Nazis bekämpfen – was sonst? Es ist höchste Zeit!

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei ruft bundesweit auf, Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 18.01.2014 in Magdeburg zu unterstützen!

An dem Tag wollen wieder mehrere hundert Rechte, stadtbekannte Magdeburger und zugereiste Neofaschisten in Magdeburg der Öffentlichkeit weismachen, sie halten einen „Trauermarsch“ ab. Demagogisch missbrauchen sie den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945 und die zahlreichen Todesopfer dieses Angriffes, ohne die deutsche Kriegsschuld und die Bedeutung Magdeburgs als wichtiger Standort der Rüstungsproduktion auch nur zu erwähnen. Sie verdrehen in übler Weise die geschichtlichen Tatsachen. Dem Gedenken der vielen Magdeburger und Magdeburgerinnen, die am 16.01.1945 gestorben sind oder der Trauer jener, die Angehörige, Bekannte und Freunde verloren haben, dient dieser „Trauermarsch“ gewiss nicht. Er schändet dieses Gedenken! Denn die wirkliche Verantwortung für diese Katastrophe, die Verantwortung der Nazi-Faschisten, Hitlers, des deutschen Großkapitals und des deutschen Imperialismus wird vertuscht und schön geredet! Gerade weil die Magdeburger Stadtgeschichte populistisch und typisch faschistisch verfälscht wird, ist es für Magdeburg Nazifrei so entscheidend, sich auch 2014 dem Naziaufmarsch entgegenstellen.

Möglichst breit und bundesweit!

Möglichst breit sollen Initiativen, Einzelpersonen, Bündnisse und Gruppen in die geplanten Blockaden gegen den Naziaufmarsch im Januar eingebunden werden. Neben (beispielsweise!) Udo Lindenberg unterstützen die Aktionen die ver.di-Jugend auf Bundesebene, ver.di Ortsgruppen, die FAU Magdeburg, die Antifaschistische Aktion Stuttgart, Gruppen wie „Clown statt Braun“ oder „Kein Bock auf Nazis“, die DFG-VK, die Montagsdemo Magdeburg, die Rote Hilfe, „Arbeit Zukunft“ und eine Vielzahl von Einzelpersonen.

Grundsätze

Das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ hat sich folgende Grundsätze gegeben:

– Ziviler Ungehorsam gegen Naziaufmärsche!

– Solidarisch mit allen, die mit das Ziel teilen, den Magdeburger Naziaufmarsch zu verhindern.

– Die Blockaden sind gewaltfrei!

– Massenblockaden sind Menschenblockaden!

Essieht im Übrigen seine Aufgabe darin, auch sonst, ganzjährig, über Naziaktivitäten in und um Magdeburg sowie über Faschismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Probleme aufzuklären. Wie bundesweit überall, gilt es auch hier, antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen.

Die Aktionen im 12.Januar 2013

Magdeburg steht nicht allein und reiht sich bundesweit ein in zahllose ähnliche Naziskandale: Dresden, Göppingen, Heilbronn, Dortmund, Hamburg. Es ist es eine gute Sache, dass wie auch in den anderen Orten mit über 3.000 Aktivisten 2013 in Magdeburg eigentlich mehr denn je kamen. Tausende Menschen im ganzen Land sind bereit, sich antifaschistisch zu engagieren.

Am 18. Januar 2013 kam in Magdeburg diese starke Unterstützung bei Blockaden im Herrenkrug und in Cracau zum Tragen. Die vermutete Naziroute konnte dank der Sitzblockade am Herrenkrug selbst und auch am Jerichower Platz erstmals nicht durchgesetzt werden. Unterstützung leisteten Anwälte, Demosanitäter, der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe, Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal, Trommler-, Samba- und Kochgruppen…. Dies zeigt, wie breit grundsätzlich antifaschistische Bündnisse angelegt werden können und müssen.

Kritische Nachbereitung im Magdeburger Bündnis

Magdeburg: Als KZ-Häftlinge verkleidet gegen Nazis protestierenEbenso sind die Repressionen gegen die Antifaschisten in Magdeburg 2013 und in den Vorjahren Teil der bundesweiten Repression gegen kämpferische Antifaschisten. Das geht klar aus der Nachbereitung der Aktionen von 2013 hervor. Das Bündnis resümiert: „Wir sahen uns mit den Ereignissen am 12.01.2013 mit einer völlig neuen Polizeistrategie konfrontiert, die es so bisher nicht gab.“ Kernaussagen der Analyse der Magdeburger:Noch am Vorabend wurde die Nazi-Route durch Cracau indirekt durch die Polizei bestätigt, aber an der Bewegung der Polizeieinsatzkräfte am nächsten Tag wurde klar, dass das nur eine Finte war. Die Nazis marschierten – mit dem üblichen Polizeischutz – ganz woanders: Fast der gesamte Süden Magdeburgs war von der Polizei abgeriegelt worden, um die Neonazis störungsfrei ihre Demonstration machen zulassen, während der Protest in der Innenstadt gewaltsam nieder geprügelt wurde.

Die Antifaschisten hatten versucht, sich mit spontanen Aktionen auf die neue Lage einzustellen. Am Schleinufer wurden sie von der Polizei (Kommando „Alle Mittel freigegeben”!) mit massivster Gewalt und ohne Vorankündigung auseinander getrieben. Dasselbe Bild kurz darauf in der Hegelstraße: massive Polizeiabsperrungen, Wasserwerfer, Reiterstaffeln. Ein Durchkommen über andere Wege war nicht mehr möglich, geschweige denn ein Durchkommen zur Nazi-Route. Selbst Anwohner kamen mit Personalausweis nicht durch die Polizeisperren.

Diese Erfahrung deckt sich z.B. mit den Ereignissen am 12. Oktober 2013 in Göppingen (Baden-Württemberg), wo unter hunderten friedlichen Antifaschisten Massenfestnahmen stattfanden, während Teile der Göppinger Altstadt komplett für 140 Nazis von der Polizei abgeriegelt wurden. Auch hier: Reiterstaffeln, 2300 Polizist/innen, Wasserwerfer. Wo man in Deutschland hinschaut – man sieht immer die gleiche Strategie.

Dass die Polizei überall, bundesweit, ein besonderes Interesse an erfolgreichen Aktionen der Neonazis hat, lässt sich überall belegen. In Magdeburg 2013 zeigen das die Vorfälle am Libertären Zentrum (LZ) in Magdeburg-Salbke, ein Frei-Raum für antifaschistische Projekte. Tagtäglich wird es von Neonazis angefeindet. Trotzdem wurde eine Kundgebung von Neonazis direkt vor dem Gebäude genehmigt und die Anwohner damit einer ernsten Gefahr durch Übergriffe ausgesetzt, während sich die Polizei selbst mit Flex, Kettensäge, Hammer und Rammbock auf eine Räumung des Zentrums vorbereitete. Lautstarker Protest dagegen veranlasste die Polizei dazu, offen mit der Räumung des Gebäudes zu drohen! Auch hier gibt es Parallelen! Im Oktober 2013 musste in Stuttgart das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ gegen Provokationen der AfD und der Polizei von hunderten Antifaschisten verteidigt werden.

Magdeburg: Mit massiven Polizeiaufgebot werden Nazis geschütztProvokationen gab es in Magdeburg auch gegen ein weiteres sozio-kulturelles Projekt im Stadtteil Stadtfeld.

Richtig wertet das Magdeburger Bündnis deshalb die Bedrohung des Libertären Zentrums Salbke im Januar 2013 als bewusste Strategie der Polizei, um alternative und soziale Projekte zu stigmatisieren und deren Bewohner zu kriminalisieren.

Das Magdeburger Bündnis erhebt schwere Beschuldigungen gegen Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, der beim Thema Blockieren von Naziaufmärschen in Stürmer-Rhetorik von einem “Sittenverfall” spricht und darum bemüht ist, den Nazis ihre Aufmarschwege frei zu halten. Er habe sich die Deutungshoheit über die am Tag selbst stattfindende Gewalt erzwungen und damit jeder kritischen Debatte, etwa über die Polizeieinsätze oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine Absage erteilt. Kritik übt das Bündnis auch am fehlenden Interesse der Stadtverwaltung, diese Aufmärsche zu verhindern oder gar zu unterbinden, überall ein bekanntes Thema!

All das zeigt, wie dringend notwendig die Zusammenarbeit der Antifaschist/innen ist, breit und bundesweit. Dringend erforderlich ist es, diese Erkenntnis tief in die Gewerkschaften und in die Betriebe hineinzutragen. Aus den Betrieben muss eine viel größere Kraft gegen Nazis kommen. Die Arbeiterbewegung muss ihre antifaschistischen Traditionen wieder beleben!

Deshalb unterstützt Arbeit Zukunft den Aufruf der Magdeburger. Nazismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 18.01.2014. Seien wir gemeinsam dabei!

Weitere INFORMATIONEN unter: http://magdeburg-nazifrei.com/