„Wir zahlen nicht für Eure Kriege! – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“
Berlin. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ demonstrierten am 2. Juli 2022 mehrere tausend KommunistInnen, Friedens-und soziale Menschenrechtsorganisationen, migrantische Organisationen und Internationalisten, Antifaschisten sowie vereinzelte Ortsverbände der Gewerkschaften nach einer Auftaktkundgebung am geschichtsträchtigen Bebelplatz durch Berlin-Mitte. Tenor der Reden war unter anderem die Ablehnung des Paradoxums, dass die Restauration der Bundeswehr mit der expliziten Befähigung auch international wieder Krieg führen und die NATO-Bündnisaufgaben erfüllen zu können, als 100 Milliarden schweres „Sondervermögen“ im deutschen Grundgesetz verankert wurde. Die Kritik an der Aufrüstung mit F15-Tarnkappkenbombern und Drohnennsystemen und der darin eingeschlossen Doktrin der atomaren Teilhabe bekräftigte die Erkenntnis der Teilnehmenden zu einer rigorosen Abrüstung, das Bekenntnis der Ablehnung eines neuen Rüstungswettlaufs, der automatisch in die atomare und soziale Katastrophe führen und den Hunger und die sozioökonomische Ungleichheit in der Welt weiter verschärfen würde, anstatt sie abzubauen. Dieser gesellschaftlich autoritären Tendenz könne – in Anlehnung an Albert Einsteins antifaschistisch-humanistischer Erkenntnis von 1933, „was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzen“ – nur gegen die Interessen von Banken und Rüstungskonzernen be- und erkämpft werden. Statt dessen müssen die aus dem Krieg erzielten Profite in Investitionen in die zivile Infrastruktur des Landes, in den Ausbau der Kranken-und Pflegeeinrichtungen, des Bildungs- und Energiesektors, in Hinsicht auf die bevorstehenden Energiekrise, in die Unterstützung der eigenen Bevölkerung durch faire Löhne, sinnvolle Arbeitsplätze, eine wirkliche soziale Grundsicherung, in die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit – fließen. Die Stimmung war dem Anlass und dem Umstand einer ersten größeren Versammlung nach mehr als zwei Jahren Coronakrise entsprechend kämpferisch, auch wenn die großen reformistischen Gewerkschaften sich dem Aufruf leider mal wieder nicht angeschlossen hatten. Unter Bezugnahme auf den aktuellen imperialistischen Krieg in der Ukraine versammelte sich der Demonstrationszug zu einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Brandenburger Tors, ehe die Demo bei ätzenden 30° zum Ort der Abschlusskundgebung am Bebelplatz zurückkehrte. Ein kämpferisches Kulturprogramm unter anderem mit dem Liedermacher Nümmes und seiner Band, Brecht-, Tucholsky und Borchert-Rezitationen („Sag Nein!) durch Gina Pietsch und Rolf Becker rahmten Kundgebungen und Demonstration ein. geo
Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Karl Liebknecht 1915