(aus „La Forge“ Nr. 12/2013, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs/ PCOF)
Zu zwei besonders wichtigen Konflikten, nämlich zu Syrien und dem Iran, haben Hollande und seine Regierung zugespitzte Positionen vertreten, die, wenn ihnen andere, insbesondere Obama, gefolgt wären, kurzfristig zu einer Zunahme der internationalen Spannungen, ja sogar zu bewaffneten Konflikten von großem Ausmaß, hätten führen können.
Die kriegstreiberischen Positionen von Hollande und Fabius, seinem Außenminister, passen zu denen der israelischen Regierung, einer rechten Regierung, die mit der extrem Rechten verbündet ist. Letztere will mit allen Mitteln die Regierungen des Nahen Ostens, die sie als Todfeinde (Syrien, Iran) Israels betrachtet, schwächen, nicht zu reden vom „inneren Feind“, dem palästinensischen Volk, dessen Rechte immer noch mit Füßen getreten werden.
Diese Übereinstimmung in den Anschauungen hat sich anlässlich des Besuchs Hollandes in Israel, während dem er wiederholt Erklärungen zur Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Regierung abgegeben hat, mit aller Stärke gezeigt. Es ist schwierig, alle tieferen Gründe und die Ziele einer solchen Positionierung zu begreifen; nichts desto weniger ist sie Ausdruck einer aggressiven, provokatorischen und für die Völker gefährlichen Politik.
Man sieht es besonders in Afrika, wo der französische Imperialismus zur Zeit an zwei Fronten militärisch engagiert ist: in Mali und jetzt in Zentralafrika. Diese Kriege, die im Namen des Kampfes gegen die bewaffneten, insbesondere dschihadistischen Gruppen, geführt werden, sind diktiert von dem Wunsch, die Vorherrschaft zu festigen, die der französische Imperialismus in diesen ausgedehnten Regionen, die Teil seiner „Einflusszone“ sind, ausübt. Eine Vorherrschaft, die ihnen von den Völkern und den anderen imperialistischen Mächten immer mehr streitig gemacht wird.
Die großen Manöver des US-Imperialismus.
Obama, der im Inland in Schwierigkeiten ist, versucht, diplomatische Erfolge auf internationaler Ebene zu erreichen. Wie alle Präsidenten der Großmacht USA, zielt seine Strategie darauf ab, die imperialistische Vorherrschaft der USA zu erhalten in einer Welt, in der diese von mehreren anderen imperialistischen Mächten streitig gemacht wird. Einige kommen mit Macht zu diesem „großen Spiel“ zurück – bei Russland ist das der Fall. Andere wollen sich ein Stück vom Kuchen je nach wirtschaftlicher Bedeutung und ihren Ambitionen abschneiden – das ist bei China der Fall. Alle agieren direkt und mit Hilfe von Allianzen, die Stück für Stück die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Lager erkennen lassen.
Im Gegensatz zu Bush bevorzugt Obama den diplomatischen Weg, die Verhandlungen, die aber natürlich nicht die permanente Drohung des Rückgriffs auf die militärische Macht ausschließen. Das geschieht jedoch nicht aus „Pazifismus“, sondern aus Pragmatismus, der durch die ökonomische Krise und die daraus erwachsende Fragilität erzwungen ist. Die Drohung mit dem Staatsbankrott ist nur ein politisches Manöver, das von den Parlamentariern der extremen Rechten, der Tea Party, inszeniert worden ist. Dieser Pragmatismus hat ihn dazu gebracht, sich die Vorschläge des russischen Außenministers bezüglich der Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen des syrischen Regimes anzueignen, um eine Militäroffensive hinauszuschieben. Parallel dazu hat das Weiße Haus Verhandlungen mit den iranischen Führern aufgenommen, auch in den Zeiten von Ahmedinedschad, die sich mit der neuen Führungsmannschaft noch beschleunigt haben. Präsident Rohani hat selbst die Türen geöffnet, indem er eine Verhandlung akzeptierte, welche die Frage des Atomprogramms mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die Iran treffen, verband. Diese Verhandlungen beunruhigen einige Verbündete Washingtons: sicherlich Israel, aber auch die Golfmonarchien, die das als „Nachgiebigkeit“ seitens der USA ansehen. Das ist offensichtlich übertrieben, denn der US-Imperialismus braucht seine Verbündeten. Aber er schließt die Möglichkeit nicht aus, Beziehungen zu anderen Ländern und Regierungen aufzubauen, auch zu denen, die bis jetzt noch zu den Schurkenstaaten zählten. Diese Karte spielt Obama aus, der nicht müde wird, zu wiederholen, dass sich die USA stärker in der asiatisch-pazifischen Zone engagieren müssen.