Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!


Heute, 15.4.21 fand in Berlin eine spontane Großdemonstration gegen die Abschaffung des Mietendeckels und für die Enteignung der Wohnungskonzerne statt 25.000 nahmen teil. Foto: twitter Screenshot

Der Berliner Mietendeckel, das Gesetz, mit dem für einen Teil der Mieter in Berlin ein gewisser, unvollständiger Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen, zum kleinen Teil sogar Mietsenkungen erreicht wurde – er wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) kurz und knapp in die Tonne getreten. Es gibt ihn nicht mehr. weiter…

Prozess Alassa Mfouapon gegen Baden Württemberg – Sieben Stunden Kampf!

Stuttgart 18. Februar 2021

Große Solidarität vorm Gericht! Bild: AZ

Fast den ganzen Tag, von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr!!, lief vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Augustenstraße der Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg. 7 Stunden dauerte die Verhandlung! weiter…