Nach Attac im März 19 und Campact im Oktober 19 ist nun auch der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten) vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Zugleich wurden Steuerforderungen von mehreren zehntausend Euro erhoben, was nach Angaben des Vorstandes von VVN/BdA die Existenz bedroht.
Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager gegründet. Sie ist die größte und älteste überparteiliche antifaschistische Organisation in der BRD. Sie hat sich immer gegen Neonazis, rechten Terror gestellt, dazu Aufklärungsarbeit geleistet, Proteste organisiert. In einer ‚Stellungnahme der VVN/BdA heißt es dazu: „Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.“
Im Aufhebungsbescheid des Finanzamtes Berlin wird die VVN/BdA unter Hinweis auf den Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes als „linksextremistisch beeinflusst“ hingestellt.
Doch die VVN/BdA steht nicht alleine da. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac und Campact wurden 2 Bewegungen schwer getroffen, die der herrschenden Klasse, dem Kapital mit ihren Aktionen ein Dorn im Auge sind. Mittlerweile werden auch kleinere fortschrittliche Vereine finanziell durch solche Entscheide geschädigt. So wurde vor kurzem dem DemoZ (Demokratische Zentrum) in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen, weil es antifaschistische Aufklärungsarbeit macht, an Aktionen teilnimmt bzw. dazu aufruft, in seinen Räumen Platz für fortschrittliche Gruppen schafft.
Offensichtlich soll alles Fortschrittliche niedergemacht oder zumindest soweit wie möglich behindert werden.
Ganz anders steht es bei rechts stehenden oder gar rechtsterroristischen Gruppierungen. So ist der Verein „Uniter e.V.“ bis heute als gemeinnützig anerkannt und darf für Spenden Quittungen ausstellen, sodass diese steuerlich abzugsfähig sind. Um Uniter e.V. und deren stellvertretenden Vorstand André S. haben sich rechtsterroristische Netzwerke wie Nordkreuz und Südkreuz gebildet. Mit in diesem Netzwerk war Franco A., ein rechtsradikaler Bundeswehroffizier, der sich mit einem falschen Pass als syrischer Flüchtling ausgab und Terroranschläge plante. In diesen Netzwerken gibt es Todeslisten mit 25.000 Personen. Waffen, Leichensäcke und Löschkalk wurden gehortet, um im Krisenfall die Macht zu übernehmen und politischer Gegner umzubringen. Keine dieser Gruppierungen ist bis heute verboten! Ein Skandal!
Uniter stellt sich als unpolitischen Verein dar, der Ex-Soldaten unterstützt. Trotz der Verbindungen zu rechtsradikalen Netzwerken ist der Verein nach wie vor steuerlich begünstigt. Das zuständige baden-württembergische Finanzministerium (Grüne) verweigert jede Auskunft dazu unter Verweis auf das Steuergeheimnis. Oder nehmen wir den Verein“Fortschritt in Freiheit“, der der AfD nahe steht und den Klimawandel leugnet. Er ist gemeinnützig und darf der AfD ein Podium für ihre kruden Theorien bieten – selbstverständlich steuerlich begünstigt.
Während also rechte und terroristische Zusammenhänge steuerlich gefördert werden, werden Stück für Stück fortschrittliche Vereine und Initiativen finanziell geschädigt. Da passt es in Bild, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aktuell in seinem Ministerium die Abgabenordnung so ändern will, dass politische Betätigung von Vereinen stark eingeschränkt und bei Verstößen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bestraft werden kann.
Wir fordern:
Sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit von VVN/BdA, Attac und Campact!
Entzug der Gemeinnützigkeit für Uniter und andere rechte Strukturen!