Laut Handelsblatt vom 15.9.15 fehlen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren 400.000 Wohnungen. Nach einer Studie des Verbändebündnisses „Sozialer Wohnungsbau“ sind allein seit 2009 etwa 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Dass Wohnungsnot herrscht, ist also kein Geheimnis. Mit den neu ankommenden Flüchtlingen wird vor allem billiger Wohnraum dringend benötigt.
Dazu stehen zahllose Wohnungen aus Spekulationsgründen leer – allein in Stuttgart derzeit 12.000.
Seit Jahren wurde daran gearbeitet, den Wohnraum – vor allem den billigen – zu verknappen. Zigtausende staatliche Wohnungen wie bei Post, Bahn, Gemeinden wurden an Immobilienkonzerne verkauft. Der „soziale Wohnungsbau“ wurde praktisch eingestellt. Billiger Wohnraum wurde durch Umbau in teuren Wohnraum umgewandelt. In der Folge stiegen die Mieten rasant. Nach einer Studie von „immonet“ stiegen die Mieten von 2009 bis 2014 um über 20%, in Berlin sogar um 56%!
Für die Immobilienkonzerne ist eine solche Wohnungsnot ideal. Sie reiben sich jetzt schon die Hände, wenn sich durch die Flüchtlinge die Zahl der Wohnungssuchenden erhöht. Mit zunehmender Konkurrenz kann man die Mieten noch stärker hochtreiben.
Durch Spaltung und Konkurrenz nutzen sie die Notlage der Menschen aus und hetzen sie noch gegeneinander. Rassisten und Faschisten helfen ihnen, von den wahren Problemen dieser Gesellschaft abzulenken.
Das Motto: „Die Ausländer sind schuld – nicht unsere Profitwirtschaft!“ und „Schlagt Euch unten die Köpfe ein, dann können wir oben in Ruhe verdienen!“
Der Staat ist Erfüllungsgehilfe des Immobilienkapitals, indem er mit der Privatisierung staatlichen Wohnraumes und der Einstellung des „sozialen Wohnungsbaus“ den billigen Wohnraum verknappt und die Not erhöht.
Wir sind der Meinung, dass alle Anspruch auf menschenwürdigen Wohnraum haben. Und dass wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, statt uns spalten zu lassen.
Wir fordern daher:
800.000 billige staatliche Wohnungen sofort!