Zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

Der 20. Parteitag der KP Chinas  war davon durchdrungen, die ehrgeizigen Pläne einer imperialistischen Macht zu unterstützen, die um globale Hegemonie kämpft und die die Ambitionen der anderen imperialistischen Mächte, angeführt vom US-Imperialismus, in Frage stellt.

Überfall der „Ampel“ auf die Meinungsfreiheit!

Zum neu gefassten § 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung. Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2022 ca. 23:00 Uhr(!) ließ die Bundesregierung („Ampel“) eilig und fast geheim ein neues Gesetz vom Bundestag beschießen. Dieses droht offenkundig „Putin-Verstehern“ und anderen Kritikerinnen bzw. Kritikern des imperialistischen Kieges in der Ukraine, speziell auch der […]