COP27 – Absage an Klimaziele

Im Mai 2022 erschien der neue Bericht der WMO (UN-Weltwetterorganisation), der zu drastischen Schlüssen kam: Die globalen Durchschnittstemperaturen werden in den nächsten fünf Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% die 1,5 Grad Marke überschreiten. Zuvor wurde von einem weitaus längeren Zeitraum ausgegangen. Zwar ließe sich eine einjährige Überschreitung durch eine Verringerung in den folgenden Jahren ausgleichen – jedoch ist offensichtlich, dass der Bedarf für die drastische Reduzierung von Emissionen nur noch dringlicher wurde. Das 1,5 Grad Ziel, festgehalten im Pariser Klimaschutzabkommen, ist darum so wichtig, weil Wissenschaftler ab 1,5 Grad globaler Erwärmung Kipppunkte ausmachen, die unumkehrbare Prozesse im Ökosystem anstoßen und das Gleichgewicht nachhaltig und drastisch stören würden. Für die Menschen bedeutet das unter anderem Unbewohnbarkeit von großen Teilen der Erde und Verschärfung von Versorgungskrisen.

Angesichts dieser Erkenntnisse fand im November 2022 die 27. Weltklimakonferenz (COP27) statt. Die jährlich statt findende Konferenz soll den Austausch und die Einigung der Staaten in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen bestärken. Schon während des Treffens, bei dem auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock anwesend war, wurde in Medien Kritik geäußert, da zwischenzeitlich sogar die gemeinsame Abschlusserklärung unsicher schien und die Konferenz um einen Tag verlängert werden musste. Obwohl die Erklärung letztendlich beschlossen werden konnte, kann die Konferenz nicht als Erfolg, sondern rein als Versagen gewertet werden. In der Abschlusserklärung wird zwar weiterhin beteuert, die Verbrennung von Kohle herunterfahren zu wollen. Weitere derzeit relevante fossile Energien wie Gas und Öl fanden hingegen keine Erwähnung. Zudem sind die Beschlüsse der Konferenz nicht bindend. Auch die Diskussion darum, welche weiteren Maßnahmen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels getroffen werden könnten, brachten keine Ergebnisse, was selbst den UN-Generalsekretär zu der heftigen Kritik veranlasste, die Konferenz habe „zentrale Ziele verfehlt“.

Spärliches Lob gab es von verschiedenen Seiten für den neu eingerichteten Klimafond, aus dem „Entwicklungsländer“ Gelder beantragen können, mit denen sie die Folgen der Klimakrise bekämpfen können. Solch ein Fond wurde lange gefordert, um die Klimaungerechtigkeit, also die harten Auswirkungen in Ländern, die nicht maßgeblich zu den Verursachern der Klimakrise zählen, zu mildern. Auch dieser ist jedoch noch nicht ausgearbeitet und soll von einer Kommission bis zum nächsten Treffen in einem Jahr ausformuliert werden. Allerdings wurde nicht geklärt: Wer zahlt die nötigen Riesensummen? Ebenso ist unklar, wer über die Vergabe der Mittel entscheidet. Wird es ein neues Instrument für neokoloniale Abhängigkeit von den reichen Geberländern?

Zudem werden mit diesem Fond die Ursachen nicht bekämpft und beseitigt, sondern nur die Folgen minimal gelindert. So wollen die Industrieländer vor allem eine Flüchtlingswelle verhindern. Die Opfer ihrer katastrophalen Wirtschaftsweise wollen sie nicht haben.

Die Grundfrage, ob der Kapitalismus mit seiner Profitgier beseitigt werden muss, war gar kein Thema. Es ging nur um ein paar unzureichende Reparaturarbeiten.

Die COP27 zeigt eindrücklich, was von der Klimabewegung seit langem betont wird: Die Herrschenden dieser Welt treiben uns in eine immer tiefere Krise, die mit jedem weiteren Jahr schwieriger umzukehren sein wird.