Landtagswahl in Bayern: Gewinne für die CSU, schwere Schlappe für die FDP

Buchstäblich „abgewatscht“ haben die bayerischen Wähler den bisherigen Koalitionspartner der CSU. Gebärdete sich der Wirtschaftsminister Zeil von der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode doch ganz offen, als wäre er der Vertreter des bayerischen Unternehmerverbandes in der Regierung.

In der Auseinandersetzung um die Abschaffung der Studiengebühren setzte sich als einzige Partei die FDP für deren Beibehaltung ein. Jetzt bekam sie die Quittung: Von 8% bei den Wahlen 2008 sackte sie auf jetzt 3,3% ab und fliegt damit zugleich aus dem Landtag.Von den Verlusten der FDP  und von der gegenüber 2008 gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte vor allem die CSU.

Das ist sicher auch zum Teil dem Geschick des bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten Seehofer zu verdanken, der es versteht, den volksnahen „Landesvater“ zu spielen, in populistischer Weise Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und die Politik der CSU danach auszurichten. So geschehen z.B. in der Frage der Studiengebühren, wo er kurz vor knapp (eine Volksabstimmung gegen die Gebühren stand an und wäre sicher erfolgreich gewesen), die bisherige Politik der CSU um 180 Grad drehte und im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren durchsetzte.

Einen leichten Zuwachs (+2,0%) erzielte die SPD mit ihrem vor allem im Ballungsraum München recht populären Münchner Oberbürgermeister UDE. Mit einem Wahlergebnis von 20,6% besteht jedoch keine Chance, ein Regierungsbündnis mit Grünen (8,6%) und Freien Wählern (9%) zustande zu bringen.

Weit abgeschlagen bleibt auch die Partei „die Linke“. War sie bisher mit 4,4% schon nicht im Landtag vertreten, so ist sie bei dieser Wahl auf 2,1% abgesackt. Kein Wunder, ist „die Linke“ im Flächenstaat Bayern kaum in der Kommunalpolitik aktiv, sind die in Bayern bekannten Leute, wie der ehemalige Parteivorsitzende Ernst mit seinen persönlichen Skandalen, nicht gerade ein Aushängeschild und tritt „die Linke“, wenigstens in dem Bereich, den ich überblicken kann, öffentlich kaum in Erscheinung, nicht einmal in sozialen Bewegungen. Wenn einen in Wahlzeiten irgend  ein unbekanntes Gesicht von einem Wahlplakat angrient, das kann einen kaum dazu bewegen, diese Partei zu wählen.

Erfreulich ist, dass die extremen Rechten REP und NPD zusammen nur 1,6% der Stimmen erhielten. Bei den letzten Wahlen waren das noch 2,5%.

S.N.