In Bayern sitzen mehrere Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ für fast einen Monat in Präventivhaft. Diese kann angewendet werden, um Vergehen zu verhindern, die gegebenenfalls von den betreffenden Personen verübt werden würden. Hierzu wird kein Urteil benötigt und diese Präventivhaft lässt sich durch die Polizei für bis zu zwei Monate verhängen.
Die unverhältnismäßige Behandlung wird ermöglicht durch das Bayerische Polizeigesetz, welches entgegen großer Proteste in den letzten Jahren verschärft wurde. Dass Regelungen wie die Präventivhaft maßgeblich genutzt werden können, um politische Gegner damit zu bekämpfen zeigt die Behandlung der Klimaaktivisten deutlich. Begleitet wird das Vorgehen durch eine Hetzkampagne der CSU, deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag vor der Gründung einer neuen „Klima-RAF“ warnt.
Die Entwicklungen zeigen sowohl eine Verschärfung des Umgangs mit Klimaaktivisten, die sich auch eine härtere Regierungshaltung allgemein zurückführen lässt, um die Umgehung von Klimaschutzmaßnahmen möglichst sang- und klanglos über die Bühne zu bringen. Gleichzeitig muss klar sein, dass dies nur ein Vorgeschmack dafür ist, wie Gesetzgebungen genutzt und missbraucht werden können, um jeglichen politischen Protest zu unterbinden.