Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament
- Wenn wir eine EU haben, die mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze erzeugt und Reformen schafft, welche die Unternehmer begünstigen und die Lebensbedingungen der Arbeiter verschlechtern,
- wenn wir eine EU haben, die behauptet, die Inflation zu stoppen, während die Bevölkerung unter wachsenden Kosten für die Lebenshaltung – Essen, Medizin, öffentliches Transportwesen, Kraftstoff – leidet,
- wenn wir eine EU haben, die vorgibt, den Frieden zu verteidigen, aber in Zusammenarbeit mit der NATO eine europäische Kampfarmee aufbaut und Kriege führt, um die Investitionen der EU-Konzerne überall auf der Welt zu schützen,
- wenn wir eine EU haben, die behauptet, seine Mitgliedsstaaten zu verteidigen, aber einen supranationalen Staat errichtet, der seine Mitgliedsstaaten durch Diktate regiert,
- wenn wir eine EU haben, die auf der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft besteht und sie fordert, aber Fremdenfeindlichkeit und Reaktion fördert, um die Arbeiterklasse zu spalten und auseinander zu dividieren,
- wenn wir eine EU haben, die behauptet, die Beschützerin der Umwelt und des Klimas zu sein, aber den multinationalen Konzernen freie Hand lässt, die Ressourcen zu verschmutzen und zu plündern und ihre giftigen Abfälle nach Afrika zu exportieren,
- wenn wir eine EU haben, die nicht akzeptiert, dass die Völker ihre Opposition zur EU zum Ausdruck bringen, wie das dänische Volk 2015, das irische „Nein“ 2008 oder das holländische und französische Volk (gegen die Europäische Verfassung 2005), oder das britische 2017 (Brexit).
- wenn wir eine EU-Parlament haben, das eine Tarnmaske der Finanzoligarchie darstellt, Zankapfel zwischen den traditionellen Parteien der Sparpolitik und den populistischen Parteien, die soziale Demagogie, Chauvinismus und Rassismus verbreiten.
Dann müssen wir, die Völker und Arbeiter der europäischen Länder sagen: Stopp! Nicht weiter!
Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Die Europäische Union ist ein imperialistisches, neoliberales, kapitalistisches und kriegstreiberisches Gebilde zum Nutzen der Monopole und der Reichen.
Eine Verteidigung der EU und ihrer „Werte“ des Finanzkapitals sind kein Schutz gegen die extrem rechten, nationalistischen und faschistischen Kräfte und kein Weg zu internationaler Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Völkern frei vom Diktat der großen Monopole der EU.
Die Völker in vielen Ländern protestieren, streiken und demonstrieren gegen die Folgen der Politik, die von der EU und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.
Wir unterstützen diese Proteste und sind Teil davon. Wir unterstützen das Recht aller Völker und Nationen auf Souveränität und Selbstbestimmung über ihre eigene Zukunft.
Das kann nicht geschehen, indem man im Mai 2019 einen Stimmzettel für die Wahl des europäischen Parlaments abgibt.
Wir bauen die internationale Solidarität aus und bekämpfen die nationalistische und chauvinistische Politik.
Die europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen.
Februar 2019
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (AKP)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE 1918-1955)
Kommunistische Plattform für die Kommunistische Arbeiterpartei Italiens
Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon Norwegen
Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten – PCEml
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)