Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Arbeiterpartei Jens Stoltenberg wurde zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt.
Die norwegische Rechtsregierung Erna Solbergs und die Arbeiterpartei selbst, platzen vor Stolz auf die norwegische Administration und die Arbeiterpartei. Die neoliberale rechte Regierung hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass Herr Stoltenberg – angeblich ein politischer Gegner – den Dänen Anders Fogh Rasmussen in Brüssel ablöst.
Doch das norwegische Volk hat keinen Grund zur Freude, dass Stoltenberg die NATO-Galionsfigur des „Drangs nach Osten“ wird. Er wurde ernannt um eine Aggression gen Osten anzuführen, die im schlimmsten Fall zu einem neuen europäischen Krieg führen könnte. Ein norwegischer NATO-Generalsekretär bedeutet, dass Norwegen stärker als bisher die Speerspitze dieser expansionistischen Allianz bei der Führung weiterer Aggressionskriege bilden wird. Es wird zu einer noch größeren NATO-Unterwürfigkeit der Medien, zu mehr Militarisierung und noch größerem Raub an Steuergeldern führen.
Ein Werkzeug der Imperialisten zu sein ist die ungebrochene schändliche Tradition der Sozialdemokratie seit dem Beginn des ersten imperialistischen Weltkriegs vor 100 Jahren. 1914 war ein Wendepunkt. Die meisten der alten sozialdemokratischen Parteien Europas, aber nicht Russlands, verrieten ihre Wurzeln und Ideale, indem sie sich in den Dienst des Imperialismus und ihrer „eigenen“ Bourgeoisie stellten.
Zunächst schworen sie, dass sie gegen den imperialistischen Krieg seien und die Waffen niemals gegen die Brüder anderer Länder erheben würden. Dann machten sie jedoch eine Kehrtwende und stimmten für Kriegskredite. Nach diesem Klassenverrat war es für revolutionäre Sozialisten unmöglich sich Sozialdemokraten zu nennen.
Heutzutage sind die Sozialdemokraten nicht mehr nur die Lakaien des Imperialismus. Sie sind selbst zu den Sprechern und prominentesten Repräsentanten des modernen Imperialismus geworden.
Es war Stoltenbergs „rot-grüne“ Regierungskoalition (2005-2013), die Norwegen zum effektivsten Kettenhund der NATO machte. Die Ernennung Stoltenbergs ist Belohnung für Gehorsamkeit und die Fähigkeit sich der Agenda stärkerer imperialistischer Mächte in Amerika und Europa unterzuordnen. Stoltenberg hat bewiesen, dass er nicht nur den USA und Großbritannien gehorcht, sondern dass er auch die Interessen Deutschlands und Frankreichs berücksichtigt. Deshalb kann er auch von Merkel und Hollande akzeptiert werden. Die imperialistische Einheit für Stoltenberg ist auch ein Zeichen dafür, dass die NATO, entsprechend dem alten Wunsch der politischen Elite Norwegens und der Ölmonopole, die militärische Konfrontation mit Russland in der Arktis weiter eskalieren wird.
Man sagt, der Generalsekretär der NATO sei mehr Sekretär als General und daran ist viel Wahres. Die Aufgabe eines Fogh Rasmussen oder eines Stoltenberg ist es, die Wogen zwischen den USA und den europäischen Mächten zu glätten. Ihre Verpflichtung ist die Einigung des imperialistischen Bündnisses auf eine gemeinsame Strategie, die in der Praxis mit den strategischen Interessen des US-Imperialismus zusammenfällt. Ein wichtiger Teil dieser Strategie ist natürlich, wie man dem Hauptrivalen Russland – und zum Teil China – gegenüber tritt. Aber wichtiger als alles andere ist die Frage der Unterdrückung von Bestrebungen freiheitsliebender Völker und rebellischer Arbeiter im eigenen und anderen Ländern.
Es ist keine nationale Ehre, sondern das Gegenteil, wenn Norwegen in den kommenden Jahren an der Spitze des weltweit aggressivsten Militärbündnisses stehen wird. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei und ehemalige Premierminister Jens Stoltenberg ist objektiv gesehen ein Kriegsverbrecher, der nicht belangt wird weil die Herrschenden, d.h. die USA und die NATO, auch die Macht haben zu bestimmen, wer seines Amtes enthoben wird und wer nicht.
In mehreren Neujahrsansprachen sagte Jens Stoltenberg dem norwegischen Volk, dass er „stolz sei zu sehen, was norwegische Soldaten in einem fernen Land erreicht haben.“ 2011 war dieses „ferne Land“ Afghanistan. Das Jahr darauf brüstete sich Stoltenberg damit, wie norwegische F-16-Kampfflugzeuge Libyen in Schutt und Asche gebombt haben: „Unsere Besatzungen waren unter den talentiertesten einer breiten Koalition und haben seitdem berechtigtes Lob von unseren Alliierten geerntet.“ Das Leid, das norwegische Angriffstruppen in Afghanistan und Libyen unter Zivilisten verbreitet haben, ist unvorstellbar. Aber für die Imperialisten und Monopole sind das nur Kollateralschäden.
Präsident Obama war zweifellos beeindruckt von dem Eifer, den Stoltenberg an den Tag gelegt hat, als er und seine Minister von der Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linkspartei (SV) und der Zentrumspartei internationales Recht und die norwegische Verfassung vom Tisch gewischt haben, indem sie sich per SMS darauf geeinigt haben im März 2011 Libyen den Krieg zu erklären.
Ein US-amerikanischer Präsident hätte kaum dergleichen gewagt, ohne sich vorher die Unterstützung des Kongresses zu sichern. Das war eben einer der Gründe, warum sich Obama genötigt fühlte, vom geplanten Angriff auf Syrien im September 2013 abzurücken. Oder als der britische Premierminister David Cameron mit einer peinlichen Niederlage im britischen Parlament fertig werden musste. Jens Stoltenberg hat jedoch gezeigt, dass er notfalls telefonisch in den Krieg ziehen kann. Beruhigend? Wohl kaum.
Stoltenberg hat demonstriert, dass er nicht zulässt, dass öffentlicher Protest oder verfassungsrechtliche Regeln, den Weg zum Krieg versperren, falls die USA oder NATO das Signal zum Losschlagen geben. Gleichzeitig erreicht er mit seinen rhetorischen Fähigkeiten, dass ihn die Medien als Friedensengel darstellen. Ein janusköpfiger Generalsekretär ist nach dem Geschmack der wichtigsten NATO-Mächte.
Den Austritt Norwegens aus der NATO zu erreichen, wäre der beste Beitrag, den das norwegische Volk zum Weltfrieden und für die unterdrückten Völker und Nationen leisten könnte.
ML-Gruppe Revolution, Norwegen