Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident der Linken: Wir schieben ab!

Unhaltbar und unmenschlich sind die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen in Suhl. Statt der erlaubten 1254 sind dort 1800 Menschen untergebracht. Und sie werden ohne Rücksicht auf Kultur, Religion, Herkunft bunt durcheinander gewürfelt.

Das hat mittlerweile mehrfach zu Explosionen unter den eingepferchten Menschen geführt.

Bodo Ramelow, seit 9 Monaten Thüringer Ministerpräsident der Linken in einer Koalition mit SPD und Grünen, hat sicher viele dieser Probleme von der Vorgänger-Regierung aus CDU und SPD übernommen. Doch in den 9 Monaten seit seinem Regierungsantritt ist wenig geschehen. Im Gegenteil! Die Zustände in der Aufnahmestelle in Suhl wurden immer unerträglicher.

Nachdem es dort unter Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft zu Prügeleien kam, nutzen dies nun rechte und ausländerfeindliche Kräfte für ihre Hetze.

Die CDU, die jahrelang verantwortlich für die katastrophalen Zustände war, forderte umgehend eine harte Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber. Sie will mit Law-and-order-Parolen auf dem rechten Rand fischen. AfD, NPD hetzen gegen „kriminelle Ausländer“. Der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung (OTZ), Jörg Riebartsch entfaltete ganz im Sinne der CDU eine Medienkampagne für rasche Abschiebungen. Er wirft der Ramelow-Regierung vor, gegen das Gesetz zu verstoßen.

Und Ramelow? Der beteuert in einer Stellungnahme in der OTZ vom 8.8.15:

„Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz – einen ‚Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber‘ gibt es nicht. Die Landesregierung setzt, wie schon die Vorgängerregierung, bestehendes Bundesrecht um.“

Ramelow sagt im Klartext: Wir machen die gleiche Politik wie die frühere CDU-SPD-Regierung und wir schieben ab! Er fordert weiter eine „Verfahrensbeschleunigung“. Da bahnt sich eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken an.

Wir fordern:

Sofortige Beseitigung der menschenunwürdigen Zustände in Suhl!

Den Opfern deutscher Großmachtpolitik helfen statt abschieben!