Mit den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien (Rojava) hat das Erdogan-Regime erneut sein wahres Gesicht gezeigt. So wie es im Inneren jede demokratische Regung brutal unterdrückt, macht es das auch nach außen. Angeblich will Erdogan Flüchtlinge in einer „Sicherheitszone“ unterbringen. Aber Hunderttausende sind nun auf der Flucht. Hunderte wurden vom türkischen Militär ermordet. Reaktionäre islamistische Verbände, die gemeinsam mit der türkischen Armee einmarschiert sind, haben grausame Folter angewendet und Morde verübt.
Mit Flugblatt nordsyrien
Erdogan – Freund und Partner des Westens
Schillernd ist die Beziehung des Erdogan-Regimes zum Westen. Mal trifft er sich mit Putin, gleichzeitig ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied, mal trifft er sich mit Merkel. Geld und Waffen erhält er aus Deutschland, anderen EU-Ländern und den USA. Er ist der EU-Türsteher gegen Flüchtlinge.
Auch jetzt hält sich die Bundesregierung stark zurück. Sie „verurteilt“ das völkerrechtswidrige Eindringen der türkischen Armee nach Syrien. Allerdings schweigt sie zu dem eigenen völkerrechtswidrigen Eindringen in Syrien oder das der USA.
Und sie hat großspurig angekündigt, derzeit keine weiteren Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. In eine offene Sprache übersetzt heißt das: „Lieber Erdogan, im Moment kommt es bei unserer Bevölkerung nicht gut an, wenn wir Dir Waffen liefern. Deshalb darfst Du in den nächsten Wochen keine Waffen bestellen. Die bereits bestellten Waffen bekommst Du selbstverständlich alle. Und mach dir keine Sorgen. In ein paar Wochen, wenn die größte Aufregung vorüber ist, darfst du natürlich als guter Partner wieder Waffen bestellen. Wir hoffen auf dein Verständnis.“
Das Selbstbestimmungsrecht der Kurden
Für uns ist eindeutig, dass jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung hat. Das gilt auch für die syrischen Kurden. Und was in den autonomen Gebieten im Kampf geschaffen wurde, ist fortschrittlich: Keine Diskriminierung der verschiedenen Glaubensrichtungen, Nationalitäten, Sprachen; Gleichberechtigung der Frauen; demokratische Selbstverwaltung und vieles mehr.
Eine Spaltung Syriens führt jedoch zu vielen Kleinstaaten, die dann umso mehr Spielball der verschiedenen imperialistischen Interessen werden. Schon heute mischen in Syrien alle Großmächte wie USA, Russland, China und die EU mit. Israel als regionale Großmacht ist ebenfalls dabei. Diese Einmischung der verschiedenen Kräfte hat die Probleme nicht gelöst, sondern ins Extreme verschlimmert. So haben die USA und die Türkei die islamistischen Kräfte überhaupt erst hochgepäppelt, um sie zum Kampf gegen Assad zu benutzen.
Das Selbstbestimmungsrecht der Kurden sollte im Rahmen Syriens in Form einer autonomen Region ausgeübt werden. In diesem Sinn haben wir den Kampf der Kurden immer unterstützt.
Mit der Einbeziehung der USA haben sich diese aber in eine gefährliche Abhängigkeit begeben, die sich nun rächt. Denn die USA haben „ihren Verbündeten“ kalt geopfert. Das zeigt: Auf ein Bündnis mit Imperialisten, egal welcher Sorte, kann man sich niemals verlassen. Das gilt auch für Russland, China oder die EU und ihre Staaten.
Trump und Erdogan teilen Syrien auf
Wie zuverlässig Imperialisten sind, hat Trump jetzt bei seinem Deal mit Erdogan gezeigt. Trump spricht Erdogan einfach das Recht zu, eine 30 Km breite „Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzurichten. Als „Gegenleistung“ bekommt er eine 5-Tägige Waffenruhe, in der die kurdischen Bewohner „freiwillig“ abhauen sollen. Die kurdische Bevölkerung darf den Rest des autonomen Gebietes behalten – und die USA ihre Stützpunkte in einem fremden Land. Wer gibt den beiden das Recht, über Syrien zu verfügen und es aufzuteilen?
Deshalb fordern wir jetzt auch nicht, wie einige das tun, die Rückkehr der US-Truppen. Im Gegenteil! Wir fordern den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen! Die Völker Syriens müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, wenn sie frei sein wollen.
Türkische Truppen raus aus Syrien!
Imperialisten, Hände weg von Syrien!