Leserbrief: Silvester-Knaller

Ihren Beitrag zur Terrorabwehr konnte nun endlich auch die bayerische Polizei in München leisten. Und das ausgerechnet noch in der Silvesternacht. Es war aber tatsächlich kein Silvesterscherz, dass 550 schwer bewaffnete Einsatzkräfte gegen Mitternacht die beiden wichtigsten Bahnhöfe der Landeshauptstadt wegen einer „Terrorwarnung“ räumten. Es hätte angeblich Hinweise von „befreundeten“ Nachrichtendiensten gegeben, dass fünf bis sieben Attentäter „aus dem Bereich der Terrormiliz Islamischer Staat“ Anschläge just um Mitternacht und auf diesen beiden Bahnhöfen verüben wollten. So die Stellungsnahme des Innenministeriums. Der Bayerische Rundfunk (!!) meldete sogar, es handele sich um „sieben Iraker, die sich schon in München aufhielten und namentlich bekannt“ seien. Man fragt sich schon, woher der Bayerische Rundfunk so detaillierte Informationen hat. Liegt es etwa an der Nähe des bayerischen Rundfunkrats zur CSU, der ja auch der Innenminister Herrmann angehört?
Allerdings gibt die Polizei die Bahnhöfe schon zwischen 3:30 Uhr und 4:00 Uhr wieder frei, weil nichts Verdächtiges entdeckt werden konnte. Auch mit den Tatverdächtigen ist es so eine Sache: weder ist deren genaue Zahl bekannt, noch weiß die Polizei, ob die Namen überhaupt stimmen, und drittens, so der Münchner Polizeipräsident Andrä, sei „weder bekannt, ob es die Personen tatsächlich gibt, noch, ob sie sich in München oder Deutschland aufhalten“. Da ist der Hinweis auf die „dringende Warnung“ eines Auslandsgeheimdienstes schon eine recht dünne Begründung für so eine Rechtsstaats-Orgie.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass in München genau so wenig eine Terrorgefahr bestand wie bei der Stadionsperrung in Hannover nach den Pariser Attentaten, vielmehr, dass ein Anlass gesucht wurde, nun auch ein großangelegtes Polizeimanöver mitten in der bayerischen Metropole unter Realbedingungen (viele Passanten wegen Silvester) durchzuziehen. In etwa sechs Wochen findet ja die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz mit zahlreichen Politgrößen statt, die ja auch durch erhebliche Polizeipräsenz vor den bösen Antimilitaristen geschützt werden müssen. Da war das jetzt schon mal eine gute Einübung für Räumungen.
Während ich das eben schreibe, lese ich nebenher, dass im Frühjahr US-Präsident Obama die Hannover-Messe besuchen wird, wobei er auch gleich mit der Kanzlerin über das heiße Eisen TTIP „sprechen“ will, das ja von den europäischen und US-Monopolen sehnlichst herbei gewünscht wird. H a n n o v e r, denke ich, da war doch mal was.

W.S. aus Bayern