Das Streikverbot zeigt erneut das arbeiterfeindliche und kapitalfreundliche Gesicht der AKP-Regierung
Der Metall-Streik, zu dem Birleşik Metal-İş (BMİ) am 29. Januar aufrief und der voller Eifer in 22 Werken mit der Teilnahme von 15 Tausend Arbeitern begann, wurde einen Tag danach, am Freitag, dem 30. Januar, durch den gemeinsamen Beschluss des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der türkischen Regierung für 60 Tage verboten
Indem die Regierung und der Präsident den Kampf tausender Arbeiter für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu einem Protest erklären, der „die nationale Sicherheit gefährdet“, zeigen sie erneut, dass sie gegen den Kampf der Arbeiter für ihre Rechte sind.
Es liegt auf der Hand, dass die Regierung diese Entscheidung gemäß dem Willen des Metall-Arbeitgeberverbandes MESS getroffen hat und somit deutlich zeigt, auf wessen Seite sie steht und wessen Regierung sie ist.
Wir verurteilen aufs Schärfste diese Entscheidung, unter der die Unterschrift des Präsidenten Erdoğan und der AKP-Regierung steht, die damit ihre arbeiterfeindliche Politik verstärkt. Die AKP-Regierung schwingt große Reden über Demokratie, Menschenrechte und Demokratisierung und zeigt gleichzeitig, dass sie auf der Seite der Arbeitgeber und Monopole steht, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.
Unser größter Wunsch ist, dass die Arbeiter in der Türkei Widerstand gegen diesen Beschluss leisten, diesen Beschluss zerreißen, wegwerfen und ihre Gewerkschaft verteidigen.
Wir wollen auch erwähnen, dass wir aus Deutschland eine starke Solidarität mit den Metall-Arbeitern gegen diesen Verbotsbeschluss leisten werden.
Heute ist der Tag, an der Seite von tausenden Metall-Arbeitern zu stehen, deren Streikrecht man ihnen entriss und versucht, sie zu einer Arbeit unter Sklavenbedingungen zu verdammen. Unsere Föderation, die seit dem Beginn des Streiks Solidarität zeigt, wird diese Solidarität von nun an um so stärker hochleben lassen.
Insbesondere glauben wir fest daran, dass die Metall-Arbeiter, welche hier in Deutschland gerade in ihren Warnstreiks sind, die notwendige internationale Solidarität zeigen werden.
Die Einheit der Arbeiter wird den eigenmächtigen Verbotsbeschluss der Regierung zerreißen!
Köln, 30.1.2015
DIDF-Bundesvorstand (Föderation demokratische Arbeitervereine)