Im Oktober 2020 fand eine Konferenz der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen statt. Intensiv und lebendig wurden Informationen über die Lage in den verschiedenen Ländern, den Kampf der Parteien und Organisationen, die Lage der Arbeiterbewegung ausgetauscht. Entsprechend den gemeinsamen Aufgaben wurden mehrere Resolutionen verabschiedet. Die Abschlusserklärung der Konferenz veröffentlichen wir hier:
Aufruf zum Kampf an die Arbeiter und Werktätigen Europas
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der Region Europa der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO), sind unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie zusammengekommen, um die Arbeit unserer Parteien in der Anfangsphase der Pandemie zu überprüfen und insbesondere die Einzelheiten unserer Aktivitäten unter den gegenwärtigen so genannten „neuen normalen“ Bedingungen zu erörtern.
Es ist offensichtlich, dass wir es nicht mit einem „unbekannten Feind“ zu tun haben. Es stimmt, dass das Coronavirus nicht zwischen den Klassen unterscheidet, aber unter den Bedingungen der Hegemonie der internationalen Bourgeoisie und des Finanzkapitals haben die Pandemie, die ein so schwerwiegendes Ausmaß hat, sowie die Politik gegen die Pandemie und der Grad der Ansteckung alle eine Klassenfrage.
Dieser Klassenaspekt wird auch durch die Tatsache belegt, dass die Arbeiterklasse nur kleine Krümel erhält, während fast ausschließlich die Kapitalisten und die Mittelschicht bis zu einem gewissen Grad angesichts der Pandemie finanzielle Unterstützung erhalten haben und der Aufruf, „zu Hause zu bleiben“, nur von ihnen umgesetzt werden kann. Der Selbstschutz gilt nur für die Kapitalisten; die monopolistischen Kapitalisten haben sich in ihren Berghütten und abgelegenen Inseln versteckt, aber die Arbeiter haben nicht die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben und nicht zu arbeiten.
Ein weiterer Beweis dafür ist die Tatsache, dass in der Anfangszeit der Pandemie die Arbeiter und Werktätigen, die in den wesentlichen Sektoren wie Gesundheit, Ernährung, Logistik, Post, öffentlicher Verkehr arbeiten, ihre Produktion und ihre Dienstleistungen weitergeführt haben und gefährdet waren, und dass in der Zeit des „neuen Normals“ man bestrebt war, alle Fabriken und Arbeitsplätze so weit wie möglich auszulasten. Die Arbeiter und Werktätigen tragen das Risiko der Ansteckung mit dem Coronavirus. Darüber hinaus haben die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in den wesentlichen Sektoren wie Gesundheit, Reinigung und Supermärkte arbeiten, und von denen die Mehrheit Frauen sind, trotz der Tatsache, dass sie am stärksten von der Pandemie betroffen sind und dass sie unter den widrigsten und schwierigsten Bedingungen arbeiten, nicht das bekommen, was sie verdienen, nicht einmal in Form einer Lohnerhöhung. Auch wenn die Kapitalisten alle möglichen Heilmittel in privaten Krankenhäusern nutzen können, schätzen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter glücklich, wenn sie sich in den Korridoren der öffentlichen Krankenhäuser, die durch die neoliberale Politik der Privatisierung und Sparmaßnahmen kaum noch funktionieren, in eine Ecke zwängen können. Sie wurden zur Isolation nach Hause geschickt oder auf den Krankenhauskorridoren allein gelassen. Während die Gesundheitsarbeiterinnen und -arbeiter nicht einmal die notwendige Schutzausrüstung bekommen können
Auch die älteren und gefährdeten Menschen wurden sich selbst überlassen, anstatt unter besonderen Schutz gestellt zu werden. Der traurige Zustand der Pflegeheime während der Pandemie ist gut dokumentiert. Die Pandemie und die daraus resultierende Abriegelung und Arbeitslosigkeit hat die Frauen am meisten getroffen: Es waren die Frauen, die ihre Arbeit zuerst verloren haben. Die Last des Hauses lag hauptsächlich auf ihren Schultern. Und sie standen im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front, da die Beschäftigten im Gesundheits-, Reinigungs- und Supermarktsektor hauptsächlich Frauen waren.
Die Bedingungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, haben uns einmal mehr gezeigt, dass die Pandemie, die so viele Menschenleben gekostet hat, und der Mangel an Krankenhausbetten und Schutzausrüstung allesamt mit der Politik der Regierungen zur Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie mit Sparmaßnahmen zusammenhängen. Es liegt auf der Hand, dass diese neoliberale Politik darauf abzielt, die erworbenen Rechte der Werktätigen wie Gesundheit, Bildung und Wohnen zu beschneiden, ihnen ihren Charakter als öffentliche Rechte zu nehmen und sie für private Unternehmen zu Profit- und Ausbeutungszwecken zu öffnen. Wir alle haben die Folgen des neoliberalen Kapitalismus miterlebt, d.h. die Privatisierungen und Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen, die als unnötig erachtet werden, wenn sie nicht profitabel sind. Sie haben zu den Todesurteilen von Hunderttausenden von Menschen geführt, von denen die meisten arbeitende Menschen waren. Was wir erlebt haben, ist die Tatsache, dass der Kampf gegen die Pandemie untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden ist.
Obwohl es in Europa keine Trump- und Bolsonaro-Beispiele gibt, die der Bedrohung durch die Pandemie offen ausweichen, tragen die bürgerlichen Regierungen die alleinige Verantwortung dafür, dass der gesamte Kontinent aufgrund der Privatisierungen und Sparmaßnahmen auf die Pandemie unvorbereitet war. Wobei sie das öffentliche Gesundheitswesen vernachlässigen und zu nicht funktionierenden Bereichen im Gesundheitswesen führen, die nicht in der Lage sind, den an vorderster Front tätigen Gesundheitsfachkräften den notwendigen Schutz zu bieten, wobei einige sogar die „Herdenimmunität“ als eine gangbare Option in Erwägung ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Regierungen, die jetzt versuchen, die kapitalistische Krise allein der Pandemie anzulasten und ihre neoliberale Politik, die die Krise vertieft, zu beschönigen, die Last der Pandemie auf die Schultern der Arbeiter und Werktätigen abwälzen. Es sind das Kapital und ihre Regierungen, die für diese Krise verantwortlich sind, und sie sind diejenigen, die diese Last auf sich nehmen müssen.
Nicht nur die Zerstörung des Gesundheitswesens und der Kampf gegen die Pandemie haben einen offensichtlichen Klassenaspekt; dies gilt auch für die Tatsache, dass der europäische Kapitalismus, der in der Zeit vor der Pandemie in eine Stagnation geraten ist und die Elemente der Krise angehäuft hat, versucht, die ganze Last der durch die Pandemie verschärften Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, insbesondere in Form von steigender Arbeitslosigkeit und Armut. Die Kapitalisten wollen, dass die Arbeiter und Werktätigen den Preis für die Pandemie und für ihre eigene Krise zahlen. Das spornt uns an, uns zu vereinen und sie zu bekämpfen.
Die EU-Kommission hat zum Beispiel an einem Vorschlag für den europäischen Mindestlohn gearbeitet. Wir müssen dies genau beobachten, um keine Regelungen zum Nachteil der Arbeitnehmer zuzulassen.
Nein! Wir weigern uns, den Preis dafür zu zahlen. Es sind nicht wir, die Privatisierungen durchgeführt haben. Wir sind nicht schuld an der Krankenhausknappheit, die zur Schwächung des Kampfes gegen die Pandemie geführt hat. Es sind die Kapitalisten und ihre Regierungen. Die Krise ist auch nicht unsere Schuld. Sie ist eine Folge des ausbeuterischen Kapitalismus. Für uns, die Arbeiter, ist der Kampf gegen die Pandemie und den Kapitalismus noch wichtiger geworden, da sich die Räder des Kapitalismus zugunsten des maximalen Profits des Kapitals beschleunigt haben, ohne sich um die Pandemie und die Ansteckungsgefahr zu kümmern, und da die Entlassungen in dem Maße zunehmen, wie sich die Fabriken wieder öffnen.
Darüber hinaus sind wir Zeugen von zwei Folgen der sich verschärfenden Klassengegensätze unter den sich verschlechternden sozialen Bedingungen aufgrund der Pandemie und der kapitalistischen Krise Diese geht mit einer Verschärfung der inter-imperialistischen Widersprüche, der Rivalität und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt einher – als Ergebnis der ungleichen und ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus in verschiedenen Ländern und Bereichen -, die sich vor allem zwischen den USA und China, aber auch zwischen Russland und Europa zeigen:
1) Das wachsende Bedürfnis der Bourgeoisie in Europa nach neuer und reaktionärerer Politik und Regierungsformen, um die ausgebeuteten Klassen unter Kontrolle zu halten. Deren Unzufriedenheit nimmt zu und sie haben Schwierigkeiten, auf die bisherige Weise zu leben. Nationalistische und rassistische Tendenzen, Rechtsextremismus und Faschismus sowie Fremdenfeindlichkeit sind auf dem Vormarsch.
2) Kriegsausgaben, Kriegstreiberei und Aufrüstung sind im Wachsen begriffen. Was Europa betrifft, so zeigen sich die Folgen des Kampfes um einen größeren Anteil an den Weltmärkten und um Hegemonie im Mittelmeerraum, in Syrien, Libyen und Afrika sowie in der Ukraine, gefolgt von Belarus.
Trotz der gravierenden Pandemie und anstatt die arbeitenden Massen und die Gesundheitsdienste im Kampf gegen das Coronavirus und die Krise zu unterstützen, verwenden die kapitalistischen Herrscher und ihre Regierungen öffentliche Mittel für die Rettung kapitalistischer Konzerne, für die Rüstung und für mehr Militärausgaben für Interventionen zur Neuaufteilung der Welt, einschließlich Nordeuropa und der Arktis, vor allem im Mittelmeerraum, in Nordafrika und im Nahen Osten, wo die EU, angeführt von Deutschland und Frankreich, ebenfalls bestrebt ist, ihren Einfluss zu erhöhen. Dies ist für uns nicht akzeptabel!
Wir, die europäischen Marxisten-Leninisten, arbeiten und werden daran arbeiten, den vereinten Kampf der Arbeit gegen das Kapital in den Fabriken, an den Arbeitsplätzen und in der Nachbarschaft zu entwickeln, indem wir die notwendigen Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen, wie physische Distanzierung, Masken und Hygiene, aber ohne uns zu Hause zu isolieren.
Nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der arbeitenden Menschen einschließlich der Jugend und der Frauen, können wir verhindern, dass wir die Last der Pandemie und der kapitalistischen Krise tragen, dass sich eine unsichere Zukunft mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut schnell ausbreitet, dass Kriege Zerstörung verursachen und die Umwelt zerstört wird, deren Folgen wir schon jetzt mit dem Klimawandel sehen. Wir, die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die Jugend und die Frauen, können sowohl die Pandemie als auch den Kapitalismus mit seinen zerstörerischen Krisen überwinden. Nur wir sind es, die dies verwirklichen können.
Vereinen wir uns in einer möglichst breiten Arbeitsfront, um die Hegemonie des Kapitals loszuwerden, das sowohl ausbeuterisch als auch rücksichtslos gegenüber der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit ist. Der Kapitalismus, der uns, den Werktätigen, nichts zu bieten hat, ist nicht unser Schicksal, der revolutionäre Bruch und die neue Gesellschaft, die sozialistische ist notwendig und möglich.
Wir rufen die Arbeiterklasse und die Werktätigen aller Nationalitäten der Völker Europas auf, für die folgenden unmittelbaren Forderungen gegen den Kapitalismus, der die Pandemie nicht als eine Frage der öffentlichen Gesundheit betrachtet, und ihre bürgerlichen Regierungen, die keine Maßnahmen umsetzen, die der öffentlichen Gesundheit Vorrang einräumen, zu kämpfen.
- Regierungen können sich nicht aus dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zurückziehen und die Menschen im Namen der „Normalisierung“ sich selbst überlassen, die öffentliche Gesundheit riskieren und den Menschen die Verantwortung für ihre eigenen Maßnahmen überlassen. Nein zu Regierungen, die dem Wohlergehen der kapitalistischen Wirtschaft und dem Profit der Kapitalisten Priorität einräumen und die „zweite Welle“ durch Lockerung der Beschränkungen einladen!
- Der Zugang zu Gesundheitsdiensten ist ein öffentliches Recht! Freier und gleicher Zugang für alle! Privatisierungen und Kürzungen im Gesundheitssektor müssen ein Ende haben! Die Gesundheitsdienste müssen durch neue Investitionen und durch den Einsatz von mehr Ärzten und Gesundheitspersonal verbessert werden, und alle Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Pharmaunternehmen, ob privat oder nicht, müssen von den Arbeitern, Gewerkschaften und Berufsverbänden in diesem Bereich kontrolliert werden!
- Die Arbeitsbedingungen der Ärzte und des Gesundheitspersonals sowie anderer Mitarbeiter wie Reinigungskräfte, Supermarktarbeiter und Logistiker, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen, müssen verbessert werden! Ihre Gehälter müssen auf das Niveau des durchschnittlichen Lebensstandards angehoben werden!
- Test- und Behandlungsprioritäten für das Gesundheitspersonal, andere Risikogruppen und die Arbeiter und Werktätigen, die in großer Zahl an Arbeitsplätzen arbeiten, die als riskant betrachtet werden sollten!
- Ohne sichere Arbeitsbedingungen, keine Produktion! Arbeitsstätten mit Coronavirusinfektionen müssen geschlossen werden, bis alle notwendigen Maßnahmen getroffen sind! Die Arbeiter müssen voll bezahlt werden!
- Heimarbeit darf von den Arbeitgebern nicht als Gelegenheit zu verstärkter Ausbeutung genutzt werden! Nein zu mehr erzwungener Arbeitsbelastung!
- Entlassungen müssen verboten werden, Beurlaubungen mit Lohnfortzahlung müssen während der Pandemie fortgesetzt werden!
- Die Arbeitslosenversicherung und die Unterstützung für arbeitsunfähige Arbeitnehmer muss ohne Vorbedingungen auf die Migranten und Flüchtlinge ausgedehnt werden!
- Das Recht „to breath“ ist ein unveräußerliches Menschenrecht! Nein zu Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit! Gleiche Rechte und Chancen für alle!
- Der Unterricht an den Schulen muss mit angemessenen Maßnahmen und Transportmitteln entsprechend den Pandemiebedingungen neu organisiert werden! Infizierte Klassen müssen geschlossen werden, bis alle notwendigen Schritte unternommen wurden!
- Angesichts der „zweiten Welle“ muss der Mangel an Medikamenten, Impfstoffen, Schutzausrüstungen und Lebensmitteln schnell behoben werden! kostenlose Masken und Hygieneprodukte für alle!
- Nein zu staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe für Monopole!
- Schluss mit Kriegsausgaben und Aufrüstung! Mehr Mittel für Gesundheit und Bildung!
- Kein Verbot von Streiks und Demonstrationen! Wir akzeptieren nicht, das Recht auf Streik, Protest, politische und gewerkschaftliche Vereinigung, Pressefreiheit unter dem Vorwand der Pandemie einzuschränken! Nein zu staatlicher Repression und zum Polizeistaat!
- Der Mensch ist untrennbar mit seiner Umwelt verbunden! Nein zur Zerstörung der Natur für das Streben nach Maximalprofit!
Kommunistische Arbeiterpartei – Dänemark (AKP)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Plattform – Italien
Kommunistische Plattform ML – Norwegen
Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Partei der Arbeit (EMEP) – Türkei