Krieg dem Krieg! – Schluss mit den imperialistischen Kriegen! Ukraine, Gaza – Waffenstillstand sofort!
Wir erleben eine Zeit, in der imperialistische Kriege zur Tagesordnung geworden sind. Der Krieg in der Ukraine, in dem sich die NATO, die EU und die USA dem imperialistischen Russland gegenüberstehen, dauert nun schon mehr als zwei Jahre mit verheerenden Folgen: Hunderttausende tote Soldaten auf beiden Seiten und zigtausende zivile Opfer; zerstörte Städte und verwüstete Landschaften. Präsident Putin hat bereits mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die Bundesregierung will im laufenden Jahr 8 Mrd. Waffenhilfe an die Ukraine leisten. Initiativen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung, für einen Waffenstillstand und diplomatische Lösungen werden von der Bundesregierung abgelehnt.
Wir fordern für den Ukraine-Krieg: Waffenstillstand sofort!
Noch brutaler ist der Krieg, den der zionistische Staat Israel gegen die palästinensische Bevölkerung führt. Nach über 4 Monaten Dauerbombardement und militärischer Eroberung von Städten im Gazastreifen durch israelische Bodentruppen sind über 30.000 Tote zu beklagen, überwiegend Frauen und Kinder. Gaza steht laut UNO vor einer Hungerkatastrophe. Vor Kurzem wurden über hundert Menschen bei einem Tumult um Hilfslieferungen von israelischen Soldaten erschossen. Außer dass die Sicherheit Israels zur „Staatsräson“ erklärt wurde, liefert und lieferte die BRD auch Waffen – zum Beispiel U-Boote – an Israel. Eine Resolution der UNO für einen Waffenstillstand torpedierte die deutsche Regierung.
Wir fordern für den Gaza-Krieg: Waffenstillstand sofort!
Das sind die z. Zeit heftigsten, aber nicht die einzigen Kriege, die auf der Erde toben und Deutschland bzw. Waffen aus Deutschland beteiligt sind. Bei der militärischen Auseinandersetzung mit den Huthis ist die Fregatte „Hessen“ der Bundesmarine mit dabei. Deutsche Waffen spielen auch eine Rolle in dem Krieg, den der NATO-Partner Türkei gegen die Menschen in Nordsyrien und Nordirak führt. Mit ihren Waffenlieferungen bedient die Bundesregierung die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist die Aktie von Thyssen-Krupp um das vierfache gestiegen!
Wir fordern: Keine deutschen Soldaten ins Ausland! Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
In einem Jahr sind die deutschen Rüstungsausgaben von 64 auf 85 Mrd. € gestiegen. Das ist der höchste Anstieg seit Ende des 2. Weltkriegs und sie sollen noch weiter steigen, um das 2%-Ziel der NATO zu erreichen. Dabei ist der Rüstungshaushalt jetzt schon der zweithöchste Haushaltsposten. Finanziert wird das alles mit unseren Steuergeldern und mit dem Abbau von Sozialleistungen. Beispiel: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt aber nur 2 Mrd. € vorgesehen – der vierzigste Teil des Rüstungshaushalts. Bildungssystem, Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau, Klimaschutz, alles wird zugunsten der Aufrüstung der Bundeswehr zusammengestrichen. Dagegen wehren wir uns – und nicht nur wir.
Viele Menschen gehen für ihre Rechte, für die Verteidigung ihrer Lebensgrundlagen auf die Straße:
Arbeiter, Bauern, Studenten und Schüler. Wir sind mit ihnen solidarisch.
Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr!
Wir zahlen nicht für ihre Kriege!
Hier der Link zu unserem Flugblatt, das auch gern bestellt werden kann! FlyerOM-s1