von „Demokratischer Weg“
Die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. Nov. 2011 wurden vom marokkanischen Staat manipuliert, um wieder in die Initiative zu kommen und um sein angeschlagenes Ansehen aufzupolieren, um die „Bewegung des 20. Februar“ zu schwächen und um sich auf nationaler wie internationaler Ebene den Anschein einer Regierung zu geben, die auf die Forderungen des Volkes hört (…)
Der „Demokratische Weg“ hat eine aktive Kampagne für den Wahlboykott geführt, sowohl als politische Organisation als auch über ihre Mitglieder, seine Aktivisten in der „Bewegung des 20. Februar“ sowie in der Zusammenarbeit mit den Genossen der PADS und der PSU.
Deswegen wurde der „Demokratische Weg“ das Opfer einer intensiven Unterdrückung (…)
Auf dieser Grundlage begrüßt das nationale Sekretariat des „Demokratischen Weg“ alle demokratischen Kräfte, welche diese Wahlfarce boykottiert haben und insbesondere die „Bewegung des 20. Februar“, sowie die Mitglieder und Sympathisanten, die im Kampf trotz der Unterdrückungskampagne des Regimes eine große Kampfbereitschaft gezeigt haben. Es drückt seine Unterstützung gegenüber allen Opfern der Unterdrückung aus und fordert die Beendigung aller Verfolgungen.
Es ist froh über die Zusammenarbeit zwischen den Kräften der Linken und ruft dazu auf, sie zu vertiefen auf dem Wege des Kampfes für die Demokratie und gegen den ungezügelten Liberalismus. Diese Front ist offen für alle demokratischen, politischen, gewerkschaftlichen und assoziativen Kräfte.
Es betrachtet die Wette des „Makhzen“* bezüglich der Wahlbeteiligung erneut als verloren und hält dafür, dass das Aufblähen der Zahlen darauf abzielt, vergeblich den Einfluss der „Bewegung des 20. Februar“ und der Kräfte, die zum Boykott aufgerufen haben, klein zu rechnen.
Es hält dafür, dass die Institutionen, die aus dieser Wahl hervorgehen, keine Legitimität besitzen und in keiner Weise den Willen des Volkes repräsentieren; es ruft dazu auf, die Kämpfe zur Auflösung des Parlaments und der Regierung und zur Annullierung der geltenden Verfassung zu vereinigen und eine demokratische Verfassung durch eine gesetzgebende Versammlung auszuarbeiten; eine Verfassung, die der Vorherrschaft des „Makhzen“ ein Ende setzt.
Es verurteilt die Position der imperialistischen Kräfte, insbesondere der USA und Frankreichs, sowie die Regierungen und reaktionären Monarchien des persischen Golfs, welche ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis dieser Wahlfarce ausdrückten; das ist eine Unterstützung des despotischen Regimes, das weiterhin die Wahlen manipuliert.
Der „Demokratische Weg“ ruft auf, die Kämpfe für die Demokratie und die imperialistische Ausbeutung in unserem Land zu koordinieren.
Casablanca, den 26. Nov. 2011
Nationales Sekretariat des „Demokratischer Weg“
Anmerkung:
* Makhzen ist ein umgangssprachlicher Ausdruck, der den marokkanischen Staat und seine Institutionen bezeichnet. Das Wort bezeichnete die Regierung des Sultans von Marokko zur Zeit der französischen Kolonisation.
Aus La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Dez. 2011