In den Medien wird 2011 zum Superwahljahr erklärt. Tatsächlich finden allein in sieben Bundesländern Landtagswahlen und in 6 Bundesländern Wahlen zu Bezirksversammlungen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten usw. statt. Insgesamt finden in 9 Bundesländern Wahlen statt.
Doch was die bürgerlichen Medien zu einem Superwahljahr verklären möchten, wird für die Menschen ein Superqualjahr. Denn immer mehr quälen sich damit herum, was diese Wahlen für sie bedeuten. Sie fühlen sich von keiner Partei so richtig vertreten und wählen oft gar nicht mehr oder ringen sich dazu durch, das für sie scheinbar „kleinere Übel“ zu wählen.
Bei der Hamburger Wahl wurde das sehr deutlich. Nimmt man die wirklich abgegebenen Stimmen als Basis (siehe Grafik), so ist die „Partei“ der Nichtwähler die größte mit 45,73%. Die SPD, die in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit der Mandate errungen hat, kommt real nur auf 26,2% der Stimmen, die CDU nur auf 11,9%. Das zeigt recht drastisch, wie wenig Rückhalt die herrschende Klasse und ihre Parteien in der Bevölkerung haben. Natürlich sind Nichtwähler oft passiv. Aber Wahlen sind ein Stimmungsbarometer. Sie machen deutlich: Die Stimmung für die Herrschenden ist nicht gut.
Hamburg hat auch gezeigt, dass die Menschen Veränderungen wollen. Sie hatten die Nase voll von der reaktionären Politik der CDU. Unter denen, die zur Wahl gingen, gab es einen deutlichen Ruck nach links. Wir sind uns sicher, dass die Menschen in ihren Hoffnungen nach Veränderungen von der nun regierenden SPD tief enttäuscht werden. Die SPD hat deutlich gemacht, sie steht für die Interessen der Wirtschaft, des Kapitals – mit ein paar kleinen Reformversprechungen, die nicht viel kosten dürfen.
Bei allen wesentlichen Frage, die die Arbeiter/innen, die Angestellten, die Rentner/innen, die Erwerbslosen und da speziell die bewusst arm gemachten Menschen in Grundsicherung und Hartz IV betreffen, herrscht de facto eine ganz große Koalition. Die Armutspolitik wurde von Rot-Grün in die entscheidende, in die Hartz-Phase hineingetrieben, aber vergessen wir nicht ,dass Schwarz Gelb all das weiter auf den Höhepunkt treibt. Auf keine dieser Parteien können die unteren Klassen und Schichten vertrauen. Sie können darauf vertrauen, dass diese alle die Interessen des ganz großen Kapitals im Auge haben. Auch die Bauern können sich nur auf eines verlassen: Diese Parteien vertreten die Interessen der großen Agrarier, der Agrarmonopole und der Bio- und Genpiraten-Konzerne wie Monsanto usw.
Bei den kommenden Wahlen hoffen wir dennoch, dass sich der Trend gegen die konservative Politik von CDU/CSU und FDP, gegen die offene reaktionäre Klientelpolitik für die Milliardäre wie Mövenpick fortsetzen wird.
In Sachsen-Anhalt (20.März), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27.März), Bremen (22.Mai), Mecklenburg-Vorpommern (11.September) und Berlin (18.September) werden die nächsten Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen stattfinden. Spannend wird Baden-Württemberg, wo sich zeigen wird, welche Auswirkungen der große Volkskampf gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben wird. Wir fordern alle dazu auf, dieses Projekt so gut es geht abzuwählen. Aber auch hier: Keine Illusionen, selbst bei starken Verlusten für Schwarz – Gelb: Auch die SPD ist immer noch für Stuttgart 21! Hier wird es besonders wichtig sein: Die Montagsdemo am Tag nach der Wahl muss besonders eindrucksvoll sein, egal, wie die Wahl ausgeht: Nicht das Parlament zählt, sondern der reale Kampf im Betrieb wie auf der Straße.
Wahlen werden in diesem System nichts ändern. Denn das Kapital sitzt fest im Sattel und der Staatsapparat ist sein treuer Diener. Auch die Linkspartei ist da, wo sie mitregiert wie in Berlin, gezwungen, die Banken mit Milliarden zu bedienen und den Sozialabbau voran zu treiben.
Trotzdem empfehlen wir überall da, wo die Linkspartei klare Positionen der Arbeiter/innen und der Volkskämpfe vertritt, diese zu wählen und einzelne Kandidaten der Linkspartei, die durch ihr konsequentes und kämpferisches Auftreten bekannt sind, zu unterstützen, damit diese ihre Stimme im Parlament erheben können.
Entscheidend sind jedoch nicht die Wahlen, sondern der Kampf gegen das Kapital und für Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!