Über die EU–Strategie in Afrika

Im August war im ZDF die Dokumentation „Türsteher Europas – wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll“, der beiden Journalisten Simone Schlindwein und Jan M. Schäfer zu sehen.
Die Europäische Union fährt seit einiger Zeit eine neue Strategie, um zu verhindern, das es Flüchtlinge aus Afrika bis zur Küste des Mittelmeeres schaffen.
Im Film werden die Bemühungen der EU gezeigt, den Transit von Flüchtlingen aus Westafrika und Eritrea durch Niger und den Sudan mit allen Mitteln zu verhindern.

Diese Staaten werden dafür großzügig mit Entwicklungshilfeleistungen bedacht. Im Niger und auch im Sudan hat die EU Geldmittel und auch Berater (u.a.auch von der deutschen Bundespolizei) zur Ausbildung der Grenztruppen eingesetzt. Es handelt sich um eine Soldateska, die nicht zimperlich mit denen umgeht, die die Grenzen überschreiten wollen, beispielsweise werden die sogenannten Rapid Support Forces genannt, die schon im sudanesischen Bürgerkrieg um die Region Darfur zahlreiche Kriegsverbrechen an der dortigen Zivilbevölkerung begangen haben. Berichterstatter sind in diesen Grenzregionen nicht präsent, so dass das Sterben in der Wüste bzw. durch die Grenzer weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit statt findet (niemand kennt die Zahlen). Bilder von aus dem Mittelmeer gezogenen Ertrunkenen sind da weniger schön.

Eine ähnliche Zusammenarbeit gab es bekanntlich auch schon früher mit dem libyschen Staatsführer Gaddafi, der mal der „Hitler von Tripolis“ war, dann wieder hofiert wurde und schließlich von seinen Gönnern gestürzt und ermordet wurde.

Die Deals mit dem türkischen Diktator Erdogan gehören wohl auch in diese Kategorie.

Die Rüstungsindustrie verdient ganz hervorragend an dieser Politik, sie stellt nämlich die modernen Technologien zur Grenzkontrolle (z.B. Drohnen, biometrische Methoden zur erkennungsdienstlichen Behandlung usw.) zur Verfügung und erhält ihre Aufträge direkt von der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX. Die Übergänge von Politik und Rüstungsindustrie sind ähnlich wie bei den Banken fließend. Beispielsweise ist der ehemalige Entwicklungsminister Niebel (FDP) jetzt Berater des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Über Geldmittel zur Bekämpfung von Armut oder gar über eine Ordnung, die die Ausbeutung dieser Länder beendet und den Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würde, wird natürlich nicht nachgedacht, es würde ja die Kreise der Herrschenden stören. Statt dessen werden die Ärmsten der Armen mit allen Mitteln bekämpft, nachdem ihnen ihre Lebensgrundlagen durch Kriege, Ausplünderung ihrer Länder, Hunger und Elend genommen wurden.