Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg.
Einzig das Sondervermögen von 100 Milliarden € zur Aufrüstung der Bundeswehr ist juristisch abgesichert, da hier mit Zustimmung von Regierungsparteien und CDU/CSU die Schuldenbremse aufgehoben und das in der Verfassung verankert wurde. Da sieht man, was bei der herrschenden Klasse wirklich wichtig ist: Aufrüstung!
Was macht die herrschende Klasse angesichts dieser Finanzkrise?
- Verwirrung stiften, indem man kaum Informationen über das reale Ausmaß liefert, dafür immer neue „Sparvorschläge“ und dann wieder kleine „Hoffnungsbotschaften“ an die Öffentlichkeit bringt. Versuchsballons werden losgelassen. Damit kann man die Reaktion austesten und zugleich mit der Verwirrung den Widerstand lähmen, da es so noch kein klares Ziel gibt, für das man kämpfen kann.
- Spaltung und Hetze verbreiten, damit die Menschen nicht gegen die Regierung und die herrschende Klasse aufbegehren, sondern sich untereinander streiten. So wird aktuell das Märchen vom „faulen Arbeitslosen“ aufgefrischt. Friedrich Merz (CDU) hetzte in „christlicher“ Manier gegen Bürgergeldempfänger. Bis vor kurzem waren noch Flüchtlinge die Opfer dieser Spaltungspolitik und Hetze. Nun wird erneut gelogen, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, weil das Bürgergeld so hoch sei. Menschen sollen zur Arbeit, auch zu unbezahlter Arbeit gezwungen werden. Ob die Mindestlöhne vielleicht zu gering sind, um davon leben zu können, diese Frage wird damit ausgeblendet.
- Keinerlei Klarheit schaffen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden. So wird Widerstand gelähmt.
- Die Menschen vor den Karren des Kapitals spannen, indem vor allem über den Transformationsfonds und den Stabilisierungsfonds gejammert wird. Das sind Fonds, die vor allem Subventionen für die Industrie umfassen und nur ein paar Krümmel für die Mittelschicht. Den Menschen wird Angst gemacht, dass ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind, wenn das Kapital nicht mit hunderten Milliarden € gefüttert wird. Dabei zeigt sich gerade hier, wie verrottet das Kapital ist. Es lebt auf Kosten der Gesellschaft und lässt sich seine Investitionen von der Allgemeinheit finanzieren. Über die notwendigen Investitionen in Schulen, Universitäten, Kitas, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Pflege, Nah- und Fernverkehr wird geschwiegen. Das ist ja im Kapitalismus nicht so wichtig wie eine gute Kapitalrendite.
Trotz aller dieser Täuschungsmanöver ist schon jetzt klar:
Die Haushaltslücke wird mit brutalen Angriffen auf die Arbeiterklasse und das Volk geschlossen werden! Kürzungen im Sozialbereich sind schon jetzt das Hauptthema! Bürgergeld, Kindergeld, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau – da will man sparen. Bei sinkenden Reallöhnen werden also vor allem die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten.
- Bildung und Gesundheit werden noch mehr als bisher privatisiert, also verteuert oder gar nicht mehr bezahlbar.
- Weniger Wohnungsbau bedeutet steigende Mieten.
- Arbeitszwang bedeutet Förderung von Niedriglohnbereichen. Das wiederum erhöht die Konkurrenz und den Druck auf bisher tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Der Druck zur Lohnsenkung wird zunehmen.
Es gäbe eine einfache Lösung – auch innerhalb des kapitalistischen Systems: Erhöhung der Steuern für die Reichen und Aufrüstung sowie Krieg beenden. Für die Arbeiterklasse und das Volk sind das gute Lösungen! Für das Kapital hingegen sind diese Lösungen nicht akzeptabel. Denn es würde ja Gefahr für ihre Profit bedeuten.
Die Abschaffung des Kapitalismus ist überfällig. Er macht den arbeitenden Menschen das Leben immer mehr zu einer Last. Fortschritt gibt es nur noch für die Kapitalrendite.
Auch wenn die herrschende Klasse bewusst vieles noch verschwommen lässt, muss schon jetzt der Widerstand vorbereitet und organisiert werden – in den Betrieben und Gewerkschaften, in Sozialverbänden. Dieser Widerstand muss sich gegen das Kapital richten und die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes müssen der Maßstab sein. Mit den zunehmenden Angriffen auf die Arbeiterklasse, wird sich dieser Widerstand entwickeln. Wir müssen darin aktiv sein und vertreten als Forderungen:
Sofortige Einführung einer Reichensteuer zur Deckung der Haushaltslücke!
Keine Erhöhung des Rüstungshaushaltes! Kein „Sondervermögen“ für Aufrüstung und Krieg!