Zu Weihnachten musste die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei die „frohe Botschaft“ verkünden:
1,21 Millionen Haushalte sind beim Jobcenter gemeldet, die eine oder mehrere Arbeitsstellen haben, aber mit ihrem Lohn unter Hartz IV Niveau liegen. Dabei sind die nicht mitgezählt, die sich aus Scham oder Unkenntnis der Möglichkeiten nicht melden. Die 1,21 Millionen Haushalte erhalten vom Jobcenter jährlich 10,73 Milliarden Euro ausbezahlt, damit sie wenigstens auf Hartz IV Niveau kommen. Seit 2005 wurden insgesamt rund 70 Milliarden Euro dafür ausgegeben.
Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Da schuften Menschen in ein, zwei oder gar drei Jobs, oft mehrere Familienmitglieder gleichzeitig und dann reicht es nicht zu einem menschenwürdigen Leben. Im Gegenteil! Die Menschen sind gezwungen, eine Aufstockung ihrer Niedrigstlöhne durch das Jobcenter zu beantragen.
In der Statistik taucht das dann als „Sozialausgaben“ auf. Tatsächlich sind es jedoch Lohnsubventionen für das Kapital, das so Menschen weit unter dem einfachsten Lebensniveau bezahlen und ausbeuten kann.
Zugleich verweigert die Regierung beharrlich einen gesetzlichen Mindestlohn. In einzelnen Bereichen, wo auf Druck der Gewerkschaften Mindestlöhne eingeführt wurden, sind diese jedoch häufig so niedrig, dass den Beschäftigten der Gang zum Jobcenter und der Antrag zum Aufstocken auf Hartz IV Niveau nicht erspart bleibt. Und selbst diese Niedriglöhne werden oft trickreich umgangen. FDP-Chef Rösler hat ebenfalls zu Weihnachten als sein Geschenk für das „arme“ Kapital bekräftigt, dass es mit seiner Partei keine gesetzliche Lohnuntergrenze geben wird.
Dabei reichen die jetzigen Mindestlöhne, die oft nur bei 7-8 Euro/ Stunde liegen, schon nicht zum Leben. Denn das sind bei einer 40-Stunden-Woche ca. 1160 bis 1330 Euro brutto. Netto kommt man damit je nach Steuerklasse noch nicht einmal auf 1000 Euro. Wie soll man damit eine Familie ernähren? Eine Familie mit drei Kindern, bei der beide Eltern Vollzeit zu solchen Löhnen arbeiten, liegt damit unter Hartz IV Niveau! Bei 10 Euro Mindestlohn schauen so um die 1200 Euro netto bei Vollzeitarbeit heraus. Auch das ist zu wenig, wäre aber bereits ein Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation.