Eindrucksvolle Menschenkette der Belegschaft des Siemens Gasturbinenwerks in Berlin-Moabit
Berlin. In einer Aktion zur Mittagspause demonstrierten am Montag, dem 20.11. um punktgenau 12.00 Uhr vor dem Berliner Gasturbinenwerk der Siemens AG circa 800 Belegschaftsangehörige sowie solidarische Angehörige anderer Betriebe mit einer Kundgebung und einer Menschenkette rund um das Betriebsgelände ihre Entschlossenheit, sich den Abbau von 300 Arbeitsstellen im Berliner Gasturbinenwerk durch den Konzern nicht bieten zu lassen. Erst in der letzten Woche hatten die Beschäftigten vom geplanten Personalabbau über die Medien in einer Pressekonferenz des Konzernchefs Kaeser erfahren. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen bei Siemens weltweit 6900 Beschäftige „abgebaut“ werden, davon mehr als die Hälfte in Deutschland. Während die Kollegen um ihre Existenzgrundlage fürchten, verkündete Kaeser auf derselben Pressekonferenz auch, dass der Konzern einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro für das letzte Geschäftsjahr erzielt hat. Darüber hinaus verfügt der Konzern über ein Auftragspolster alleine in der Kraftwerkssparte von 40 Mrd. Euro.
Die Produktion in Görlitz und Leipzig steht vor dem Aus. Von den Kürzungsplänen sind auch Berliner Werke, allen voran das Dynamowerk in Berlin-Spandau betroffen. Hier soll die Produktion eingestellt werden, 570 Arbeitsplätze sollen wegfallen, obwohl ein vor 7 Jahren geschlossener Beschäftigungspakt zwischen Siemens und den Siemensbelegschaften betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.
Bereits zum Auftakt des Protestes versammelten sich am 17. November über 1000 Arbeiter und Kolleginnen und Angestellte vor der Berliner Siemens-Zentrale zu einer Kundgebung der IG Metall.
Eigentum verpflichtet, das steht zumindest auf dem Papier der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und das sollte dann auch für einen multinationalen Konzern wie Siemens gelten. – Doch dürfen wir uns darauf nicht verlassen, zu oft wurde diese einfache Garantie zulasten fauler Kompromisse der Gewerkschaftsführer mit den Geschäftsführungen der Konzerne geopfert. Wenn die IGM anprangert, „anstelle verfehlter Unternehmenspolitik der vergangenen Jahre jetzt durch alternative Konzepte“ zusammen mit den Betriebsräten eigene Vorschläge „für bessere Produktivität, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung zu entwickeln“, um zukunftsfähig werden zu wollen, ist das löblich und an den Ergebnissen in den Verhandlungen mit dem Management sollten wir sie auch messen. Verlassen sollten wir uns darauf nicht, zu oft wurde „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“ über (Vor-) Ruhestandregelungen oder mal wieder die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft uns von der Gewerkschaftsführung als Ultima Ratio verkauft.
Jeder verhandelte Arbeitsplatz ist ein verhandelter Arbeitsplatz zu viel, denn die Auftragsbücher sind voll.
Wir fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze an allen Standorten– ohne Abstriche!
Deshalb können wir – nicht nur bei Siemens – nur auf unsere eigene Kraft vertrauen und das heißt:
Solidarität untereinander und mit den Kollegen und Kolleginnen an anderen Standorten, hier und weltweit, über Branchen hinweg. Wenn die Geschäftsführung sich nicht an einfachste Verpflichtungen halten will, die zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft im Form einer Betriebsvereinbarung vor Jahren selbst ausgehandelt wurden, müssen wir eben mit den Waffen antworten, die uns in der Geschichte der Arbeiterbewegung stark gemacht haben: Streik und Betriebsbesetzungen, solange bis die Unternehmensführung von Siemens garantiert, dass kein weiterer Arbeitsplatz mehr ihrer Taktiererei für Extraprofite zum Opfer fällt.
Darüber hinaus kann nur eine sichtbare Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich einen Wiederaufbau dringend benötigter moderner Industriearbeitsplätze und Perspektiven auch für die jüngere Generationen in diesem Land eröffnen. gd.
Weiterer Termin:
Donnerstag, 23.11., 12.00 Uhr vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln,
Solidaritätskundgebung anlässlich der bundesweiten Betriebsrätekonferenz der IG Metall