Tunesien: Die regierende Ennahda in der Sackgasse!

Der nationale Kongress gegen Gewalt und Terrorismus hat soeben auf Einladung der „Tunesischen Generalunion der Arbeit“, der Liga für Menschenrecht und des Nationalkomitees der Rechtsanwälte im Kongresspalast der Hauptstadt stattgefunden. Dies geschah in einem Klima der allgemeinen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen, moralischen und die Sicherheit betreffenden Krise und der Unfähigkeit der Troika-Regierung, deren Scheitern angesichts der Forderungen der Mehrheit, die sich gegen Ben Ali erhoben hat, offen zu Tage tritt. Diese Tatsache hat ein günstiges Umfeld für die Gewalt und den Terrorismus geschaffen. Tatsächlich fällt die ganze Verantwortung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und die Verbreitung des Phänomens der Gewalt und des Terrorismus sowohl hinsichtlich der verfolgten Optionen als auch der schlechten Leistungen der Troika-Regierung zu. Deshalb wird aufgerufen, sich für gemeinsame, ernsthafte Lösungen zu entscheiden. In diesem Sinne stellt der Kongress eine wichtige Etappe zur Verwirklichung dieses Ziels dar. Dennoch war die Fahnenflucht der Ennahda-Partei und der Partei „Congrès pour la République“ unvorhersehbar und was immer auch die Motive sein sollten, so bestätigt das Aufgeben letzterer doch die Vorstellung, dass die Partei der Mehrheit nicht bereit ist, gegen das Problem der Gewalt zu kämpfen und sich dem Terrorismus, der jedermann bedroht, entgegenzustellen und so den Anschein vermittelt, dass die herrschende Partei politisch von dem Phänomen profitiert, um ihr Scheitern und ihre Unfähigkeit, die Ziele der Revolution zu verwirklichen, zu maskieren. Gewalt und Terrorismus zählen auch als ideale Waffe gegen politische Gegner und das Volk, die garantiert, dass sie an der Macht bleiben. Sicher haben die Wendigkeit und der Realitätssinn der von der Volksfront angewandten Taktiken dazu beigetragen, die wahren Absichten der Regierung aufzudecken, ihre Strategie zu entlarven und dann zu unterlaufen, um sie politisch zu isolieren. Um dies zu erreichen, ist die Volksfront dazu aufgerufen, mehr denn je ihre Reihen zu schließen und Taktiken zu erarbeiten, die geeignet sind, das Pendel zu ihren Gunsten ausschlagen zu lassen.

Es lebe die geeinte und kämpferische Volksfront!

Nieder mit den Feinden der Revolution und den Lakaien des Terrorismus!

 

Leitartikel aus der tunesischen Zeitung „Volksstimme“, 20.6.13