Resolution der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Laut der Präambel des NATO-Vertrags steht die NATO für „Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. In Wirklichkeit war sie das Gegenteil. Sie war und ist ein Kriegsbündnis westlicher imperialistischer Staaten zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen mit militärischen Mitteln. Die NATO ist eine Garantie für den Krieg, nicht für den Frieden. Sie ist eine Garantie für die nationale Unterwerfung unter die US-Interessen, keine Garantie für die Unabhängigkeit.
Von Anfang an stand sie unter der Führung des US-Imperialismus, der stets das militärische Oberkommando stellte. Sie war ein Instrument des US-Imperialismus gegen die Sowjetunion, die Arbeiter und die kommunistische Bewegung. Seit ihren Anfängen 1949 waren die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in viele brutale Kriege verwickelt. Die NATO bedeutete auch eine ständige Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Anstelle von „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ bedeutete die NATO Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Diktaturen wie in Portugal unter Salazar oder in der Türkei unter General Evren waren kein Hindernis für die NATO-Mitgliedschaft und sind es auch heute nicht.
Die NATO war und ist an vielen imperialistischen und neokolonialen Kriegen maßgeblich beteiligt. Im Jahr 1995 griff die NATO Serbien an und setzte dies im Kosovo-Krieg fort. Ab 2001 nutzte die NATO Lügen als Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan, der im August 2021 mit einer Niederlage endete. Im Jahr 2011 griffen die NATO-Staaten Libyen an und zerstörten das Land weitgehend. Seit 2013 mischt sich die NATO auch in den Kampf der Türkei gegen Syrien ein und unterstützt die Türkei militärisch.
NATO-Truppen sind derzeit in Afrika, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Irak im Einsatz.
In den letzten Jahren gab es einen kontinuierlichen Prozess der Ausweitung der NATO nach Osten, eine Hauptursache für den aktuellen imperialistischen Krieg, der die imperialistischen Mächte USA, NATO und EU dem russischen Imperialismus gegenüberstellt.
Gleichzeitig unterstützt die NATO den Krieg in der Ukraine massiv durch die Lieferung von Infrastruktur, Waffen und Beratung. Die NATO befindet sich in einem inoffiziellen Krieg mit Russland. Im Krieg Israels gegen den Gazastreifen beteiligen sich die NATO-Staaten durch Waffenlieferungen und politische Unterstützung aktiv an den Kriegsverbrechen und dem Völkermord. Gleich zu Beginn des Gaza-Krieges erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg gegenüber Israel, dass die NATO an seiner Seite steht.
Der Kampf zwischen den imperialistischen Blöcken der NATO mit der EU und dem imperialistischen China mit Russland auf der anderen Seite ist zu einer ernsthaften Bedrohung des Friedens geworden. Die EU spielt im Bündnis mit dem US-Imperialismus eine komplementäre Rolle mit ihrer gemeinsamen Politik der „Sicherheit und Verteidigung“ in einer Logik der Arbeitsteilung. Darüber hinaus nutzt die EU die Situation, um ihre Rolle in Konkurrenz mit den USA zu stärken.
All dies wird auf Kosten der Arbeiterklasse und ihrer sozialen und politischen Errungenschaften betrieben. Die Arbeiter und Völker leiden sehr unter den Folgen der NATO-Kriegspläne und der Umsetzung durch ihre Regierungen: Kürzung der Sozialausgaben, hohe Preise für Grundprodukte, Druck auf die Löhne, Erhöhung der Steuern…
Nationalismus und reaktionäre, faschistische Bewegungen werden wieder gestärkt, um die Völker „kriegstauglich“ zu machen.
Deshalb setzen wir uns in unseren Ländern für den Austritt aus der NATO ein! Wir sind gegen jede Beteiligung an den Kriegen der NATO!
Nein zur NATO! Raus aus der NATO und aus allen imperialistischen Militärbündnissen!
Nein zur europäischen Militärunion!
NATO und US-Militärbasen raus aus unseren Ländern!
NEIN zum Wettrüsten und zur Entsendung von Waffen!
Sofortiger Rückzug aus Kriegseinsätzen im Ausland!
Frieden und Freundschaft unter den Völkern – statt Aufrüstung und Krieg!
- Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK)
- Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland (Arbeit Zukunft)
- Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF
- Kommunistische Plattform, für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
- Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon Norwegens
- Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) – PCE (m-l)
- Partei der Arbeit der Türkei – EMEP