Die Politik des deutschen Finanzkapitals ist und bleibt brandgefährlich! Merkel und Co. kämpfen um die Beherrschung der anderen, schwächeren Nationen. Das ist Imperialismus, wie er leibt und lebt!
Die Beherrschung und Ausplünderung anderer Nationen verschärft die Widersprüche und Konflikte zwischen den imperialistischen und kapitalistischen Staaten. Auch der Pariser Gipfel am 9. Dezember, der 15. in Folge, macht das erneut deutlich.
Tatsächlich drückt aber nicht Frau Merkel, sondern die Großmacht Deutschland der EU ihren Stempel auf. Die deutschen Banken und die deutsche Industrie haben von der Krise profitiert. Im Innern haben sie in einem Bündnis mit den Gewerkschaftsführern die Lohnkosten dramatisch gesenkt, ihre Konkurrenzfähigkeit auf den weltweiten Märkten erhöht. Innerhalb Europas haben sie die schwächeren Konkurrenten an die Wand gespielt. Daher ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland höher als in anderen europäischen Staaten. Sie haben sich zu Lasten der Konkurrenz saniert.
Der Preis aber könnte hoch sein:
Einstweilen hat das Tandem Merkel Sarkozy Großbritannien faktisch isoliert. Cameron, der für eine Einigung der EU zwecks Beruhigung der „Märkte“ gerade für „seine Märkte“, die britische „Finanzindustrie“, weitreichende Ausnahmen verlangte, wurde brüsk von „Merkozy“ abgewiesen, was fast einem Rausschmiss gleichkam. Folgerichtig verweigert Cameron seine Zustimmung zu den Gipfelbeschlüssen, wofür er daheim von den Anti-Euro-Hardlinern seiner Partei gefeiert wurde. Der Platz Großbritanniens in Europa steht seitdem stark in Frage. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Einschnitt in der Geschichte der EU.
Die anderen Länder ließen sich auf die so genannte Fiskalunion ein. Kern sind die 17 Euro-länder, drumherum die Nicht-Euro-Staaten. Alle zusammen wohl folgten sie eher widerwillig dem Druck von „Merkozy“ als freiwillig. Zusammen bilden sie jetzt sozusagen eine erweiterte Eurogruppe. Basis für dieses Vorgehen wird ein so genannter „Intergouvernementaler Vertrag“ sein. Bis zu einem Gipfel im März soll dieser ausgearbeitet und vorverhandelt sein. Er soll die Sparmaßnahmen und die Aufsicht, auch über die normalerweise in die Zuständigkeit der Parlamente fallende Aufsicht über die Budgetpolitik der Mitgliedsländer regeln.
Wie das im Extremfall funktioniert, kann man in Griechenland studieren, wo eine „EU-Taskforce“ unter Leitung eines Herrn Reichenbach, klar doch, eines Beamten aus Deutschland, „den hochverschuldeten Griechen helfen soll, ihre Hausaufgaben zu erledigen“. So redet der wörtlich! (Zitiert in „Der Spiegel“, 51/2011, S. 96). Das ist das deutsche Konzept der Beherrschung. Es musste auf dem Gipfel im Dezember allerdings etwas aufgelockert werden. Einige Begrenzungen für die Kapitalbeschaffung fielen gegen den deutschen Willen weg, was Merkel aber zugestehen musste, um diese breite Front zustande zu bringen. Sie richtet sich gegen die US-geführte und innerhalb der EU durch Großbritanniens Cameron vertretene Linie: Weitgehend deregulierte Kapitalmärkte, die stets mit frischem Notenbankgeld versorgt werden, wenn die Banken und sonstigen Zocker es brauchen. Die Bezahlung der Geldblase durch die Massen wird über die zwangsweise Inflation bzw. – wie beim Platzen der Immobilienblasen in den USA und in Spanien – brutal durch die Pleite der verschuldeten „kleinen Leute“ geregelt. Welch Harmonie!
Wahrscheinlich aber – und damit pokern die Merkel-Gegner innerhalb der erweiterten Eurogruppe – verstößt dieser „Intergouvernementale Vertrag“ gegen EU-Recht, nicht zuletzt gegen den Lissabon-Vertrag.
Ratspräsident Van Rompuy, der die offen aufgebrochenen Widersprüche zügeln muss, spekuliert hierauf. Van Rompuy schlägt stattdessen ein „zusätzliches Protokoll“ zum Lissabon-Vertrag vor, das die verschärfte „Haushaltsaufsicht“ über die EU-Staaten – natürlich dann per Selbstverpflichtung – regeln soll. Dieser Plan wird aber von Angela Merkel scharf abgelehnt, weil er ja wohl zu nichts anderem dient, als Merkels Pläne wieder aufzuweichen. Vor allem würde ein solches Protokoll den Briten wieder einen Spalt in der Tür öffnen, denn die sind ja (noch) nicht raus aus der EU! Schließlich wäre das eine „Vertragsänderung auf Sparflamme“, bei der alle anzuhören wären. Das Vorgehen hätte nur den einen Vorteil, dass ein solches Zusatzprotokoll keine Volksabstimmungen benötigte.
Van Rompuy, der eigens zur Darlegung seiner Pläne nach Berlin geflogen kam, wurde von Merkel angeblich barsch abgefertigt. Beider Verhältnis gilt seitdem als zerrüttet. Wegen des Krachs soll Manuel Barroso sogar von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen haben. Rücksichtslos würden Merkel und Sarkozy versuchen, allen anderen ihre Meinung aufzuzwingen.
Gleichzeitig wird nun, nach dem faktischen Rauswurf Camerons, die Uneinigkeit zwischen Merkel und Sarkozy wieder sichtbar: Es besteht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen gegen die britische Regierung. Angeblich will Merkel den endgültigen Riss zu Großbritannien unbedingt vermeiden, weil die EU ein Partner der USA sein müsse.Auch Großbritannien stünde für die transatlantische Bindung der EU.
Sarkozys Frankreich dagegen lege angeblich keinerlei Wert mehr auf eine „Rückkehr“ der Briten, denn in einer EU ohne Großbritannien hätte Frankreich ein deutlich stärkeres Gewicht. Also wird der Widerspruch zwischen Deutschland und Frankreich wieder stärker in den Fokus geraten!
Die EU-Zentrale um Barroso und Van Rompuy sowie der informelle Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, im Hauptberuf Ministerpräsident von Luxemburg, verfolgen ihre Eurobonds-Pläne gegen den deutschen Widerstand weiter.
Merkel muss für ihre Pläne erneut ihre eigene Partei und ihren Koalitionspartner FDP sowie den ganzen Bundestag nötigen! Der permanente ESM soll gemäß Gipfelergebnis schon ein Jahr früher (Juli 2012 statt 2013) kommen. Die Folge sind massive Haushaltsprobleme für die deutsche Bundesregierung: „Lumpige“ 4,3 Milliarden Euro, die deutsche Bareinlage in diesen Fond, werden ein Jahr früher fällig, stehen aber nicht im Haushalt. Der Bundestag hat das Budgetrecht, und das hat er gefälligst wahrzunehmen. Das aber meint Merkel nicht unbedingt. Sie will alles Mögliche, nur keine genaue Untersuchung ihrer Pläne in öffentlicher Debatte! Aber die Form muss sie schon wahren, also braucht es wenigstens einen Nachtragshaushalt im Juni. Schäuble muss ran. Ärgerlicherweise drohen in solch einem Verfahren immer ein paar Unwägbarkeiten!
Gleichzeitig müssen die Pläne natürlich auch durch die anderen nationalen Parlamente, wie ärgerlich! Und eben nicht nur durch die der Euro-Staaten, sondern durch die der gesamten „erweiterten Eurozone“.
Auch die „Deckelung des ESM“ auf 500 Mrd. Euro (Die Forderung Merkels und Schäubles!) fiel in der Folge der Gipfelbeschlüsse weg. Für eine FDP, die um das nackte Überleben kämpft, eine willkommene Gelegenheit, sich als Haushaltshüter zu präsentieren. Das gilt auch für die Zustimmung zu weiteren 200 Mrd. Euro, die durch die EZB als Kredit an den IWF bereitgestellt werden, der es dann wieder als Kredit an klamme Euroländer bzw. -banken gewähren soll. Auch die Bundesbank ist dagegen, das wäre verschleierte Staatsfinanzierung durch die Notenbank(en), die laut Bundesbank- und EZB-Satzung verboten ist.
Wie schnell ist das alles überhaupt umsetzbar? So fragen sich die Manager Europas, fragen sich natürlich auch Merkel und Sarkozy.
Natürlich sind da auch die Anhänger der Eurobonds nicht untätig. Auch sie sollen ihre „überarbeiteten“ Pläne auf dem mysteriösen Gipfel im März präsentieren. Jede Stolperfalle für Merkels Fiskalunion ist Wasser auf ihre Mühlen, ist Wasser auch auf die Mühlen des US-Imperialismus, dessen Präsident Obama um seine Wiederwahl ringt. Ein Wirtschafts-Crash, weil Merkel scheitert, ist nicht nur für Millionen Menschen eine Katastrophe, sondern auch für seine Wiederwahlchancen! Für ihn ist deshalb jede ohne große Umstände in „die Märkte“ geflutete Milliarde eine Hoffnung, einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft und seine Abwahl abzuwenden. Wer den „Geldsegen“ letztlich bezahlen wird, wurde bereits dargelegt.
Der Dezembergipfel zeigte die Imperialisten als Haie im Haifischbecken, die einander belauern, um sich jeden Fetzen Macht, Einfluss und Herrschaft gegenseitig abzujagen.
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