Am 16. Februar meldeten russische Medien unter Berufung auf die Verwaltung einer sibirischen Strafkolonie den Tod von Alexei Nawalny. Am 1.3.24 wurde er trotz Repressionen begleitet von massiven Protestaktionen beerdigt. Nawalny war in Russland in Haft und damit trägt der russische Staat auch Verantwortung für sein Leben bzw. Sterben. Gerade angesichts der großen internationalen Aufmerksamkeit hätte es Pflicht des russischen Staates sein müssen, die Gesundheit seines prominenten Gefangenen zu schützen.
Nawalny ist weltweit, besonders natürlich im Westen, als Kritiker des Putin-Regimes in Russland bekannt. Großes öffentliches Echo fand insbesondere seine mutmaßliche Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe im August 2020 und die darauffolgende Behandlung in der Berliner Charité. Nawalny wurde aber nicht nur in der Charité behandelt, sondern er reiste auch in den Schwarzwald, um dort an einem Propagandafilm gegen den russischen Präsidenten Putin mitzuwirken – z.B. über dessen angebliche Luxusvilla in Sotschi (Arbeit Zukunft berichtete davon). Am 17. Januar 2021 war Nawalny nach Moskau zurückgeflogen und wurde gleich auf dem Flughafen festgenommen.
Nawalny war zwar ein politischer Gegner Putins und dessen korrupten Regierungssystems, aber alles andere als fortschrittlich. Er vertrat nationalistische Ansichten und wetterte gegen Arbeitsmigranten. 2007 war er Mitbegründer einer russischen Bewegung, die sich speziell mit der Einwanderungspolitik befasste. Sie verbündete sich mit zwei nationalistischen Gruppen, eine davon „Bewegung gegen illegale Einwanderung“ und schuf die „Nationale Russische Bewegung“. Nawalny war deren Co-Vorsitzender. Er verwendete 2011 nationalistische Parolen, bezeichnete Flüchtlingen als „Kakerlaken“ und fiel als Redner auf Kundgebungen rechter Gruppierungen auf. Die taz schrieb Ende 2011 über Nawalny, er schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren. Nun, wir wollen nicht allzu viel Schlechtes über den Verstorbenen schreiben, aber ein Freiheitsheld war er gerade nicht.
Aber jetzt, wo alles Russische verpönt ist und der „Teufel“ Putin selbst im Kreml sitzt, kommt den westlichen Strategen natürlich alles recht, um ihm einen Mord an Nawalny anzuhängen. Ist es Zufall, dass Nawalnys Ableben genau einen Tag vor Beginn der NATO-“Sicherheits“konferenz in München bekannt wird und dass seine Witwe Julija zu dieser Konferenz eingeladen war? Die Rede, die sie dort hielt, klang weniger nach Trauer als nach Revanche. Eben das, was die dort versammelten NATO-Strategen sicher gerne hören. Prompt wurden weitere Sanktionen gegen Russland angeregt.
Angesichts der politischen Lage ist es kein Wunder, dass der Tod des Dissidenten Nawalny politische Wellen schlägt, obwohl ja noch nicht bekannt sein kann, inwiefern Putin persönlich damit zu tun hat und immer noch unklar ist, woran er gestorben ist. Weniger bekannt dürfte in Deutschland das Video sein, das den ehemaligen US-Präsidenten Obama im Kreis hoher Politiker und Militärs zeigt. Sie sehen sich gerade einen Film an – wahrscheinlich mit einer Bodycam eines US-Soldaten aufgezeichnet – wie Osama bin Laden, dem zu Unrecht die Zerstörung der Twin Towers in New York zur Last gelegt wurde, von einer Spezialeinheit der US-Army „erledigt“ wird. Obamas Gesicht strahlt Zufriedenheit aus. Seinen Friedensnobelpreis musste er deswegen nicht abgeben!