Stuttgart: „Exilkubaner“ fordern Militärintervention in Kuba! Gegenaktion der Kuba-Solidaritätsbewegung!

Update!

Zwischen 50 und 100 Unterstützerinnen und Helfer der kubanischen konterrevolutionären Opposition, angeblich viele „Exilkubaner/innen“, versammelten, sich am Samstag, 16. Juli 2021, in Stuttgart (Rothebühlplatz) zu einer Propaganda-Aktion für die angeblichen „Massen“-Proteste in Kuba. Dagegen richtete sich aber auch der Protest der Kuba-Solidaritätsbewegung:

Intervention? Humanitär? Alle wissen, was das heißt! Stuttgart 17.07.2021

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Vor 70 Jahren: Adenauer-Regierung verbietet die FDJ in der BRD

Wegen FDJ-Zeichen! Polizei greift Rosa-und-Karl-Demo an (Berlin, Januar 2021)

Vor 70 Jahren, am 26. Juni 1951, verbot die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer durch Kabinettsbeschluss die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in der Bundesrepublik. Die FDJ der DDR konnte sie nicht belangen, so gern sie das sicherlich getan hätte, aber im ersten Sozialistischen Staat auf deutschem Boden hatten sie damals keine Macht. Bis heute gilt faktisch dies Verbot, und es dient bis heute zu brutalen Angriffen des Staates auf Antifaschist/innen, auf Kommunist/innen, auf revolutionäre Menschen!

Aktualisiert am 29.6.21 weiter…

Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!


Aktualisiert 22. April 2021 Am 15.4.21 fand in Berlin eine spontane Großdemonstration gegen die Abschaffung des Mietendeckels und für die Enteignung der Wohnungskonzerne statt 25.000 nahmen teil. Foto: twitter Screenshot

Der Berliner Mietendeckel, das Gesetz, mit dem für einen Teil der Mieter in Berlin ein gewisser, unvollständiger Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen, zum kleinen Teil sogar Mietsenkungen erreicht wurde – er wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) kurz und knapp in die Tonne getreten. Es gibt ihn nicht mehr. weiter…