Die Regierung erklärte am 15. März, dass „alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger“ zu schützen. Das bedeutet die Verhängung des Ausnahmezustandes und den Einmarsch ausländischer Truppen. Doch nicht Gaddafi hat die blutige Niederschlagung der Protestbewegung angeordnet, sondern dies geschah auf Anweisung des Königs von Bahrain, Al Chalifa. 1000 Soldaten der saudischen Nationalgarde sollen die reaktionäre Macht der bahrainischen Herrscherfamilie verteidigen. Auch in anderen arabischen Ländern kostet der Aufstand gegen die feudale Herrschaft der Scheichs Menschenleben. Doch diese Bewegung erfährt keine Unterstützung durch die USA oder die Europäische Union. Und damit wird offenkundig, dass die verlogene Propaganda der USA/EU vom angeblichen Schutz der Zivilisten und „Rebellen“ in Libyen nur der Vorwand für ihren imperialistischen Krieg gegen Libyen ist. Schon einmal war Gaddafi der „Böse“. 1986 nannte ihn US-Präsident Reagan den „verrückten Hund des Nahen Osten“ und befahl der 6. US-Flotte die Bombardierung der Hauptstadt Tripolis. Ein Vierteljahrhundert später bombardieren amerikanische Kampfflugzeuge im Verbund mit englischen, französischen und anderen Einheiten wieder die libysche Hauptstadt. Noch vor wenigen Wochen aber war Gaddafi ein gern gesehener Gast in den europäischen Hauptstädten und erfreute sich bester Beziehungen zu seinen „Freunden“ Berlusconi und Sarkozy, mit dem er kürzlich noch einen Waffengeschäft über 300 Millionen Euro abschloss. Immerhin hat Libyen die USA in ihrem angeblichen Kampf gegen den Terror unterstützt, 2003 den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt und auch 2004 das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und eigentlich alles getan, um es den westlichen Imperialisten recht zu machen. Doch wenn die Begründung für den Krieg gegen Libyen offensichtlich nicht die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Gaddafi ist, was ist es dann? Libyen hat sich in wichtigen Punkten doch nicht so verhalten, wie es sich die Imperialisten wünschen. Libyen hat den höchsten Lebensstandard des afrikanischen Kontinents, die medizinische Versorgung und Schulen sind kostenlos. 70% des Bruttoinlandsproduktes werden aus dem Erdöl geschaffen. Libyen liegt unter den zehn Ländern mit den größten Ölvorkommen und im Gegensatz zu vielen Scheichtümern kommt ein Teil der Erlöse auch beim Volk an. Libyen hat auch eine von IWF und anderen imperialistischen Finanzstrukturen unabhängige und schuldenfreie Zentralbank. Ein großes Wasserprojekt, das kurz vor der Vollendung steht, hätte Libyen weiteren Wohlstand und Unabhängigkeit gebracht. Zudem sicherten sich die imperialen Konkurrenten China und Russland immer größere Teile der libyschen Ölförderung. So verwundert es nicht, dass die „Rebellen“ die Beherrschung des ölreichen Ostens anstreben, in den Kriegswirren eine Zentralbank gründen, die dem IWF hörig ist und die Vermarktung des Öls dem reaktionärem Quatar überlassen. Quatar ist auch nicht zufällig der Sitz des Hauptquartiers der US-Truppen im Nahen Osten. Die Imperialisten haben sich noch nie für die Freiheit der Menschen eingesetzt und so gibt es nur eine Forderung:
Sofortiger Stopp des Krieges und der imperialistischen Einmischung!