(Nach einem Flugblatt des Politischen Arbeitskreises Gesundheit)
Am 6. Februar fand der erste Warnstreik zu den Tarifverhandlungen bei der CFM statt; weitere folgen – zuletzt am 11.2.20. Aufgerufen waren nur Teilbereiche der CFM (Charité CFM Facility Management GmbH), die Logistik, der Krankenhaustransport und die Sicherheit. Die Beteiligung und die Stimmung waren gut. Noch niemals haben sich so viele an dem Streik beteiligt. Täglich gibt es neue Eintritte bei ver.di.
Übereinstimmend wurde festgehalten, dass das Angebot der Geschäftsführung eine Provokation ist. Deshalb ist der Streik unausweichlich. Nach und nach sollen alle Bereiche einbezogen werden.
In den verschiedenen Stellungnahmen wurde deutlich, dass für die Löhne bei der CFM allein der Berliner Senat verantwortlich ist. Wir alle wissen, die Tarifkommission verhandelt zwar mit der Geschäftsführung, die Entscheidungen werden aber im Abgeordnetenhaus und Senat gefällt.
Das, was die Geschäftsführung vorschlägt, widerspricht eklatant den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats. Das verdeutlichten auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Pascal Meiser und der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion, Raed Saleh. Er betonte, dass die Abgeordneten die Rückführung in den TVöD wollen.
Solidarität kam von den Kolleg/innen von Vivantes, der Vivantes-Tochter VSG, den Beschäftigten der Hochschulen. Auch ein Vertreter des Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss überbrachte die solidarischen Grüße von den anderen Bereichen, die gegen prekäre Arbeit in Landesverantwortung kämpfen:
„Mit Eurem Streik setzt ihr ein Zeichen für alle!“
CFM: Das Angebot der Geschäftsführung ist eine Provokation!
Nach 13 Jahren harten Kampfes haben die Beschäftigten die Übernahme der vollständigen Verantwortung durch den Mutterbetrieb Charité durchgesetzt. Immer noch nicht umgesetzt, wurde die Wiedereingliederung in den TVöD, wie zuletzt bei den Physiotherapeuten der CPPZ. Der Kampf ist keineswegs zu Ende. Bei der letzten Tarifverhandlung mit der CFM-Geschäftsführung legte diese ein Angebot vor, welches nur als Provokation verstanden werden kann.
Sie wagen es vorzuschlagen, für alle Beschäftigten die Löhne zu senken.
Sie wagen es die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Aufsichtsrat durchgesetzten Mindestlöhne von 11,50 € zu unterschreiten.
Sie wagen es selbst bestehende Mindestlöhne zu unterschreiten.
Sie wagen es den im Abgeordnetenhaus diskutierten Vergabemindestlohn von 12,50 € nicht zu akzeptieren, sondern weit darunter zu bleiben.
Sie wagen es den zuständigen Flächentarifvertrag, den TVöD nicht als Rahmen zu akzeptieren.
Sie wagen es damit den politischen Willen selbst der Senatsparteien mit Füßen zu treten.
Halten wir fest: Die privaten Anteilseigner wurden aus dem Betrieb geworfen und die CFM wurde vollständig von der Charité übernommen und damit in die volle Verantwortung des Landes zurückgeführt, um wieder normale Verhältnisse herzustellen.
Das heißt: Da es im öffentlichen Sektor nur einen Mindeststandard gibt, sind der TVöD bzw. der TV-L bei allen unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen der alleinige Maßstab.
Für die CFM heißt das: Nach 14 Jahren endlich eine Tabelle und einen Manteltarifvertrag für einen Einstieg und einen Übergang in den TVöD.
Doch mit dieser Geschäftsführung kann es keine weiteren Verhandlungen geben, sie haben sie mit ihrer Provokation selbst aufgekündigt.
Wir fordern den Senat und die Regierungsparteien von Rot-Rot-Grün auf, sofort zu handeln und der Geschäftsführung die Verhandlungshoheit zu entziehen.
Wir fordern den Senat und die Regierungsparteien auf, mit der Tarifkommission von ver.di direkt Verhandlungen aufzunehmen, um zügig einen Tarifvertrag abzuschließen, mit dem die Beschäftigten der CFM schrittweise mit mehreren Stufen in den TVÖD geführt werden.
Resolution der Arbeitnehmer/innenkonferenz vom 25.1.2020, an der 50 Kolleg*innen aus Krankenhäusern, Flughafen, S-Bahn, gewerkschaftlich und politisch Engagierte teilgenommen haben.