafter“ in die Region. Die amerikanischen Botschafter organisieren überall in Panik und Eile „demokratische“ Kräfte, die bereit sind, unter einer neuen Fassade ihre Länder weiterhin an die Großmächte zu verkaufen. BRD-Außenminister Westerwelle tourt durch die Länder und organisiert Finanzspritzen, um die wankenden Regime zu stabilisieren und den Austausch der Spitzen mit zu organisieren. Die Heuchelei ist offensichtlich. Denn es gibt eine lange Tradition der blutigen Zusammenarbeit. Pro Asyl entlarvt in einer Presseerklärung die Unterstützung von Libyen:

Bezeichnenderweise begann die Kooperation im Jahre 2004 mit der Lieferung von u.a. tausend Leichensäcken (EU 2004: S.60). Zugleich begann der Einstieg in Schulungen für libysche Polizisten (EU 2004: S.63).“

Die Schulung der ägyptischen Polizisten erfolgte übrigens durch Deutschland. IMI, die Informationsstelle Militarisierung, erklärt:

Zwischen 2005 und 2009 erhielt Ägypten (ebenso wie Algerien, Tunesien, Jordanien und der Jemen) ‚Ausstattungshilfe in Form von Führungs- und Einsatzmitteln, Kriminaltechnik, Kraftfahrzeugen sowie IT-Technik und Büroausstattung‘.“

Die Wasserwerfer, die Ägyptens Diktator Mubarak gegen sein Volk einsetzte, kamen aus Deutschland. 186 Offiziere aus Ägypten sowie viele aus Jordanien, Algerien, Tunesien nahmen an Ausbildungslehrgängen der Bundeswehr teil. Die Waffenexporte aus Deutschland nach Ägypten haben sich nach Angaben von IMI zwischen 2008 und 2009 auf mittlerweile 77 Mio. Euro verdoppelt. So erhielt die ägyptische Polizei unter anderem die Maschinenpistolen, mit denen sie jetzt zahlreiche Menschen ermordete und verwundete.

 

Imperialistische Einmischung

Bezeichnend für die Taktik der imperialistischen Staaten, mit der sie das Feuer der Revolution austreten wollen, ist, dass sie vor allem auf das Militär setzen. In Tunesien und Ägypten haben sie das Militär als scheinbar „neutrale“ Macht auftreten lassen. In beiden Fällen sah das Militär passiv zu, als die Menschen von der Polizei und den Terrorbanden der Diktatoren ermordet wurden. In beiden Fällen trat das Militär als Garant von „Ruhe und Ordnung“ in Aktion, als die revolutionären Kräfte kurz vor dem Sieg standen. In beiden Fällen sorgte das Militär für den Abgang der Diktatoren und für den Erhalt des alten Staates mit seinen korrupten Beamten und seinem blutigen Gewaltapparat. Und während man von Demokratie redet, wird dieser Gewaltapparat wie in Tunesien wieder gegen das Volk eingesetzt. Dort wurden Ende Februar wieder 3 Jugendliche von der brutalen Polizei ermordet.

Bezeichnend ist auch die zynische Doppelmoral der imperialistischen Mächte, während sie sich bei dem blutigen Diktator Mubarak lange Zeit dafür einsetzten, dass er an der Macht bleibt, während sie bei Mubarak und Ben Ali auf jede Verfolgung verzichten und diesen einen gemütlichen Ruhestand im Luxus gewähren, wollen sie Libyens Gaddafi vor den Menschenrechtsgerichtshof bringen und verhängen ein Embargo. Wir sind froh, wenn das Volk in Libyen siegt. Aber der Imperialismus behandelt Gaddafi mit Hass und Wut, weil dieser eine Zeit lang gegen den Imperialismus handelte, indem er z. B. Die Ölförderung verstaatlichte. So etwas verzeiht das Kapital nie. Auch wenn Gaddafi später wieder die Zusammenarbeit mit diesen Herren suchte und ein guter Freund des kleinen Diktators Berlusconi wurde, so verliert er in seinem Fall seine „Freunde“.

Die Einmischung der Großmächte muss beendet werden. Sie ist zum Schaden der Arbeiterklasse in den imperialistischen Staaten genauso wie zum Schaden der Völker in den unterdrückten Ländern. Es sind dieselben Herrschaften, die uns Hartz IV, Billiglöhne, Minijobs, Sozialabbau bringe, die den Menschen in den unterdrückten Ländern Ausplünderung und Hunger bringen. Alles für ihre Profite und Extraprofite!

Solidarität mit dem Kampf der Völker für Arbeit, Brot, Freiheit!

EU und USA – Hände weg von Nordafrika und vom Nahen Osten!