In Stuttgart und ganz Baden-Württemberg hat sich die
Situation im Streik im öffentlichen Dienst verschärft. Nach dem Scheitern der
Verhandlungen hetzen die Arbeitgeber massiv gegen die Streikenden.
Autor: AZ
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst!
Der von ver.di geführte Streik im öffentlichen Dienst
breitet sich weiter aus!. Über 20.0000 Kolleginnen in acht Bundesländern sind
beteiligt. Zuletzt lagen die Schwerpunkte des Streiks in Baden-Württemberg,
Niedersachsen und Hamburg.
Arbeitsplatzvernichter Deutsche Bank – „Bank of the Year“ !
„Unsere Leistung ist auch ein Gewinn für Deutschland. Denn
ein erfolgreiches Deutschland braucht starke Unternehmen, die weltweit Flagge
zeigen. Wir werden den Weg weitergehen, um Mehrwert zu schaffen für unsere
Kunden und Aktionäre – als eine weltweit führende Investmentbank mit einem
starken und erfolgreichen Privatkundengeschäft.“
Aus einer Zeitungsanzeige der Deutschen Bank [1]
Filmtipp: „Venezuela von unten“
Korrespondenz. In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch Hugo
Chávez 1998 eine tief greifende soziale Umwälzung statt. Es handelt sich um den
breiten Prozess der Selbstorganisation, aus dem heraus sich eine progressive
Verfassung, ein Arbeitsrecht, neue Bildungsmöglichkeiten und viele weitere
Reformen für die verarmte Bevölkerungsmehrheit des potentiell reichen Staates
entwickelten.
Solidaritätsbesuch bei den Streikposten von AEG in Nürnberg.
Am Samstag, den 11. Februar
fuhren wir IG-Metaller von der Verwaltungsstelle Kempten mit zwei Bussen zur
Bekundung unserer Solidarität zu AEG nach Nürnberg, wo wegen der geplanten
Schließung des Standorts mit 1750 Beschäftigten seit über drei Wochen gestreikt
wird.
Bundeswehr „vermisst“ verliehenes Kriegsgerät für ca. 350 Mio. Euro
Der Bundesrechnungshof bemängelte jetzt, dass die Bundeswehr
für ca. 700 Mio. Euro unentgeltlich Panzer, andere Militärfahrzeuge und
allerlei Kriegsgerät an irgendwelche Firmen und Militäreinrichtungen verliehen
hat, ohne genau zu registrieren an wen. Nun weiß die Bundeswehr in rund 50% der
Fälle nicht mehr, an wen die Waffen gegangen sind und wo sie heute stehen.
Europäische Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie
Samstag, 11. Februar, 14 Uhr in Straßburg, Place de L’Etoile
11:30 in Berlin ab Invalidenpark (Berlin-Mitte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit), 13:30 Abschlußkundgebung Schlossplatz
Korrespondenz: Demonstration gegen NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München
Trotz strenger Kälte und erheblicher Polizeischikanen fand
am 04.Februar in München eine kämpferische Demonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen statt, das jährlich stattfindet und das sich
irreführenderweise „Sicherheitskonferenz“ nennt.
Tausende stoppen Nazi-Provokation in Stuttgart. Aktionen auch in anderen Städten.
Foto: Beate Klarsfeld aus Frankreich spricht zur Demonstration gegen die Nazis
Offene Provokation der Neo-Nazi-Szene am 28.1.06 in
Stuttgart: Einen Tag nach dem Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee und zwei Tage vor dem Jahrestag der Machtübertragung
an Hitler riefen 19 faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum,
darunter auch die NPD Stuttgart, zu einer Demonstration in Stuttgart auf. Mit
dieser wollten sie für freie Nazi-Hetze und gegen den § 130 StGB
(Volksverhetzung) demonstrieren, der u. a. nationalsozialistische Hetzpropaganda
unter Strafe stellt.
Baden-Württemberg: Ministerrücktritt, weil er einmal die Wahrheit sagte
Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas
Renner verbindet uns politisch herzlich wenig. Doch, was in den letzten
Tagen zu seinem Rücktritt führte, ist ein Skandal.