Eine Erklärung der Kommunistischen Partei Benins (PCB) vom 24 Juli. 2020.
Die PCB, unsere Bruderpartei, kämpft in Benin, einer westafrikanischen Republik, die regiert wird von einer total von Frankreich abhängigen Clique. Die Menschen dort sind direkt betroffen von den Zuständen, die der Imperialismus, voran der französische und der EU-Imperialismus in Afrika anrichten. Libyen ist von Benn nicht weit.
Die Folgen der libyschen Katastrophe belasten auch die unterdrückten Menschen in Benin. Nicht immer über Afrika reden! Die Menschen, auch die Genossinnen und Genossen dort reden selber. Hier ihre Erklärung zur gefährlichen aktuellen Lage in Libyen, veröffentlicht in La Flamme, dem politischen Organ der PCB, dokumentiert von Arbeit Zukunft:
Die Lage in Libyen – Schluss mit den ausländischen Interventionen!
Libyen ist heute das Opfer einer anhaltenden politisch-militärischen Krise. Am Anfang stand die Aggression der Armee von Sarkozys Frankreich gegen Libyen, unterstützt von Großbritannien und den USA, auf die die physische Eliminierung Muammar Gaddafis im Oktober 2011 folgte. Seitdem wird Libyen immer mehr destabilisiert, immer mehr Menschen aus dem Land schließen sich terroristischen Gruppen an, die in den Ländern des Sahel und darüber hinaus operieren.
Diese Krise führt seit 2014 zu einer Art Teilung des Landes. Die Krise wird vertieft durch die Gier ausländischer Mächte nach Libyens Bodenschätzen. Auf der einen Seite steht die Regierung der Nationalen Einheit (GNA) mit Sitz in Tripolis, die von der UNO anerkannt wird. Sie kontrolliert den Westen des Landes und wird von Premierminister Faiez El-Sarraj geführt. Auf der Gegenseite steht die östliche Zone, die von der Libyschen Nationalarmee (ANL) kontrolliert wird, die von Marschall Khalifa Haftar kommandiert wird. Ihr Zentrum sitzt in Bengasi.
Libyen (1.760.000 km² , mehr als 3mal so groß wie Frankreich) mit seinen nur 7 Millionen Einwohnern ist reich an Erdöl, Gas und fossilem Wasser. Das Land besitzt die reichsten Erdölreserven Afrikas und steht weltweit an 9. Stelle. Hier toben sich die geopolitischen Rivalitäten der fremden Mächte und ihre Gier nach den Bodenschätzen aus, selbst auf die Gefahr hin, dass das Land zusammenbricht. Vor allem seit der Kehrtwendung Marschall Haftars Anfang Juni 2020, der den größten Teil der Erdölgebiete besetzt hält.
Tatsächlich durchkreuzt nun die Militärintervention der Türkei zu Gunsten der GNA den Vorstoß Haftars, der versuchte, Tripolis zu erobern, um die gesamte Situation unter seine Kontrolle zu bekommen. Nun treten die beiden Lager und ihre Unterstützer deutlich zutage. Die GNA bekommt Unterstützung hauptsächlich von der Türkei und Katar. Haftar zählt auf Ägypten, welches droht, in Libyen zu intervenieren, auf Saudi-Arabien, die Emirate, Russland und auf Frankreich.
In Wahrheit hat Frankreich nichts gegen Haftars gebieterische Ansprüche auf das libysche Erdöl. Deshalb die Unterstützung für Haftar, der jeden Kompromiss ablehnt, der die GNA einbezöge, jene GNA, die ihm den freien Zugriff verweigert auf die Vereinnahmung des libyschen Erdöls.
Angesichts der realen schweren Gefahr eines Flächenbrandes ertönen jetzt Appelle, „die ausländische Einmischung und einseitige Akte derer, die behaupten, neue Positionen zu Gunsten des Krieges einzunehmen, sollten aufhören“, darunter auch von Präsident Macron. Am Montag, dem 22. Juni 2020 fügte er gegenüber dem tunesischen Präsidenten Kais Saied hinzu: „Ich will nicht in 6 Monaten, in einem oder zwei Jahren feststellen müssen, dass Libyen in der selben Lage ist wie Syrien heute“. In demselben Zusammenhang unterzeichneten am 25. Juni Frankreich und Italien zusammen mit Deutschland ein Kommuniqué, in dem sie „die ausländischen Akteure(…)ermahnen, jegliche Einmischung zu beenden“. Diese nur scheinbar wohlmeinenden Worte klingen verlogen, wenn man daran denkt, dass der damalige französische Außenminister Le Drian noch im Mai 2019 in einem Interview mit „Le Figaro“ auf der Unterstützung Frankreichs für Marschall Haftar beharrte.
Darüber hinaus liefert ein Expertenbericht der UNO Hinweise, dass französische Waffen wie die Mirage 2000.9 1 und verschiedene andere Kriegsgeräte (Raketen, Drohnen etc.), hauptsächlich aus Russland, China und den USA, vor Ort im Einsatz sind.
Im Klartext: Es gibt keine Atempause, damit die Libyer ihre inneren Probleme unter sich lösen könnten, solange die vielfältigen und verschiedenartigen Einmischungen der ausländischen Mächte in Libyen und in die Angelegenheiten der GNA bestehen bleiben. Sie müssen alle vom libyschen Boden verschwinden, Frankreich voran.
Anmerkung:
1: Die Mirage 2000.9 ist die Exportversion eines französischen Mehrzweckkampfflugzeugs, entwickelt und produziert vom französischen Flugzeughersteller Dassault Aviation.
(Eigene Übersetzung aus La Flamme Nr. 359, Politisches Organ der kommunistischen Partei Benins (PCB))