Der zukünftige Flughafen von Notre-Dame des Landes und die Hochgeschwindigkeits-Bahn Lyon-Turin sind zwei gigantische Projekte, die schon lang vor der Krise und der Infragestellung des neoliberalen Modells entschieden wurden. Gemeinsam ist ihnen, dass sie finanzielle Fässer ohne Boden für die öffentlichen Gelder sind und einzig den Interessen der Monopole gegen die Bevölkerung dienen. Sie tragen auch beide Risiken für die Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt in sich. Die gewaltsame Unterdrückung der Gegner durch die Staatsgewalt, die sie gegen den Willen des Volks durchdrücken will, ist ein anderes gemeinsames Kennzeichen. Aber die Opposition, weit entfernt davon, schwächer zu werden, wird stärker und erfährt eine größer werdende Unterstützung.
Notre-Dame des Landes:
Die Demonstration vom vergangenen 17. November in Notre-Dame des Landes war ein Erfolg. Sie versammelte Zehntausende von Personen und Hunderte von Traktoren hinter den Spruchbändern der örtlichen Organisationen, aber auch der „Linkspartei“ … und unterstrich das nationale Ausmaß der Unterstützung für die Gegner des Flughafenprojekts. Diese Mobilisierung, die alle Generationen und verschiedenen Strömungen des Kampfs vereinte, musste die Aktivisten und Bewohner der „Zone für langfristige Raumplanung“, die in „zu verteidigende Zone“ umbenannt wurde, und die in den letzten Monaten einer ausgedehnten militärischen und polizeilichen Unterdrückung gegenüberstanden, bestärken.
In ganz Frankreich haben sich mehr als hundert Unterstützungskomitees gebildet. Die „Front de Gauche“ (in der die PCOF Mitglied ist – d. Übers.) der Vendée hat einen Aufruf verfasst: „Sofortiger Stopp des Baus des Flughafens von Notre-Dame des Landes“. In ihm verurteilt sie
è „die unverhältnismäßige polizeiliche Repression (1.000 Gardes Mobiles oder Bereitschaftspolizisten, Hubschrauber …) für ein teilweise privates Projekt zu Gunsten eines multinationalen Konzern (VINCI), der Milliardengewinne macht (…);
è die Verschwendung von Millionen (wenn nicht Milliarden) von Euro mitten in der Wirtschaftskrise für einen 146. Flughafen in Frankreich (während Deutschland nur ein Drittel und Großbritannien ein Viertel davon besitzt) (…);
è die Verwüstung von landwirtschaftlichem Boden in der Nachbarschaft und die Zerstörung des wichtigsten Milcherzeugungsgebiets der Region Loire-Atlantique und tausender damit verbundener direkter und indirekter Beschäftigungsverhältnisse.
Die „Front de Gauche“ der Vendée ruft dazu auf, dass sich in der Vendée eine Departement-übergreifende Koordination zur Unterstützung und Solidarität mit den Gegnern dieses Flughafens bilden soll. Dieses gigantische Projekt steht im Gegensatz zu Allem, was wir unter einem Konzept zur „nachhaltigen Entwicklung“ verstehen. Schluss damit, Schluss mit allem, sofort!“ Es besteht die Gefahr, ein finanzielles Fass ohne Boden für die Gebietskörperschaften zu werden, während das Haushaltsdefizit ausgenutzt wird, um den Sparkurs im Sozialsektor zu rechtfertigen.
Die Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, von dem Abkommen zurückzutreten, das sie im Rahmen einer staatlich-privaten „Partnerschaft“ mit dem Bauriesen geschlossen hat und sich der Macht des Monopolisten Vinci zu widersetzen.
Dieser Kampf wird bereits zum Symbol: für andere Möglichkeiten der Entwicklung, die Bestand haben und umweltfreundlich sind, gegen die staatliche Repression im Dienst der Monopole, gegen diese Sparpolitik, in der wir die Krise bezahlen sollen.
Angesichts des Ausmaßes der Mobilisation vom 17. November und der Entwicklung der Solidarität auf nationaler Ebene scheint der Spielraum für Manöver der Regierung eng. Sie setzt eine Schlichtungskommission mit den Gegnern des Projekts ein. Aber diese „Öffnung“ nach dem Rückgriff auf die brutale Gewalt wird kaum überzeugen.
Bleiben wir wachsam und entschlossen bis zur Einstellung dieses Projekts!
Die Verbindung Lyon-Turin und der Tunneldurchstich durch die Alpen:
Die Gegner des Hochgeschwindigkeitsexpress (TAV) auf beiden Seiten der Alpen widersetzen sich seit vielen Jahren dem Durchstich eines neuen Tunnels von 57 km unter dem Mont-Cenis zwischen Savoyen und dem Tal von Susa.
Auch in diesem Fall sind die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Machbarkeit zweifelhaft. Die Kosten dieses Projekts für die Allgemeinheit, das man auch hier als gigantisch bezeichnen kann, sind beachtlich. Auch die Auswirkungen auf die Ökologie und die öffentliche Gesundheit sind groß. Und schließlich praktizieren die Regierungen auf beiden Seiten der Grenze die gleiche repressive Politik gegen die Opponenten und beharren, koste es was es wolle, auf ihren Positionen.
Am 3. Dezember wurde in Lyon, anlässlich des Treffens von Monti und Hollande im Rahmen des französisch-italienischen Gipfels, die Demonstration der Tunnelgegner gewaltsam unterdrückt: Busse mit italienischen Aktivisten wurden an der Überfahrt der Grenze gehindert. Die, welche durchkamen, wurden auf der Kundgebung mit Tränengas besprüht. Sie wurden auf dem Platz Brotteaux eingekesselt und konnten nie losmarschieren… Die Bereitschaftspolizei fing an, die Demonstranten zu kontrollieren: die Demonstration artete schnell aus und es regnete Knüppelhiebe und Tränengasbomben.
Hollande und Monti bestätigten das Tunnelprojekt, aber die Mobilisierung auf beiden Seiten der Grenze geht weiter.
La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Dezember 2012