Mühlhausen/Thüringen: SPD-Oberbürgermeister und NPD demonstrieren gemeinsam gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

 

 

Am Samstag, dem 11. April kam es in Mühlhausen/Thüringen zu einer denkwürdigen „Aktionseinheit“ zwischen dem SPD-Oberbürgermeister Bruns und der NPD. Das Land Thüringen will einen kleinen Teil des leerstehenden Geländes der ehemaligen Görmar-Kaserne, die ehemaligen Mannschaftsunterkünfte, für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nutzen. 90% der Fläche soll für Wirtschaftsansiedlung genutzt werden.

 

Dagegen hat sich eine „Bürgerinitiative Görmar“ gebildet, die am Samstag, dem 11.April nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Demonstration gegen die Flüchtlinge organisierte. Redner bei der Kundgebung war der SPD-Oberbürgermeister Bruns. Hatte er zunächst noch verlangt, die „Bürgerinitiative“ solle sich von der NPD distanzieren und die Kundgebung wegen der Beteiligung der NPD absagen, war er dann doch Redner, nachdem die sogenannte „Bürgerinitiative“ dies abgelehnt hat. So demonstrierte er schließlich gemeinsam mit der NPD. Auch seine Argumente passen durchaus zum alltäglichen Rassismus. So sagte er, eine Unterbringung von Flüchtlingen „würde die Ansiedlung von Investoren be- oder verhindern.“ (mdr-Bericht, http://m.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/protest-erstaufnahmeeinrichtung-asylbewerber-muehlhausen100.html)

 

Man könnte ebenso sagen: Neben Flüchtlingen will doch kein anständiger deutscher Unternehmer sein Werk errichten. Der Sinn der Aussage des OB Bruns entspricht damit der Hetze der NPD.

 

In diesem Sinn kann man dann auch überall die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen. Rassismus ist eben einfach oder besser gesagt: primitiv und dumpf. Auch in Wohngebieten „argumentieren“ reaktionäre und rassistische „Bürgerinitiativen“ ähnlich wie der SPD-OB: Dort wolle dann ja keiner mehr wohnen; die Preise für Haus- und Wohnungseigentum sowie die Mieten würden dann sinken. Flüchtlinge werden so zu „Ballast“ erklärt, den keiner haben will und den man abwerfen muss.

 

Dass nun ein SPD-Oberbürgermeister bei dieser rassistischen Stimmungsmache mitmacht, sagt sehr viel über die moralische Verkommenheit der SPD und sollte ihre ehrlichen Mitglieder aufschrecken, die für Frieden, Fortschritt und Völkerverständigung eintreten möchten. Es passt allerdings auch gut zu der Großmachtpolitik, bei der die SPD eine treibende Kraft ist. Sie plädiert für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr, fördert Waffenexport, mischt sich überall ein, stützt Regimes mit der Beteiligung von faschistischen Kräften wie in der Ukraine. Die zahllosen Flüchtlinge auf der Welt sind auch ein Produkt dieser imperialistischen Politik.