Bundestagswahlen 2017: Abgewirtschaftet!

Abgewirtschaftet mit gemeinsam 13,6% Verlust hat am Wahlabend, dem 24.9.17, auf jeden Fall die große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das ist ein krachende Klatsche für eine Koalition des Sozialabbaus, des Billiglohnes, der expandierenden Leiharbeit, der Spaltung der Arbeiterschaft, des Krieges und Waffenexportes.

Abgewirtschaftet hat auch die CDU/CSU mit über 8% Verlust und ihrem niedrigsten Wahlergebnis seit 1949. Das hat auch die SPD mit gerade mal ca. 20,6% geschafft. Das sind echte Negativrekorde. Satiriker sprechen bereits davon, dass sich die SPD mit aller Kraft der 5%-Hürde nähert und es bestimmt schaffen wird, diese zu unterschreiten. Allerdings hat die Realität in unserem Land schon oft die Satire übertroffen.

Abgewirtschaftet hat auch das herrschende politische System, da nun jede Regierungsbildung schwierig wird. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. Ob sie bei entsprechender Zahl an Ministerposten nicht doch aus „staatstragenden“ Gründen weich wird, werden wir sehen. FDP und Grüne, die zuvor vehement eine Dreier-Koalition mit der CDU/CSU ausgeschlossen hatten, werden sicher auch ihr „staatstragendes“ Herz entdecken, wenn entsprechende Posten winken. Endlich wieder in der Regierung, das wird die Herzen so mancher Grüner und FDPler wärmen. Für die Arbeiterklasse bedeutet eine solche Koalition heftige Angriffe: Mehr Privatisierungen, mehr Leiharbeit, mehr Billiglohn, Steuergeschenke für die Reichen, Lasten für die Armen.

Abgewirtschaftet hat das herrschende politische System auch insofern, als als einzige Kräfte die FDP, die offene Partei der Reichen, sowie die AfD als Mischung aus rechten, nationalistischen und faschistischen Kräften von dieser Krise des Systems profitiert haben. Aufgebaut wurde die AfD von Kräften des Großkapitals, um die Menschen in der Krise dieses Systems in die Irre zu führen. Dass die AfD bei Arbeitern einen Anteil von ca. 19% erhalten hat, zeigt dass dieses politische Gaunerstück gelungen ist. Es zeigt zugleich das Versagen der Gewerkschaftsführer, die mit ihrer „Standortlogik“ und ihrer „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital den Konkurrenzkampf innerhalb der Arbeiter angekurbelt und den Gruppenegoismus ausgebaut haben, statt eine Klassensolidarität zu entwickeln. Es zeigt sich aber auch ein Versagen der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die insbesondere vielfach den Kontakt in die Arbeiterklasse verloren haben und sich oftmals auch nicht darum bemühen.

Einziger positiver Punkt beim Wahlergebnis ist das stabile Ergebnis der Linken, die sich mit plus 0,6% trotz der zuletzt starken Polarisierung halten konnte. Bedenklich ist dabei aber, dass sie dies nur erreichte, weil sie im Westen ca. 1,8% zulegte, während sie im Osten ca. 5,3% verlor. Bedenklich ist das insoweit, als die Linke im Osten durch ihre Beteiligung an Regierungen oder gar durch Führung einer Landesregierung wie in Thüringen gezeigt hat, dass sie, wo immer sie an der Macht ist, ganz gewöhnliche linkssozialdemokratische Politik betreibt. Sie unterwirft sich den Forderungen des Kapitals. In Thüringen fand jetzt das größte Nazikonzert seit langem mit rund 5000 Teilnehmern statt. Hundertfach wurde der Nazigruß gezeigt. Die Polizei schaute zu und die von der Linken geführte Landesregierung gab ein paar laue Proteste von sich.

Für revolutionäre Kräfte von besonderem Interesse sind die Ergebnisse der MLPD und der DKP, die beide als „Kommunisten“ kandidiert und konkurriert haben.

Die MLPD hat 0,1% bzw. 29.928 Zweitstimmen erhalten. Sie sieht ihre Kandidatur laut ihrer Vorsitzenden bereits jetzt als „Erfolg“ an. Wir nicht! Selbst die Satirepartei „Die Partei“ konnte über 1% der abgegebenen Stimmen einsammeln. Die MLPD wird sicher darauf verweisen, dass sie gegenüber 2013 5.700 Stimmen dazu gewonnen hat. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn 2009 hatte die MLPD bereits 29.261 Zweitstimmen und 2005 sogar 45.238! Sie hat also gegenüber ihrem besten Wert ein Drittel verloren und stagniert seit Jahren. Es ist wohl Selbstbetrug, da von Erfolg zu sprechen. Im Gegenteil! Wenn man berücksichtigt, wieviel Einsatz die Genoss/innen der MLPD gezeigt haben, dann ist das Ergebnis nüchtern gesehen eine Niederlage. So werden Menschen verschlissen. Doch der Selbstbetrug der MLPD schadet allen revolutionären Kräften in unserem Land. Für uns als Kommunisten ist die Realität die Grundlage für unsere Analysen; nicht unsere Illusionen!

Bei der DKP sieht das Ergebnis mit 11.713 Zweitstimmen und 0,0% noch trüber aus. Nur ein Drittel der MLPD-Zahlen ist ein herber Schlag für eine Partei, die einstmals bei 0,3% lag. Bei ihren inneren Kämpfen um eine „marxistisch-leninistische“ Ausrichtung kam nicht viel heraus. Sie vertritt nun die alte DKP-Linie aus ihrer Gründungszeit, statt sich ernsthaft mit dem Marxismus-Leninismus auseinanderzusetzen und die revisionistische Linie auszumerzen. Das man so nicht wirklich vorankommt, zeigt unter anderem auch das Wahlergebnis.

Wir hätten sowohl der MLPD als auch der DKP mehr Erfolg gewünscht. Denn ihre Probleme sind auch unsere Probleme. Die Stimmung für eine revolutionäre Politik ist derzeit nicht so, dass uns die Menschen zufliegen. Im Gegenteil! Es ist eine harte, ausdauernde Arbeit nötig, die sich vor allem wieder auf die Interessen und Nöte der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen orientiert. Die Verbindung zur Arbeiterklasse ist derzeit schwach und muss mit Geduld ausgebaut bzw. an vielen Stellen wieder hergestellt werden.

Wir bedauern diese Situation, in der verschiedene Gruppierungen unbeirrbar ihren falschen Weg weiter gehen. Nötig wäre als erster Schritt eine Zusammenarbeit aller revolutionären Kräfte im Klassenkampf. Da gäbe es, wie das Wahlergebnis der AfD mit ca. 19% bei den Arbeitern viel zu tun. Wir stellen uns den ernüchternden Realitäten und arbeiten daran. Wir sind bereit, mit jedem auf dieser Grundlage zusammen zu arbeiten.

Insofern zeigt das Wahlergebnis schmerzhaft das Fehlen einer wirklich revolutionären Kraft, die eine echte Alternative zu den bürgerlichen Parteien darstellt.

Wählen kann etwas bringen, wenn fortschrittliche Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse im Parlament deren Positionen vertreten können. Tausendmal wichtiger aber ist es, endlich mit aller Kraft dafür einzutreten, dass die Arbeiterklasse „sich als eigne Partei“ konstituiert. Daher:
Kämpfen und sich organisieren!
Die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei aufbauen und stärken!