Autor: AZ

Auf der letzten Generalversammlung des europäischen Armutsnetzwerkes (EAPN, www.eapn.org) Ende September 2001 in Berlin wurde festgestellt, dass Armut in Deutschland kontinuierlich zunimmt und immer mehr Gruppen in der Gesellschaft trifft. Jedes 7. Kind (d.h. über 1 Mio.) ist arm und verstärkt von Krankheit bedroht. Nach Schätzungen der EAPN ist das Gesundheitsrisiko für Arme 10mal höher. In Deutschland gilt man als arm, wenn man weniger als 600 Euro Monatseinkommen hat. Das trifft bei rund 11,5 Mio. Menschen zu.

Seit 25 Jahren sind die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gemessen am Bruttoinlandsprodukt weitgehend stabil. 1975 waren es 5,84%, 1998 6,04%. Der Anteil aller Gesundheitsausgaben blieb ebenfalls konstant mit 13,08% 1975 und 13,46% 1998. Trotz dieser Zahlen werden Politiker, Kapitalisten-Verbände usw. nicht müde, von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu reden.

Mitte Januar bildete sich in Stuttgart aus einem Kreis von aktiven Gewerkschafter/innen, Aktivist/innen der Arbeitslosenbewegung und anderen Interessierten ein ·Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau·, das in einigen Betrieben und Gewerkschaften Unterstützer hat. Es hat sich zum Ziel gesetzt, über die Pläne zum Sozialabbau wie z.B. die Hartz-Vorschläge oder die Konzepte der Rürup-Kommission aufzuklären und in Öffentlichkeit, Betrieb und Gewerkschaft dagegen zu mobilisieren.

Eine Bewegung entsteht; immer mehr Menschen beginnen, sich an dem Aufhalten des Krieges zu beteiligen. Die Angst und der Widerstand gegen den Krieg waren allgegenwärtig, aber sie waren vermischt mit psychischer Repression und dem Gefühl der Unterlegenheit. Jetzt ergreifen die Menschen Position, sprechen laut und offen darüber auf der Straße, in den Schulen, wo die Jugend Anti-Kriegs-Komitees aufbaut, in den Gewerkschaftsversammlungen, wo Anti-Kriegs-Resolutionen verabschiedet werden. Kreative Ideen, Wille und Aktion vereinen sich. Spontane Aktionen, kleine und große Demonstrationen finden statt.

·Er sagte, dass das Ganze kein Spiel und kein Spaß sei. Ein Spezialist wäre mit dem Hubschrauber unterwegs, welcher ein Fachmann wäre und mir große Schmerzen zufügen könnte. Er könnte mir Schmerzen zufügen, die ich noch nie verspürt hätte.· Der Spiegel vom 24.2.03 gibt noch andere drastischere Aussagen des mutmaßlichen Entführers Magnus G. wieder.

Das Gesundheitssystem im Deutschland braucht eine grundlegen-
de Veränderung – ohne Zweifel! Aber der Weg, Gesundheit immer stärker zur Ware zu machen, orientiert sich nicht an den Menschen, an den Patienten, an den im Gesundheitswesen Beschäftigten. Im Gegenteil! Dieser Weg richtet sich gegen sie!

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verkündete am 26.2.03: In Deutschland sei eine Zwei-Klassen-Medizin längst Realität. Die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherungen sei die Ursache dafür, dass gut Verdienende besser medizinisch behandelt würden als ärmere Menschen. So seien Privatpatienten nicht von den Budgetbegrenzungen betroffen.

Mit der vorläufigen Einigung über Eckpunkte zu einem Tarifvertrag für Leiharbeit zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am 20. Februar 2003 hat die Umsetzung des Hartz-Pakets eine neue Stufe erreicht.
Die ersten beiden rot-grünen Hartz-Gesetze haben ein weiteres Mal die Lage der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik verschlechtert. Mehr noch: durch die Kooperation der DGB-Gewerkschaftsführungen sind sie faktisch zu Zuschauern degradiert worden.

Der Krieg der USA und Großbritaniens gegen den Irak ist faktisch entschieden. Ein ·Sieg· gegen den Irak, der durch den Golfkrieg I und durch das seit zwölf Jahren andauernde Wirtschaftsembargo geschwächt war, kommt nach drei Wochen nicht überraschend. Die militärische Überlegenheit rührt vor allem aus dem gigantischen US-Militärhaushalt. Dieser ist immer noch über 80 Mrd. Dollar höher, als die addierten Rüstungshaushalte von Russland, China, Japan, Großbritanien, Frankreich und Deutschland.